Berlin - Im Wahlkampf geht es den Parteien nicht immer nur darum, mit eigenen Themen zu punkten. Immer öfter setzen sie auch darauf, den Konkurrenten durch eine Umarmungsstrategie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann werden Themen okkupiert und zum eigenen Anliegen gemacht. Besonders gefürchtet ist in dieser Hinsicht die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Methode seit Jahren die SPD kleinhält. Jetzt deutet sich eine derartige Strategie auch bei einem Thema an, das bisher allein von den Sozialdemokraten vorangetrieben wurde: Die Krankenkassenbeiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die große Koalition hatte auf Druck der Union den Anteil der Arbeitgeber am Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2015 bei 7,3 Prozent des Bruttolohnes eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent, hinzu kommt bei ihnen aber ein Zusatzbeitrag, wenn die Krankenkassen mit dem zugewiesenen Geld nicht auskommen. Das Dramatische an diesem Konstrukt: Die Versicherten zahlen alle künftigen Kostensteigerungen, die sich aus der Alterung der Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt ergeben ganz allein.

SPD hatte System zugestimmt, war aber nie glücklich darüber

Der Zusatzbeitrag hat inzwischen einen Wert von 1,1 Prozent erreicht. Da die Ausgaben der Kassen auf absehbare Zeit schneller steigen als die Beitragseinnahmen, wird er nach Prognosen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren weiter um jeweils 0,2 bis 0,3 Punkte wachsen. Für 2019 wird ein Wert von 1,8 Prozent geschätzt. Bei einem Einkommen von 3000 Euro zahlt ein Arbeitnehmer dann im Monat 54 Euro mehr in die Krankenversicherung ein als der Arbeitgeber. Das sind im Jahr immerhin schon 648 Euro.

Die SPD hatte diesem System zwar zugestimmt, war aber nie glücklich darüber. Angeblich gibt es auch eine Protokollnotiz aus den Koalitionsverhandlungen darüber, dass ab einer bestimmten Höhe des Zusatzbeitrags nachgesteuert wird. Die Details sind aber unbekannt, womöglich gibt es diese Vereinbarung  zwischen Union und SPD auch gar nicht. Mit ihrer Forderung, die Parität wieder herzustellen, blitzten die Sozialdemokraten jedenfalls regelmäßig beim Koalitionspartner ab.  Die Union begründete ihre Ablehnung stets mit einer notwendigen Entlastung der Arbeitgeber, um Arbeitsplätze zu sichern.

Umdenken bei der Union möglich

Nun gibt es allerdings erste Signale, dass bei der Union mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ein Umdenken einsetzt. In einer gerade veröffentlichten Erklärung fordern die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN), die Arbeitgeber wieder stärker zu beteiligen, bis hin zu einer hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge. „Das Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge darf nicht zu einer endgültigen völligen Abkehr von der gleichmäßigen paritätischen Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung führen“, so der CSA-Chef Joachim Unterländer.

Eine alleinige Übernahme künftiger Beitragssteigerungen durch die Arbeitnehmer beziehungsweise Rentner allein sei dauerhaft nicht zu akzeptieren, mahnt auch der GPA-Landesvorsitzende Christian Alex. Und der SEN-Vorsitzende Thomas Goppel stellt fest: „Die Belastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf die Arbeitnehmer in den kommenden Jahren zukommen werden, sind enorm.“ Deshalb müssten die  Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht genommen und zukünftige Lasten gemeinsam geschultert werden, forderte der bayerische Politiker.

Umfangreiche Gesetzesänderungen können nötig sein

Vorschläge, wie zur hälftigen Finanzierung zurückgekehrt werden kann, liegen längst auf dem Tisch. Naheliegend wäre, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und zu den früher geltenden verschiedenen Kassenbeiträgen zurückzukehren, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Das macht allerdings umfangreiche Gesetzesänderungen nötig. So müsste letztlich auch der Gesundheitsfonds wieder abgeschafft werden, was selbst die SPD nicht will.

Vorschlag der SPD: Zusatzbeitrag auch teilen

Die SPD schlägt daher eine vergleichsweise simple Korrektur vor: Künftig soll auch der Zusatzbeitrag je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dann wären die Arbeitgeber wieder an den Kostensteigerungen beteiligt, ohne dass erneut ein Umbau des gesamten Finanzierungssystems notwendig ist.

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen liegt bereits im Bundesrat. Darin heißt es zur Begründung, für die kommenden Jahre rechneten die Experten mit weiter steigenden Beiträgen, wobei die Mehrbelastungen ausschließlich von den Versicherten getragen werden müssten. „Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten.“   Der Antrag war im Januar in den Bundesrat eingebracht worden. Seitdem schmort er im Gesundheitsausschuss der Länderkammer.