Faktencheck: Scholz sagt, es gebe keine Russland-Sanktionen beim Gas – stimmt das?

Sahra Wagenknecht oder Olaf Scholz: Wer von den beiden liegt richtiger, wenn es um die Gas-Sanktionen gegen Russland geht? Ist der Stopp der Nord Stream 2 eine Sanktion oder nicht? Der Faktencheck.

Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor der in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewarteten Turbine, den 3. August 2022. Ein Symbolbild.
Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor der in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewarteten Turbine, den 3. August 2022. Ein Symbolbild.dpa

Der Zoff innerhalb der Linkspartei spricht für sich. Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ vorgeworfen und das Ende der Sanktionen und die Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Den Fokus hat die Linke-Politikerin damit ungewollt auf die Russland-Sanktionen im Energiesektor gesetzt.

Dann gab es Bundeskanzler Olaf Scholz, der Mitte September bei einem Auftritt im Bundestag die Sanktionen gegen Russland verteidigte. „Natürlich wussten wir und wissen wir“, sagte der SPD-Politiker, „dass unsere Solidarität mit der Ukraine auch Konsequenzen haben wird, zum Beispiel, dass, obwohl es keine Sanktionen beim Gas und seinem Import gibt, es trotzdem dazu kommen kann, dass diese Lieferungen nicht mehr erfolgen, wie wir das gerade überwiegend erleben.“

Mit dem Argument „obwohl es keine Sanktionen gibt“ legte Scholz schon öfter (wie noch bei der Vorstellung des dritten Entlastungspaketes im Kanzleramt Anfang September) den Akzent auf die angenommene Grundlosigkeit des russischen Lieferverhaltens. Doch stimmt das so? Die Berliner Zeitung macht den Faktencheck:

Faktencheck Nr. 1: Ist der Stopp von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung eine Sanktion gegen Russland?

Die rechtliche Basis ist ein echter Stolperstein bei der Beantwortung dieser Frage. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bezieht sich in einem Papier unter dem Titel „Rechtsfragen zu völkerrechtlichen Sanktionen“ etwa auf die Definition der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. Sanktionen sind demnach Maßnahmen, die auf eine Völkerrechtsverletzung eines einzelnen Staates reagieren und darauf gerichtet sind, diesen mittels Zufügung von (rechtlichen) Nachteilen zur Einstellung seines völkerrechtswidrigen Verhaltens zu bewegen.

Ist der Stopp von Nord Stream 2 am 22. Februar durch die Bundesregierung in dieser Hinsicht eine Sanktion gegen Russland als Antwort auf die Anerkennung der Donbass-Republiken? Die Bundesregierung verurteilte damals ganz explizit den „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ durch Russland, dieser Bestandteil des Begriffs Sanktion wird also erfüllt. Als sofortige Reaktion zog die Bundesregierung den von der Vorgängerregierung längst vergebenen Versorgungssicherheitsbericht für Nord Stream 2 zurück und es konnte keine positive Zertifizierungsentscheidung durch die Bundesnetzagentur ergehen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung verbal als „völlig richtig“, ohne sie auf EU-Ebene schriftlich zu bekräftigen.

Ohne diese EU-Entscheidung wird der zweite Bestandteil des UN-Begriffs Sanktion nicht erfüllt: Dem Papier der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge müssen die Strafmaßnahmen, um im UN-Sinne Sanktionen zu heißen, dazu noch von einer internationalen Organisation getragen sein, also auf einer kollektiven Entscheidung basieren. Aus der UN-Perspektive ist der Stopp der Pipeline Nord Stream 2 also eher keine Sanktion.

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verweisen allerdings darauf, dass sowohl unilaterale als auch kollektive Reaktionen auf den Völkerrechtsbruch im politischen sowie im allgemeinen Sprachgebrauch als Sanktionen bezeichnet werden. Aus dieser Perspektive dürfte der Stopp von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung also doch als eine Russland-Sanktion betrachtet werden.

