Berlin - Die Milliardenkredite an Griechenland sind bei vielen Deutschen unbeliebt. „Wir zahlen für die Griechen“, lautet eine verbreitete Beschwerde. „Ihr griecht nix von uns!“, forderte eine große deutsche Tageszeitung. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei dem Geld an Athen nicht um Geschenke. Es sind Darlehen. Diese Darlehen kosten Deutschland nichts, im Gegenteil: Sie bringen Zinsen. Seit 2010 summieren sich die Einnahmen für den Bundeshaushalt auf 1,34 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „saniert seinen Haushalt auf Kosten von Griechenland“, kritisiert Grünen-Politiker Sven Kindler.

Harte Sparauflagen

Seit sieben Jahren erhält Griechenland von internationalen Geldgebern Unterstützung. Anfang 2010 verweigerten die privaten Anleger auf den Finanzmärkten Athen weitere Kredite. Die europäischen Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprangen in die Lücke und hielten die Regierung zahlungsfähig. Ziel war es, eine Pleite Griechenlands zu verhindern, da diese Pleite die kreditgebenden Banken insbesondere in Deutschland und Frankreich hart getroffen und unabsehbare Folgen für die Stabilität der kriselnden Euro-Zone gehabt hätte.

Die Kredite wurden Athen allerdings  nur unter harten Sparauflagen gewährt. Diese Sparprogramme und die Krise haben die griechische Wirtschaft hart getroffen. Laut Ratingagentur Moody’s ist die Wirtschaftsleistung seit 2008 um 27 Prozent geschrumpft. Der private Konsum rauschte um 23 Prozent in die Tiefe, die Investitionen sogar um 66 Prozent. Derartige Rückgänge verzeichneten Industriestaaten in der Vergangenheit nur in Kriegen. Gleichzeitig ist die staatliche Schuld auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.

Euro-Zone wurde stabilisiert

Für Griechenland ist die Bilanz damit zwiespältig: Zum einen wurde eine Staatspleite verhindert. Andererseits haben die Sparprogramme zu einer außerordentlich langen und tiefen Wirtschaftskrise geführt. Für die Gläubiger hingegen scheint die Bilanz bislang positiv: Dank der Staatskredite konnten sich die privaten Banken aus den Krisenländern zurückziehen. So bauten die deutschen Banken zwischen 2010 und 2012  ihre Kredite an Athen von etwa sieben Milliarden fast komplett ab. Gleichzeitig wurde die Euro-Zone stabilisiert. Und die Gläubiger haben sogar an den Griechenland-Krediten verdient. Auch Deutschland.

Jährliche Erträge wirft zum Beispiel das rund 15 Milliarden Euro schwere Darlehen ab, dass die Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2010 Athen gewährte. Die Zinsgewinne belaufen sich bislang auf 393 Millionen Euro netto, also nach Abzug der Kosten. Das ergibt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Grünen.

Weitere Einnahmen kommen aus dem SMP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwischen Mai 2010 und September 2012 kaufte die EZB zur Marktstützung griechische Anleihen auf. Die Zinsen, die Athen auf diese Anleihen zahlt, verteilt die EZB auf die Euro-Staaten. Seit 2015 kassierte der Bundeshaushalt über diesen Weg 952 Millionen Euro.

Eigentlich hatten die Euro-Staaten beschlossen, die Zinsgewinne aus dem Anleihekaufprogramm Griechenland wieder zukommen zu lassen. Die Zinsen aus dem Jahr 2014 wurden auch tatsächlich auf das griechische Sonderkonto beim Euro-Rettungsfonds ESM überwiesen. Die Beträge für 2015 und 2016 von 412 und 310 Millionen Euro jedoch flossen in den Bundeshaushalt. Grund: Die griechische Regierung kämpfte damals gegen das Sparpaket und fand keine Einigung mit den Gläubigern. „Das zweite Programm ist durch Griechenland beendet worden“, so das Finanzministerium. Eine Überweisung der SMP-Gewinne sei nicht geplant.

Athen muss Forderungen umsetzen, um Zinserträge zu erhalten

Unklar ist laut Grünen-Politiker Manuel Sarrazin noch, was mit den Zinserträgen aus dem laufenden und den folgenden Jahren geschehen wird. Allein 2017 betrage der deutsche Anteil an den SMP-Mitteln 230 Millionen Euro, in den Folgejahren soll er auf 840 Millionen Euro steigen. Zwar haben die Euro-Finanzminister vergangenen Juni beschlossen, diese SMP-Gewinne an Athen zurück zu überweisen – allerdings erst am Ende des laufenden Kreditprogramms 2018 und nur dann, wenn Athen die Forderungen der Gläubiger vollständig umgesetzt hat und zudem die Gläubiger  zu dem Schluss kommen, dass Griechenland weitere Erleichterungen benötigt, um seine Schuldenlast tragen zu können.

Trotz der Milliardeneinnahmen bleibt allerdings fraglich, ob die Bundesregierung letztlich einen Zinsgewinn mit den Griechenland-Krediten einstreichen wird. Denn unter anderem der IWF fordert deutliche Schuldenerleichterungen für Athen, das nach bisherigen Planungen bis zum Jahr 2060 die Krisenkredite zurückzahlen soll – und dies wahrscheinlich nicht schafft. Sollten daher tatsächlich Teile des Schuldenbetrags gestrichen oder die Zinsen weiter gesenkt werden, entstünden voraussichtlich den Gläubigern Kosten, die die Zinsgewinne wieder auffressen würden. Die Alternative dazu: Ein weiteres, viertes Kreditprogramm für Athen.