Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die betriebliche Rente noch vor der Bundestagswahl 2017 ausbauen. Zugleich behindert ihr Kabinettskollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber diese Form der Altersvorsorge und belastet die Pensionszusagen der Unternehmen mit einer Art Sondersteuer in zweistelliger Milliardenhöhe.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zahlen die Firmen dadurch zwischen 20 Milliarden Euro und 25 Milliarden Euro zu viel Steuern. „Die steigenden Pensionslasten werden mittlerweile vielerorts zum Hemmschuh für Investitionen“, sagt Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Bisher zeigt sich Schäuble nur zu  kleinen Erleichterungen bereit.

Rückstellungen von 22.000 Euro auf 37.000 Euro pro Kopf erhöht

Es sind die niedrigen Zinsen, die Pensionsversprechen der Arbeitgeber zu gefährlichen Zeitbomben für die Betriebe machen. Weil sie kaum noch Renditen für ihr Kapital erwirtschaften, müssen sie immer mehr Geld zurücklegen, um ihre Verpflichtungen später erfüllen zu können.

Die Rückstellungen dafür haben sich laut IW zwischen 2008 und 2014 von knapp 22.000 Euro auf 37.000 Euro pro Kopf erhöht. Durch großzügigere Zusagen an die Beschäftigten sind die Mehraufwendungen für die Altersvorsorge nicht zu erklären. Die Ursache ist der lang anhaltende Verfall der Zinsen. Der Staat erkennt die Mehraufwendungen aber nicht an, obwohl die Phase mit den extrem geringen Zinsen bereits lange anhält.

Wirtschaft von Ungleichbehandlung empört

Bei der Ermittlung der Gewinnsteuern unterstellt er weiter, dass die Unternehmen mit ihren Anlagen für die Altersvorsorge eine Rendite von sechs Prozent pro Jahr erzielen. Entsprechend erkennt das Finanzamt weniger Kosten – Rückstellungen genannt – für diesen Zweck an. Nur einen Teil ihrer Pensionsaufwendungen können die Unternehmen mithin beim Fiskus geltend machen. „Im Ergebnis müssen die Firmen Steuern auf fiktive Gewinne zahlen“, folgert das arbeitgebernahe IW.

Was die Wirtschaft besonders empört, ist eine krasse Ungleichbehandlung. Dass sich bei den Zinsen in Jahrzehnten nichts getan hat, unterstellt der Staat nur bei der Steuer. Wenn dagegen mittelständische Firmen für ihre Bilanz nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ihren Gewinn ermitteln, zwingt sie der  Gesetzgeber zu einer anderen Rechnung.

Den Firmen fehlt das Geld

Dann unterstellt er einen Zins auf Basis der Marktentwicklung der jüngeren Vergangenheit. Und da macht sich die extreme Geldpolitik sehr wohl bemerkbar. In die  HGB-Rechnung müssen die Betriebe die gesunkenen Zinsen einfließen lassen, so dass die  Rückstellungen für Pensionen hier entsprechend steigen und die Gewinne schrumpfen. Nur nicht bei der Steuer.

Das dürfte damit zusammenhängen, dass jede Korrektur die öffentlichen Haushalte teuer zu stehen käme. Würden die Finanzämter statt sechs Prozent Zinsen fünf Prozent unterstellen, gingen den öffentlichen Kassen nach IW-Schätzungen zwölf bis 15 Milliarden Euro verloren. Allerdings nur vorübergehend. Denn die höhere Steuerbelastung der Pensionsversprechen dreht sich um, wenn die Firmen ihre Rückstellungen später auflösen. Dann bekommen sie die zu viel gezahlten Steuern zurück, allerdings ohne Zinsen. So gesehen sichert der Status Quo dem Staat ein kostenloses Darlehen von der Wirtschaft. Den Firmen fehlt aber heute das Geld, die Liquidität.

Arbeitsministerin will Altervorsorge stärken

Ein Stück weit ist die Koalition den Kritikern dieser Regelungen entgegen kommen. Bislang berechnete sich der HGB-Zins auf Grund der Marktentwicklung der vergangenen sieben Jahre. Nun verlängerte der Bundestag den Zeitraum auf zehn Jahre. Damit schlagen die höheren Zinsen aus der Phase vor der extremen Absenkung stärker zu Buche. Dies verschafft den Firmen Erleichterung. Im Gespräch in Berlin ist, diesen Zeitraum noch einmal zu erweitern. Eine wirkliche Entlastung aber brächte nur eine Reform, die den Zins auch bei der Steuer den neuen Realitäten anpassen würde. Noch ist nicht klar, ob Schäuble sich  darauf einlässt.

Derweil setzt die Arbeitsministerin alles daran, die betriebliche Altersvorsorge deutlich zu stärken. Zu den diskutierten Schritten gehören staatliche Förderungen für Geringverdiener etwa dadurch, dass ihnen Betriebsrenten nicht auf mögliche Sozialleistungen im Alter angerechnet würden. Zudem will Nahles eine „opt-out“-Regelung schaffen.

Dann bekämen alle Arbeitnehmer automatisch eine betriebliche Zusatzversorgung, solange sie sich nicht aktiv dagegen aussprechen. Zudem denkt die Sozialdemokratin daran, Arbeitgeber von der Haftung für die Zusagen ein Stück weit zu befreien, wenn eine Versorgungskasse pleitegeht. Voraussetzung soll sein, dass die Arbeitgeber sich auf eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bei der Gestaltung der Betriebsrenten einlassen.