Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und Start-ups warnen, dass in Deutschland die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets bevorsteht. Nach einer sich derzeit in Abstimmung befindenden EU-Verordnung könnten Internetangebote künftig nach Belieben gedrosselt werden, sagte Netzaktivist Thomas Lohninger von der Kampagne SaveTheInternet.eu dieser Zeitung.

Für die schnelle Übertragung von Inhalten sollen dagegen Extra-Gebühren erhoben werden können. „Wenn die EU-Verordnung so durchkommt, gäbe es auch für den Bundestag keine Möglichkeit mehr, ein Zwei-Klassen-Internet zu stoppen,“ sagte Lohninger.

Der Medienausschuss hat sich am Dienstagmorgen zwar gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt. Doch die Berichterstatterin des Ausschusses, Europaabgeordnete Petra Kammerevert, nannte es nur einen kleinen Etappensieg vor der entscheidenden Abstimmung im Industrieausschuss Ende Februar, der die Vorlage für Abstimmung im Europaparlament liefert.

Kammerevert sagte: „Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden.“ Mit der Kampagne SaveTheInternet.eu versuchen diverse europäische Bürgerrechtsorganisationen nun noch Einfluss auf die Verordnung zu nehmen, die die Gleichbehandlung der Daten im Internet aufheben soll.

Bislang müssen Datenpakete eines multinationalen Konzerns genauso schnell durch die Netze geleitet werden wie Videos, die Menschenrechtler auf ihren Blog gestellt haben. Das dahinter stehende Prinzip der sogenannten Netzneutralität werde nun durch die geplante EU-Verordnung praktisch abgeschafft, sagte Netzaktivist Lohninger.

Internetanbietern soll es möglich werden, für sogenannte Spezialdienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Da diese Spezialdienste allerdings nicht näher definiert werden, befürchten Kritiker, dass Internetanbieter für beliebige Online-Dienste eine Art Weggeld verlangen könnten, damit sie nicht ausgebremst werden.

Hinter dem Vorstoß stehen die Interessen der großen Telekommunikationskonzerne. Sie verlangen die Möglichkeit, eine Überholspur im Netz einzubauen, für die sie extra kassieren können. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte: „Bei der Post hat auch jeder Kunde die Möglichkeit, sein Paket per Express zu schicken, besondere Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen oder sich bestätigen zu lassen, dass die Sendung beim Empfänger angekommen ist.“

Ansätze eines Zwei-Klassen-Netzes bereits im Mobilfunk

Die Telekommunikationskonzerne fordern, dass auf diese Weise diejenigen Nutzer einen größeren Teil der Kosten des Netzausbaus tragen, die besonders stark davon profitieren. Firmen wie Youtube, Google oder Facebook sollen demnach zur Kasse gebeten werden, um wie bisher ihre Nutzer zu erreichen.

Kritiker erwarten  allerdings, dass die Aufhebung der Netzneutralität gerade kleine Web-Angebote treffen wird. Deutlich werde dies im Mobilfunkbereich, sagte Lohninger. Dort gibt es bereits Ansätze eines Zwei-Klassen-Netzes. E-Plus bietet etwa mit „Facebook Zero“ den Zugang zu dem sozialen Netzwerk des US-Konzerns an, auch wenn das Datenvolumen aufgebraucht ist. Videos kritischer Nachrichtenwebsites können dagegen nicht mehr übertragen werden.

Ebenso bietet die Telekom ihren Kunden Tarif-Optionen an, bei der die Nutzung des Musik-Streaming-Dienstes Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird – wohl aber die Nutzung eines kleineren Konkurrenten wie Simfy. Bei aufgebrauchten Datenvolumen funktionieren nur noch die Dienste problemlos, die sich den privilegierten Zugang bei den Providern gekauft haben.

Abschaffung der Netzneutralität?

Bislang mache sich der Nachteil noch nicht so bemerkbar sagt, Alexander Berrai, Mitglied der Geschäftsleitung des Berliner Spotify-Konkurrenten Simfy. „Doch wenn so etwas auch für das Festnetz-Internet möglich wird, wird es gefährlich. Große Konzerne werden sich den schnellen Zugang zum Kunden kaufen, kleinere Dienste dagegen kaum eine Chance haben.“

Obwohl große Internetkonzerne wie Youtube zahlen müssten, seien diese Unternehmen keine Bündnispartner im Kampf gegen die Abschaffung von Netzneutralität, sagt Netzaktivisten Lohninger. „Youtube wird gerne bereit sein, für die Überholspur zu zahlen – denn für ein neues Youtube erhöht sich so die Schwierigkeit, den etablierten Konzernen Konkurrenz zu machen.“ 

Für Start-ups könnte es dagegen schwierig werden, die Kosten für die schnelle Übertragung ihrer Inhalte zu schultern. Betroffen wären besonders neue Musik- oder Videostreamingdienste, sowie Foto- und Gaming-Plattformen.

Simfy-Geschäftsleitungsmitglied Berrai sagt: „Besonders die Start-Up-Stadt Berlin würde die Abschaffung der Netzneutralität stark treffen.“ Kritiker warnen zudem, dass nicht mehr alle Internetanbieter problemlos mit allen Inhaltsanbietern kombiniert werden könnten, da nur bestimmte Internetanbieter mit bestimmten Online-Diensten Verträge zur schnellen Übertragung haben.

Auch Datenschützer sind angesichts der EU-Pläne besorgt. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte kürzlich, dass die unterschiedliche Behandlung von Datenpaketen auch bedeuten würde, dass Internetanbieter deutlich mehr Informationen gewinnen würden als bei der heutigen Rechtslage überhaupt rechtmäßig wäre. „Für den Nutzer bedeutet dies eine Einschränkung seiner Grundrechte auf Privatheit und Datenschutz, deren endgültiges Ausmaß zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum abzuschätzen ist.“