Stromleitungen zählen zur kritischen Infrastruktur aus Sicht der Bundesregierung 
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BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Übernahme von deutschen Unternehmen durch ausländische Käufer deutlich erschweren.

Mit dem Maßstab der „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist die Bundesregierung künftig in der Lage, von ihr als „kritisch“ eingestufte Unternehmenserwerbe vor dem Abschluss zu prüfen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, rücken „neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland künftig auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker in den Fokus der Prüfung“. Darüber hinaus wird zukünftig jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam.

Neu eingeführte strafbewehrte Handlungsverbote sollen verhindern, dass „die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen“. Die Regierung stellt in dem schon vor der Corona-Krise vorbereiteten Entwurf „Sicherheitsinteressen“ in den Mittelpunkt ihrer Beurteilung. So soll es künftig darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors von außerhalb der Europäischen Union zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt - bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Zudem soll der frühzeitige Abfluss von Fachwissen unterbunden werden. Erwerbe können künftig „schwebend unwirksam“ sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist.

Altmaier: Europa braucht eigene Kompetenzen

Wirtschaftsminister Altmaier sagte, gerade die aktuelle Situation zeige, „dass wir in Deutschland und Europa in bestimmten Bereichen eigene Kompetenzen und Technologien brauchen. So können wir deutsche und europäische Sicherheitsinteressen besser schützen“.

Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hält die Entwicklung für falsch: „Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen. Deutschland ist wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker in einer Mitteilung. Der VDMA fürchtet, dass sich andere Staaten im Gegenzug ebenfalls abschotten könnten.

Der VDMA vermutet eine problematische Intention hinter dem neuen Gesetz. Die Initiative „eröffne dem Staat mehr Möglichkeiten für eine dirigistische Industriepolitik“. Das „vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht wird unnötig ausgehöhlt“.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte Bedenken. Der Außenwirtschaftschef des Verbands, Volker Treier, sagte, eine zu starke Begrenzung von ausländischem Kapital könnte „Wachstums- und Beschäftigungschancen inländischer Standorte beschränken“.

Zwei Autoren der Mercator-Stiftung (Mercis) hatten erst kürzlich gewarnt, China verfolge „verschiedene Ansätze, um an ausländische Technologien und Fachwissen zu gelangen“. Der Grund liege in der mangelnden Entwicklung in einigen Bereichen. So liege China zwar „bei der Anwendung mancher Zukunftstechnologien, etwa der Gesichtserkennung und dem autonomen Fahren, bereits im internationalen Spitzenfeld“. In der „Grundlagenforschung und bei Kerntechnologien wie Halbleitern und neuen Materialien“ sei China jedoch noch schwach aufgestellt. Ausländische Expertise sei in diesen Fällen entscheidend.

Industriespionage gehört zum Repertoire Chinas

China setze, abhängig vom Grad des Willens zur Zusammenarbeit eines Landes, „auf Kooperationsprojekte, gezielte Auslandsinvestitionen oder Unternehmensaufkäufe“. Auch „Industriespionage“ gehört laut Mercator zum „strategischen Repertoire chinesischer Akteure“. Dass auch viele westliche Staaten mit diesem Repertoire arbeiten, erwähnten die Analysten von Mercator in ihrem Aufsatz „Chinas industriepolitische Strategie – eine Gefahr oder Chance für Europa?“ in der Reihe „Wiso Direkt“ 7/20 der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht.

Allerdings räumt das Merics-Institut in einer gemeinsamen Untersuchung mit der Rhodium Group ein, dass ein „Kaufrausch“ der Chinesen nicht zu erwarten sei.

Es sei allerdings denkbar, „dass chinesische Unternehmer in Einzelfällen, zum Beispiel in Großbritannien in der Chipindustrie oder in Deutschland im Automobilsektor, versuchen werden zuzugreifen“, sagte Merics-Direktor Mikko Huotari laut dpa. Einfach werde dies jedoch nicht, so Huotari: „Europäische Stabilisierungs- und Abwehrmaßnahmen werden das außerdem weitgehend verhindern.“