Auch der Wirtschaftsverband Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) als Organisation deutscher Unternehmen in Russland, die auch russische Unternehmen in ihrer Zusammenarbeit mit und in Deutschland unterstützt, rechnet den Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 am 22. Februar in ihren Orientierungsblättern für Unternehmen deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu. Die Wirtschaft darf den Stopp von Nord Stream 2 also als Russland-Sanktion wahrnehmen.

Wie heikel diese Wahrnehmungsunterschiede sind, zeigen übrigens die Reaktionen mehrerer Wirtschaftsjuristen auf Anfragen der Berliner Zeitung, die offiziell keine juristische Einschätzung zu Nord Stream 2 als Russland-Sanktion abgeben wollen.

Gehe es um die sieben Sanktionspakete der EU, so befinde sich Nord Stream 2 außerhalb der EU-Sanktionen, heißt es von einem Jurist. Der Zertifizierungsprozess sei seitens der Bundesregierung infolge einer eigenständigen Entscheidung und nicht im Rahmen der EU-Sanktionspakete ausgesetzt worden. Hiermit betont der Jurist allerdings nur den unilateralen Charakter dieser Entscheidung der Bundesregierung – was wiederum nicht bedeutet, dass der Stopp von Nord Stream 2 an sich keine eigenständige Sanktion gegen Russland wäre.

Diese Annahme bestätigt indirekt auch ein Statement des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Die Pipeline Nord Stream 2 hat keine Zertifizierung und damit keine Betriebserlaubnis erhalten. Die Frage nach einer Nutzung von Nord Stream 2 stellt sich daher nicht. Das Zertifizierungsverfahren hatte eine eigene Rechtsgrundlage, unabhängig von den EU-Sanktionsvorschriften“, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Faktencheck Nr. 2: Gibt es deutsche oder EU-Beschränkungen für russische Gasimporte?

Als Weiteres unterscheiden die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zwischen den allgemeinen und den branchenspezifischen Wirtschaftssanktionen, also wenn der Handel mit bestimmten Wirtschaftsgütern verboten wird. Als Teil der sogenannten branchenspezifischen oder sektoralen Sanktionen hat die EU bisher in der Tat keine Beschränkungen für russische Gasimporte beschlossen – anders als das Ölembargo ab Ende 2022 und der Stopp der Kohleeinfuhr seit August. Nur die USA und Australien haben russische Gasimporte komplett verboten.

Allerdings hat die EU-Kommission sich darüber hinaus bereits im März und dann im Mai mit der Veröffentlichung des REPowerEU-Plans verpflichtet, EU-Gasimporte aus Russland bis Ende 2022 um zwei Drittel zu reduzieren. Auslaufende Verträge mit den russischen Lieferanten mussten dafür nicht verlängert und noch bestehende Verträge gekündigt werden. In ähnlicher Weise wurde auch die Beendigung der Abhängigkeit der EU von russischem Gas vor 2030 angestrebt.

Der russische Staatskonzern Gazprom ist der Durchsetzung dieser Maßnahme allerdings zuvorgekommen und stoppte die Lieferungen über Nord Stream 1 Schritt für Schritt selbst beziehungsweise schränkte den Ukraine-Transit ein, was auch immer der Grund dafür war. Russland stoppte auch die Gaslieferungen für die Niederlande, Dänemark, Lettland, Griechenland, Polen, Bulgarien und Finnland, nachdem diese Länder sich weigerten, die Gasmengen mit einem doppelten Euro-Rubel-Konto bei der Gazprombank zu bezahlen. Der Anteil der russischen Lieferungen am Verbrauch der EU ist am Ende offensichtlich auch durch den russischen Willen gesunken.

Und trotzdem: Wenn eine Nichtverlängerung der Lieferverträge eine souveräne Entscheidung der Wirtschaft ist und logischerweise nicht als Sanktion betrachtet werden kann, gilt deren einseitige Kündigung doch als Sanktion?

Eine vertragsgemäße, wenn auch einseitige Kündigung gelte der allgemeinen Auffassung nach nicht als Sanktion, teilte ein Jurist der Berliner Zeitung anonym mit. Vertragsgemäß ist es zum Beispiel, wenn die Force-Majeure-Klausel, d. h. höhere Gewalt, greift. Doch es gibt keine einheitliche Meinung unter Juristen, ob und wann der Ukraine-Krieg unter die juristische Definition „höhere Gewalt“ fällt. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vergangenen Sonntag bei Anne Will sagt, Deutschland befinde sich „im Krieg“, bedeutet das, dass Deutschland im Krieg mit Russland ist?

