Transatlantisches Freihandelsabkommen : EU-Kommission scheitert mit Transparenz-Initiative

Berlin - Kein Freihandelsabkommen zuvor hat eine derart kontroverse Debatte hervorgerufen wie die geplante „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen der EU und den USA. Nach Ansicht der Befürworter wird das Abkommen, dessen achte Verhandlungsrunde für den 2. Bis 6. Februar in Brüssel vorgesehen ist, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen. Gegner erwarten dagegen zahlreiche Verschlechterungen, etwa das Absenken von Verbraucherschutz- und Arbeitsrechtsstandards. Überwölbender Kritikpunkt ist dabei die Undurchschaubarkeit des Verhandlungsprozesses. Selbst das Verhandlungsmandat für die EU-Delegation war Geheimsache, bis die Grünen im Europaparlament den Text im März 2014 im Internet veröffentlichten. Nun hat die EU-Kommission umfassende Unterlagen ins Netz gestellt. Damit soll der Vorwurf der Intransparenz entkräftet werden. Wie weit aber reichen die Informationen wirklich? Diese Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Texte hat die EU veröffentlicht?

Es handelt sich nicht um bereits ausformulierte Vertragspassagen oder gar um einen kompletten Entwurf. Enthalten sind lediglich Formulierungsvorschläge der EU, Positionspapiere, Anhörungsberichte und juristische Erörterungen. Sie sind sämtlich in englischer Sprache und zumeist in einem sehr technokratischem Fachjargon verfasst, was das Verständnis des jeweiligen Verhandlungsgegenstands nicht eben erleichtert und lediglich Fachleuten Aufschluss bietet. Daneben finden sich aber auch lesbare Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Punkten, etwa zum Handel mit Chemikalien, Textilien und Kraftfahrzeugen, zu technischen Handelsbarrieren und Industrie-Normen, zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts und zu den besonders umstrittenen Investitionsschutz-Regularien.

Welche Informationen sind in den Zusammenfassungen enthalten?

Beschrieben wird zu Anfang jedes Kapitels der jeweilige Verhandlungsgegenstand sowie die Notwendigkeit einer Handelsvereinbarung. Es folgen die Ziele, die die EU in den Verhandlungen durchsetzen möchte. Am Ende werden strittige Punkte und die jeweils dazu formulierte EU-Position aufgeführt. Am Beispiel der Lebensmittelsicherheit liest sich das so: Der Handel mit Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln berge Risiken, deren Regulierung massive Auswirkungen auf den freien Handel haben könne. Es gehe darum, legitime Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt aufrecht zu erhalten, zugleich aber negative Auswirkungen der Schutzbestimmungen auf den Warenaustausch so gering wie möglich zu halten und unnötige Handelsbarrieren zu beseitigen. Befürchtungen, das TTIP werde die Lebensmittelsicherheit beeinträchtigen, Tierschutzstandards absenken oder dem Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa Tür und Tor öffnen, seien unbegründet: Die geltenden EU-Standards würden aufrecht erhalten, der Anbau oder die Zucht genetisch veränderter Organsimen unterlägen weiterhin europäischer Gesetzgebung und nationaler Zustimmung, hiesige Tierschutzbestimmungen blieben unberührt. Diesem Muster folgen sämtliche Kurzinformationen.

Reichen die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen aus?

Ein klares Nein. Im Grunde handelt es sich um eine Textsammlung, die die überwölbende Überschrift: „Was die EU gerne durchsetzen würde“ trägt. Dagegen fehlen Hinweise darauf, an welchen Punkten Zugeständnisse gemacht oder Verhandlungserfolge erzielt wurden. Auch bisher ungelöste Fragen bleiben ungenannt. Zudem werden zentrale Streitpunkte gar nicht erwähnt. So bleibt die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel außen vor. Die Frage, ob nationale Regulierungen einen Verstoß gegen die Investitionsschutzklauseln darstellen und so Gegenstand von Unternehmensklagen sein können, wird zwar gestellt – aber nur, um sie umgehend zu verneinen. Dabei ist gerade dieser Punkt besonders strittig. Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nennt die Transparenzoffensive der Kommission einen „Papiertiger“.

Was fehlt?

Nach Ansicht des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold weisen die von der Kommission veröffentlichen Papiere einen fundamentalen Mangel auf: „Sie enthalten nicht die Forderungen der USA. Nur wenn diese Forderungen öffentlich gemacht werden, können wir wissen, worüber konkret eigentlich verhandelt wird und wo die Knackpunkte liegen“, sagte Giegold dieser Zeitung. Bisher erfahre die Öffentlichkeit nur gelegentlich und eher zufällig von den Positionen, die die Amerikaner durchzusetzen suchten; zum Beispiel als der deutsche Agrarminister Christian Schmidt nach der Rückkehr aus den USA jüngst davon berichtete, die Amerikaner plädierten gegen lesbare Angaben über Gen-Food-Bestandteile auf den Verpackungen und stattdessen für in den Strichcodes verschlüsselte Informationen.

Werden zumindest alle wichtigen Themen angeschnitten?

Auch in diesem Punkt gibt es erhebliche Lücken. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Markt für Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll, bleibt weitgehend ausgeklammert. Ebenso wenig findet die von Schmidt aus den USA mitgebrachte Forderung der US-Seite Erwähnung, Schutzsiegel für regionale Spezialitäten einzuschränken oder gar abzuschaffen. Die als eigenständiges Thema angeführten Herkunftsangaben für Waren und Güter werden wiederum derart allgemein abgehandelt, dass man sich die Lektüre getrost sparen kann.