Mitte Mai zerstörten die russischen Streitkräfte in der Nähe von Poltawa in der Zentralukraine eine Ölraffinerie, die die Streitkräfte der Ukraine mit Kraftstoff versorgt hatte. Im April war eine Ölraffinerie bei Odessa ebenfalls von der russischen Armee angegriffen worden.

Die ukrainische Regierung hat seitdem die staatliche Regulierung der Spritpreise abgeschafft, um das Defizit zu mildern und den Markt zu sättigen. Der Diesel-Preis bleibt in der Ukraine seitdem etwa mit durchschnittlich 56,78 UAH (Stand 20. Juni, umgerechnet 1,82 Euro) stabil hoch, wenn auch niedriger als in Deutschland (Stand 20. Juni: 2,054 Euro). Die Benzinpreise sind ebenfalls höher als vor dem Krieg.

„Die Ukraine braucht Brennstoffe“

Doch können die Kraftstoffe in einem Krieg ausreichend sein? Jetzt hat der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík angekündigt, die Druschba-Pipeline, durch die das Land russisches Erdöl bekommt, in eine Produktpipeline umwandeln zu wollen, um Treibstoff in die Ukraine zu liefern.

„In der Ukraine sind die meisten Raffinerien zerstört. Die Ukraine braucht Brennstoffe“, sagte Sulík neulich bei einem Auftritt im slowakischen Parlament. Die Hauptleitung der Druschba-Pipeline werde für die Einfuhr von Rohöl genutzt, doch die zweite Leitung könne mit relativ geringem Investitionsaufwand für den Transport von Fertigprodukten wie Diesel oder Benzin angepasst werden, so Sulík.

Nun wird der slowakische Ölpipeline-Betreiber Transpetrol nach Worten des Ministers eine Machbarkeitsstudie vorbereiten. Es bleibt bis dahin unklar, wie lange der Umbau der Druschba dauern könnte und was das kosten würde.

Der Umbau soll allerdings nicht die Lieferungen des russischen Öls nach Deutschland betreffen. Deutschland ist auf eine andere Abzweigung der Druschba-Pipeline angewiesen, die über Belarus und Polen russisches Öl nach Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt liefert. Die Ölraffinerie in Leuna will dabei schon ab Ende 2022 auf russisches Öl verzichten. Brandenburg drängt erst einmal auf genügend Alternativen zum russischen Öl.

Keine Wohltätigkeit

Es geht allerdings nicht nur um die Hilfe für die Ukraine. Denn die Slowakei steht vor einem Dilemma: Einerseits wurde das Land, genauso wie Ungarn und Tschechien, Ende Mai vom EU-Ölembargo gegen Russland teilweise ausgenommen. Die Slowakei darf also weiterhin das Pipeline-Öl aus Russland verbrauchen.

Andererseits dürfen die slowakischen Ölraffinerien künftig kein russisches Öl nehmen für raffinierte Ölprodukte wie Diesel und Benzin, die sie nach Westeuropa exportieren. Die Ausnahme vom Ölembargo gilt also nur für den Inlandsmarkt oder maximal die slowakischen Exporte nach Tschechien und Ungarn und hindert die Slowakei daran, sich aufgrund der niedrigeren russischen Ölpreise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Raffinerien in Westeuropa zu verschaffen.

Dadurch wird die große slowakische Ölraffinerie Slovnaft einen Teil ihres Exportmarktes verlieren. Wohin jetzt mit dem russischen Öl? Eine Umstellung auf andere Ölsorten würde das Land viel Geld und Zeit kosten, doch in der Zwischenzeit könnten die Verluste in die Ukraine ausgeglichen werden, signalisierte der Wirtschaftsminister Sulík.

Interessanterweise hat die Ukraine den russischen Öltransit über das eigene Territorium in die Slowakei und nach Ungarn bisher nicht gestoppt – obwohl es solche Signale gab. Die ukrainische Energieministerin Olena Zerkal nannte die Pipeline Ende Mai „einen großen Hebel“ gegen Ungarn als ein Land, das das EU-Ölembargo gegen Russland damals blockierte.

Es wäre sehr angebracht, sagte Zerkal, wenn dieser Pipeline „etwas passieren“ würde. Aber es liege an der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten, zu entscheiden, wie man mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán umgehen möchte.