E-Books auf einem E-Book-Reader.
Foto: Jan Woitas/dpa 

BerlinE-Books sowie digitale Zeitungen und Periodika sollen zukünftig vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur sieben statt neunzehn Prozent profitieren und damit den entsprechenden gedruckten Produkten gleichgestellt werden. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschlossen. Möglich wurde diese Angleichung, die die Bundesregierung schon länger anstrebte und der Ende des Monats noch der Bundesrat zustimmen muss, durch eine Entscheidung des Europarates, die den Weg für nationale Rechtsänderungen vor einem Jahr freimachte.

Als „ganz wichtig und erfreulich“ begrüßt die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters in einer Pressemitteilung vom Freitag in diesem Zusammenhang, „dass auch Datenbanken mit Sammlungen einer Vielzahl elektronischer Publikationen – wie zum Beispiel bei digitalen wissenschaftlichen Verlagsangeboten“ steuerlich profitieren werden.

„Damit werden Online-Portale mit gedruckten Zeitungen auf eine Stufe gestellt“

Nicht nur Bücher, sofern sie nicht als jugendgefährdend eingeschätzt werden, und Zeitungen, sofern es sich nicht um Anzeigenblätter handelt, waren schon bisher von der vollen Umsatzsteuer ausgenommen. Auch der Umsatz beim Handel mit Maul- und anderen Tieren, Wurzelknollen, Sägespänen oder künstlichen Gelenken wird nur mit sieben Prozent besteuert. Die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände ist lang und voller Denksportaufgaben - warum etwa die künstlichen Gelenke begünstigt sind, deren Ersatzteile aber nicht, oder Kaffee nur dann, wenn er nicht fertig aus einem Automaten kommt, sind Fragen, die in die logischen Verästelungen von Verwaltungsphilosophie tief hineinführen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) freut sich über die bevorstehende Absenkung für digitale Informationsprodukte natürlich: „Damit werden die Online-Portale mit den gedruckten Zeitungen auf eine Stufe gestellt. Das war überfällig“, erklärte der Bundesvorsitzende des DJV, Frank Überall in einer Mitteilung vom Freitag. Er sieht darin aber gleichzeitig eine Verpflichtung für die Betreiber von Nachrichtenportalen, „qualitativ hochwertigen Journalismus zu bieten“ und warnt Verleger von Printprodukten davor, ihren angestammten Status durch „Sparpolitik zulasten von redaktionellen Arbeitsplätzen und Aufträgen für die Freien“ aufs Spiel zu setzen.

Kein Aufschwung für Bundle erwartet

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist froh über die Angleichung, die eine Vereinfachung für den Handel und die Verlage bedeutet. Dass E-Books deswegen künftig für die Käufer billiger werden, erwartet Fabian Thomas vom Landesverband Berlin-Brandenburg dabei nicht unbedingt. „Der Handel bekommt zwölf Prozent mehr Marge“, sagt er am Telefon. „Und ich kann mir vorstellen, dass das sogenannte Bundle, also die Kombination von gebundenem Buch und dem E-Book als Download im Paket zu einem Preis, jetzt einen Aufschwung bekommt. Oder dass überhaupt noch andere Produktformen entwickelt werden, wenn nicht mehr mit zwei Mehrwertsteuersätzen jongliert werden muss.“

Ob also das Weihnachtsgeschäft im nächsten Jahr tatsächlich von solchen Neuerungen profitieren wird, entscheidet der Bundesrat mit etwas Glück schon am 29. November - das wäre passenderweise kurz vor dem ersten Advent. Spätestens aber am 20. Dezember.