Trotz Bedenken: So erklären SPD-Politiker ihre Maut-Zustimmung

An diesem Freitag um 9 Uhr werden die meisten Abgeordneten der SPD einer Sache zustimmen, die sie ablehnen – der Infrastrukturabgabe. Der Pkw-Maut. Das Projekt, das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetrieben wird und auf das sich die große Koalition verständigt hatte. Die Sache stößt den Genossen auf. Doch in einer Probeabstimmung am Dienstag war nach Informationen der Berliner Zeitung nur ein Dutzend Abgeordnete gegen die Maut. Da kannten sie noch nicht das SPD-Gutachten, über das die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete. Darin steckt der Satz, mit der Infrastrukturgesellschaft, die später die Maut erheben wird, werde „der Bundestag ,entmachtet’“. Das hängt mit der privatrechtlichen Konstruktion dieser Gesellschaft zusammen.

Entmachtung des Parlaments

Das Gutachten ist im Auftrag der Fraktion erstellt worden. Darin geht es um die rechtliche Bewertung der „Infrastrukturgesellschaft“, die künftig in Deutschland den Ausbau und den Erhalt der Autobahnen steuern soll. Die Maut ist für diese Gesellschaft eine zwingende Voraussetzung. Es wäre also möglich, durch eine Ablehnung der Pkw-Maut auch die Infrastrukturgesellschaft zu beerdigen, die von vielen in der SPD kritisch beäugt wird.

Die Abstimmung für die Maut wird schließlich den Weg zur der „Entmachtung“ der Parlamentarier ebnen. Der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, bewertet das pragmatischer: „Wir sind gegen die Pkw-Maut, wir glauben, dass dieser Weg falsch ist. Die Maut ist aber in der Koalition so beschlossen“, sagte er der Berliner Zeitung. Es handele sich um „keine Gewissensfrage“ und hier gelte es sich an Vereinbarung zu halten.

"Absprache im Gegenzug für den Mindestlohn"

Die Grünen aber appellieren an die SPD-Abweichler: „Die Berichterstattung zum Gutachten sollte auch dem letzten Abgeordneten vor Augen geführt haben, dass man der Maut nicht zustimmen kann“, sagt der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler – „egal, was im Koalitionsvertrag steht“. Doch an den fühlt sich selbst einer der Kritiker der Infrastrukturgesellschaft gebunden: Der SPD-Haushälter Swen Schulz sagt: „Ich bin gegen die Maut, aber das war nun mal die Absprache im Gegenzug für den Mindestlohn.“ Er bezeichnet das, als „die manchmal schwer verständliche Dialektik der Politik“. Für Ihn sei damit jedoch das Thema Infrastrukturgesellschaft nicht vom Tisch. „Ich werde alles tun, damit diese Privatisierung ausgeschlossen wird“, sagt er.

Ebenso Bettina Hagedorn (SPD), im Haushaltsausschuss federführend für die Infrastrukturgesellschaft zuständig: „Wir werden dieser Gesellschaft die giftigen Zähne ziehen: Es wird keine Aktiengesellschaft, sie wird an den Haushalt gebunden sein und nicht eigenständig Kredite aufnehmen können, sie wird Staatsgarantien bekommen und vom Parlament kontrollierbar sein.“ Wenn das nicht gelinge, werde sie gegen die eigene Regierung stimmen. Das Gesetzespaket zur Infrastrukturgesellschaft steht im Mai auf der Agenda.

Teurer ohne Staatsgarantien

Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass vor allem das Verkehrs- und das Finanzministerium mithilfe einer Kanzlei und von Beratern von PricewaterhouseCoopers (PWC) an einem Geschäftsmodell für Banken und Versicherungskonzerne tüfteln. So soll die Infrastrukturgesellschaft ohne Staatsgarantien gestaltet werden und am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen dürfte. Das würde deutlich teurer, als wenn dies staatlicherseits geschähe, weil gerade mit der deutschen Staatsgarantie die Bonität steigt und die Zinsen sinken.