Berlin - Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung der Korruptionsregeln. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

Die Bundesregierung weist die Verantwortung ans Parlament. „Das Gesetz müsste aus der Mitte des Bundestages kommen“, sagte ein Sprecher im Bundesjustizministerium zur Frankfurter Rundschau. In den umstrittenen Paragraphen fehlt bisher der Tatbestand der Abgeordneten-Bestechung. „Die Bundesregierung kann den frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, ab wann Spenden strafbar sind.“ Sie sei aber willig, eine Gesetzesinitiative aus dem Parlament zu unterstützen.

Spenden an Abgeordnete

Zankapfel ist der §108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten regelt. Aus Sicht von Transparency International (TI) ist er viel zu einschränkend. Zwar verbiete der Paragraph den „Stimmenkauf“. Aber es bleibt unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. „Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig“, meint TI. Der Paragraph müsste ausgeweitet werden und zum Beispiel auch immaterielle Gefälligkeiten abdecken. Das können indirekte Spenden sein, die an Angehörige der Abgeordneten gehen. Oder Versprechen, die ihnen gemacht werden.

Überfällige Forderung

TI begrüßt darum die Initiative der Wirtschaft. Die Vorsitzende des deutschen Ablegers, Edda Müller, sagte: „Es ist längst überfällig, dass die deutsche Wirtschaft Bundesregierung und Bundestag drängt, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. Der gegenwärtige Zustand schadet den Interessen der deutschen Exportwirtschaft.“ Die Unternehmen wollten, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern nach den gleichen Regeln gespielt werde.

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde inzwischen von 159 Staaten ratifiziert, so Transparency. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Unterzeichnet hat die Bundesrepublik schon 2003.

Das Papier der Unternehmer wurde auf einem Informationstreffen des Wirtschaftsministeriums präsentiert. Einer Veranstaltung mit dem Titel „Korruption vermeiden“. Bei dem Treffen soll auch das Verbot thematisiert werden, öffentliche Amtsträger zu bestechen, sei es in Deutschland oder im Ausland.