Umsetzung des Wandels: Lausitzer Kommunen fordern mehr Hilfe
Die Lausitz soll europäische Modellregion für den Strukturwandel werden. Viele Projekte dazu sind bereits bewilligt. Doch die Umsetzung stockt. Betroffene Kommunen sagen, warum.
Spremberg-Lausitzer Kommunen in Brandenburg kommen bei der Umsetzung von Strukturwandel-Projekten nach eigener Darstellung an den Rand ihrer Kräfte und fordern mehr Hilfe von Land und Bund. Es fehlten Personal in den Verwaltungen und Eigenmittel für die Planungen zur Umsetzung der Strukturwandelprojekte, berichteten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Spremberg (Spree-Neiße), Welzow, Forst, Peitz und Luckau (Dahme-Spreewald) am Freitag dem Sonderausschusses des Landtags in Haidemühl. Die Stadtoberhäupter forderten unter anderem eine Investitionspauschale. An der Sitzung nahm auch Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) teil.
„57 Projekte im Strukturwandel im Umfang von 1,25 Milliarden Euro umzusetzen oder mit den Bundesprojekten dazu weit über vier Milliarden Euro - also das wünschen sich manche im Land, dass sie sich damit rumschlagen müssen“, sagte Schneider. Zudem sei die kommunale Finanzausstattung in Brandenburg gut. Jeder Euro, der über die Steuerschätzung zusätzlich reinkomme, gehe zu 20 Prozent an die kommunalen Haushalte, so Schneider.
Der Überalterung entgegenzuwirken und Zuzug in die Region zu bringen, sei das große Thema in der Region, sagte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos). Der Erhalt und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze liege zwar im Fokus. So seien etwa 35 Millionen Euro an Investitionen beispielsweise im Industriepark Schwarze Pumpe geplant. Aber auch die „weichen“ Standortfaktoren wie innovative Bildungsinfrastruktur, Wohnumfeld, Gesundheitsversorgung, und flexibler ÖPNV müssten parallel geschaffen werden, führte Herntier aus. „Eigentlich muss man damit sogar etwas schneller sein.“ Nur so könnten Fachkräfte und junge Familien in die Lausitz kommen.
Der Bürgermeister von Luckau, Gerald Lehmann (parteilos), beschrieb Hemmnisse seiner Kommune im Wandel wie den über 30 Jahre alten Stillstand bei der Flurordnung in ehemaligen Tagebaugebieten. Die Kommunen könnten nicht vorrangig auf Flächen zugreifen, um für Industrieansiedlung Gewerbe-Flächen zu erschließen. Da müsse das Land unterstützen.
Für die Ausgestaltung des Strukturstärkungsgesetzes legen alle Kommunen Wert auf Bürgerbeteiligung, wie in der Ausschusssitzung klar wurde. Doch Informationen zum Strukturwandel an die Bürger weiterzugeben, gestalte sich mitunter schwierig, weil dafür Kapazitäten fehlten, berichtete die Bürgermeisterin von Forst, Simone Taubenek (parteilos). Auch in ihrer Verwaltung fehle Personal. Sie sprach von 30 Prozent Bevölkerungsschwund seit der Wende. Der Strukturwandel sei eine Generationenaufgabe, betonte Staatskanzleichefin Schneider. „Wir müssen die Kräfte bündeln und uns gemeinsam auf den Weg machen.“