Transparency Deutschland und der Think Tank Maecenata Stiftung haben die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als „politischen Missbrauch des guten Rufs von Stiftungen“ kritisiert.

Bürgerinnen und Bürger erwarteten von Stiftungen politische Unabhängigkeit und einen Dienst an gemeinnützigen Zwecken. Hauptzweck der in Schwerin gegründeten Stiftung seien hingegen die „kommerziellen Aktivitäten eines russischen Staatskonzerns“. Die Stiftung wird von Gazprom finanziert und wurde errichtet, um trotz der US-Sanktionen gegen Nord Stream2 die Pipeline fertigbauen zu können. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat die Stiftung gegründet und gibt an, der Stiftungszwecke sei neben der Fertigstellung der Pipeline auch der Umwelt- und Naturschutz. Sonja Grolig, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland hält das Vehikel einer Stiftung zu diesem Zweck für ungeeignet: „Diese Konstruktion spielt mit der Glaubwürdigkeit vieler gemeinwohlorientier Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie müssen sich darauf verlassen können, dass in Institutionen – ob privat oder öffentlich – auch das drin ist, was draußen dransteht.“

Es gäbe erhebliche Zweifel daran, dass die Stiftung tatsächlich dem Umwelt- und Klimaschutz, dient, so Transparency. Stattdessen liege die Vermutung nahe, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern versucht, durch die Stiftung Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord-Stream-2, zu umgehen. Der Staatskonzern Gazprom beteiligt sich über die Tochtergesellschaft Nord-Stream-2 AG mit einem Betrag von 20 Millionen Euro an der Stiftung – dem Hundertfachen des von der Landesregierung bereitgestellten Stiftungskapitals.

Im Gegenzug wird der Konzern weitreichende Entscheidungskompetenzen erhalten, wie beispielsweise die Benennung der Geschäftsführung. Die Stiftung soll dann Bauarbeiten für die Fertigstellung der Pipeline durchführen, für die keine privaten Unternehmen gefunden werden konnten, die Sanktionen der USA zu befürchten hätten.

Maecenata-Vorstand Rupert Graf Strachwitz sagt: „Mit dieser Zielsetzung und Konstruktion kann man das nur als Missbrauch der Rechtsform Stiftung bezeichnen. Stiftungen sind eigentlich nicht dazu da, Projekte von Unternehmen zu übernehmen oder zu finanzieren.“ Unabhängig von der Frage, inwieweit die von der Landesregierung verfolgte Stiftungslösung umweltpolitisch zu bewerten oder rechtlich zulässig ist, gefährde das „Konstrukt die Glaubwürdigkeit der Zivilgesellschaft und ihrer vielen unabhängigen Stiftungen und Organisationen, die sich tatsächlich für gemeinwohlorientierte Ziele einsetzen“. Wer sich in Zukunft für eine Stiftung oder für den Umweltschutz engagiere, werde vermehrt mit negativen Vorurteilen konfrontiert. Die Reputation von Stiftungen leide, so Transparency. (BLZ)