Ukraine: Die EU würde von unserem Beitritt profitieren
Der Sondergesandte für den EU-Beitritt der Ukraine erklärt, welche Assets sein Land in die Europäische Union einbringen würde.
Die Ukraine ist zuversichtlich, dass das Land Ende Juni als Beitrittskandidat zur Europäischen Union aufgenommen wird: „Wir haben in den vergangenen Jahren viele Schritte erfolgreich umgesetzt, wie uns ein Bericht der EU-Kommission bestätigt“, sagte der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den EU-Beitritt, Oleksij Tschernyschow, der Berliner Zeitung.
Der Minister für regionale Entwicklung hat sich am Dienstag und Mittwoch unter anderen mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, der Regierenden Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey und mehreren Ministern der Bundesregierung getroffen. Zuvor war Tschernyschow in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zusammengekommen.
Der Sondergesandte erwarte keine „Überholspur“
Tschernyschow sagte: „Unsere oberste Priorität ist die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats: Die Reform des Justizwesens, die Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau einer Strafverfolgungsbehörde müssen vorangetrieben werden.“ Im Mittelpunkt der für den EU-Beitritt notwendigen Reformen stehe der Kampf gegen die Korruption: „Nach den vielen Opfern, die die Menschen in der Ukraine im Krieg für ihr Land bringen mussten, besteht bei der Bevölkerung null Toleranz im Hinblick auf Korruption“, so Tschernyschow.
Der Sondergesandte erwarte keine „Überholspur“ für sein Land im EU-Beitrittsverfahren. Doch sei der Status eines Kandidaten für die Ukraine von großer Wichtigkeit: „Die Perspektive auf den EU-Beitritt gibt uns die Gelegenheiten, die Reformen schnell und konsequent durchzuführen.“
Die Ukraine exportiert jetzt schon viel
Die EU könne ihrerseits von der Ukraine einiges erwarten: „Wir können der EU Perspektiven im Bereich der Sicherheit bieten. Vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung kann die EU enorm profitieren, ebenso in den Bereichen IT und Technologie sowie der militärischen Sicherheit.“ Tschernyschow sieht nicht, dass es zu Widerständen Frankreichs kommen könnte.
Die französische Landwirtschaft ist hoch subventioniert, Paris verfolgt eine protektionistische Agenda. Tschernyschow: „Wir müssen die unterschiedlichen Ebenen sehen: Wenn die ukrainische Landwirtschaft die technologischen Innovationen der französischen Industrie übernehmen kann, dann ergeben sich ganz neue Perspektiven.“ Bereits jetzt ist die Ukraine einer der führenden Exporteure bei vielen landwirtschaftlichen Produkten, vor allem nach Asien und Afrika. Angesichts einer weltweit kritischen Lage bei Lebensmitteln sieht sich die Ukraine als Asset für die EU, die damit ihren Binnenmarkt erheblich erweitern würde.
Zunächst müssen allerdings die Kriegsschäden beseitigt werden
Diese Entwicklung wird in Paris mit Argwohn gesehen, weil die französischen Bauern sich plötzlich einem erheblichem Wettbewerb ausgesetzt sähen. Den Bereich der IT und Technologie bezeichnete Tschernyschow als „Juwel“ der Ukraine: Etwa zehn Prozent des Bruttosozialprodukts würden durch die Technologiebranche erwirtschaftet. Das Land verfüge über eine große Zahl an Programmierern und über viele Start-ups. Sie alle seien „dynamisch und flexibel“ und könnten die EU auch im Bereich Cybersicherheit stärken: „Ein Beitritt der Ukraine zur EU wird die Stabilität in Europa erhöhen“, so der Sondergesandte.
Zunächst müssen allerdings die Kriegsschäden beseitigt werden. Die ukrainische Wirtschaft sei durch den Krieg halbiert worden, sagte Tschernyschow. Er hofft auf die Unterstützung Deutschlands zum Wiederaufbau. Aktuell befinde sich Kiew in Verhandlungen mit allen großen internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF, der Weltbank oder den europäischen Aufbaubanken EBRD und EIB. Ohne Hilfe von außen könne die Ukraine einen Zusammenbruch nicht vermeiden. Mit der Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten würde sich das finanzielle Engagement der EU als sinnvolles Investment erweisen, ist Tschernyschow überzeugt.