Das Bundeswirtschaftsministerium geht nicht auf die Frage der Berliner Zeitung ein, ob die Verpflichtung der EU-Kommission, EU-Gasimporte aus Russland bis Ende 2022 um zwei Drittel zu reduzieren, teilweise als Sanktion gegen Russland bei Gas betrachtet werden könne. Stattdessen erklärt ein Sprecher des Ministeriums: „Die Bundesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode ineinander greifende, breit angelegte Maßnahmen dafür getroffen, alle Importe von Energierohstoffen aus Russland einschließlich Erdgas zu reduzieren, abzulösen und zu beenden.“ Der Sprecher verwies dabei auf die Erfahrung bei der Reduzierung der Öleinfuhren vor dem kommenden Ölembargo Ende des Jahres: „Verträge werden nicht verlängert und laufen aus, so dass große Anteile russischer Öllieferungen bereits ersetzt werden konnten“. Kein Wort zur einseitigen Kündigung der Verträge also. Sollte es auch bei Gas so sein, spricht die rechtliche Perspektive dafür, dass es keine EU-Sektoral-Sanktionen bei russischen Gasimporten gibt.

Faktencheck Nr. 3: Gibt es Sanktionen gegen Gazprom und andere Gasfirmen aus Russland?

Während beispielsweise Kanada nicht nur persönliche Sanktionen gegen den Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller und andere führende Mitarbeiter von Gazprom einführte, sondern Gazprom und seine Strukturen (Gazprombank, Gazprom Neft und Gazprom Media) generell sanktionierte, hat die EU den Konzern Gazprom als Gasproduzent und seine Gasgeschäfte mit Europa in der Tat nicht sanktioniert.

Gazproms Tochterfirma, dem Ölproduzenten Gazprom Neft, wurde allerdings neben Ölproduzent und Raffineriebetreiber Rosneft und Pipelinebetreiber Transneft im Rahmen des vierten EU-Sanktionspakets Mitte März der Zugang zu europäischen Kapital- und Finanzmärkten für die Refinanzierung der Schulden und Investitionen in neue Projekte untersagt. Das bisher letzte siebte Sanktionspaket vom 21. Juli enthält trotz Spekulationen keine Sanktionen gegen die Gazprombank.

Spannender Fakt: Russland hat dagegen die einstige Tochter von Gazprom, Gazprom Germania, selbst sanktioniert, nachdem die Bundesregierung Anfang April sie unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt hatte. Gazprom Germania kann nun keine Geschäfte mit Russland machen.

Wir sind in einem gegenseitigen Wirtschaftskrieg

Interessanterweise ist bisher die Tatsache untergegangen, dass die EU schon Ende September die größte russische Versicherungsgesellschaft für Gasindustrie, SOGAZ, auf die Sanktionsliste setzte, weil sie unter anderem „den Bau der Eisenbahninfrastruktur zwischen der Brücke über die Straße von Kertsch (bekannt als Krim-Brücke) und dem Hafen von Taman versicherte“ und daher „die Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim die Russische Föderation unterstützte“. Hiermit hat die EU zwar nicht die Gasgeschäfte selbst, aber dafür einen wichtigen russischen Dienstleister im Bereich der Gasgeschäfte sanktioniert.

Die oben angeführten Erkenntnisse dienen selbstverständlich nicht dem Zweck, die Ursache der Russland-Sanktionen, nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, herunterzuspielen. Sie zeigen jedoch, dass die Sanktionsproblematik viel komplizierter ist, als die Politiker und selbst Bundeskanzler Scholz sie darstellen.

Und diese Erkenntnisse lassen schlussfolgern, dass wir uns derzeit nicht in einem einseitigen, sondern in einem gegenseitigen Wirtschaftskrieg befinden, der wohl noch lange nicht am Ende ist.

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