Käufer stehen im September 1989 Schlange vor einem Obst- und Gemüsestand.
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BerlinAm 10. September erschien in der Berliner Zeitung ein Gastbeitrag von Klaus Blessing und Walter Siegert unter dem Titel: "Wie sich Richard Schröder arm rechnet". Darin antworten die beiden Autoren, einst Staatssekretär im DDR-Ministerium für Metallurgie der eine, DDR-Finanzminister der andere, auf einen polemischen Beitrag, den der SPD-Politiker und Theologe Richard Schröder zuvor in der Zeitung Die Welt veröffentlicht hatte.
Mit einem neuen Debattenbeitrag ergänzt Richard Schröder die Kontroverse um die DDR-Wirtschaft.

Irreführende Richtigkeiten

Von Richard Schröder

Im Juli erschien in der Berliner Zeitung unter dem Titel „Moralisch bankrott, aber nicht pleite“ der Bericht von einer Veranstaltung bei Rohnstock-Biographien über die „Schuldenlüge“. Es ging um das sogenannte Schürer-Gutachten vom 30. Oktober 1989, ein Geheimgutachten, in dem der oberste Planungschef Gerhard Schürer und andere für den neuen SED-Vorsitzenden Egon Krenz die wirtschaftliche und finanzielle Lage der DDR ungeschminkt beschrieben und die Zahlungsunfähigkeit der DDR in Devisen vorausgesagt haben, wenn die Bundesrepublik nicht mit einem 25-Milliarden-DM-Kredit hilft.

In jener Veranstaltung sind ehemalige SED-Funktionäre der sogenannten „Schuldenlüge“ entgegengetreten und haben erklärt, die DDR sei 1989/90 gar nicht überschuldet gewesen. Das hat mich zu einer Entgegnung in der Zeitung Die Welt (17.7.2019) veranlasst, in der ich mich in allen wesentlichen Punkten auf Darlegungen von Schürer in drei Interviews von 1991/2 bezogen habe. Auf meine Entgegnung haben nun Klaus Blessing und Walter Siegert eine scharfe Entgegnung in dieser Zeitung veröffentlicht („Wie sich Richard Schröder arm rechnet“ 10.09.19), in der allerdings nicht mein Kronzeuge Schürer angegriffen wird, sondern ich, also der Briefträger stellvertretend für den Absender verprügelt wird. Trotzdem möchte ich einige Korrekturen an jener Entgegnung anbringen, da sie interessante Details der Situation vor dreißig Jahren in Erinnerung rufen.

Logik und Semantik

1. Ich hatte geschrieben: „Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr. Richtig ist, dass die DDR 1989 noch immer bei westlichen Banken als korrekt zahlender, solventer Schuldner galt und insofern als kreditwürdig. Das war sie aber in Wahrheit nicht mehr. Denn ihre Kreditwürdigkeit war nur ein westlicher Irrtum, den die DDR durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gezielt erzeugt hat.“ So hat es Schürer beschrieben. Blessing wendet ein: „Eine Aussage ist dann wahr, wenn sie richtig ist – oder umgekehrt.“ Das habe ich in Logiklehrbüchern auch so gelesen. Dennoch sind die Wörter „richtig“ und „wahr“ nicht in jedem Falle austauschbar. Davon handelt aber nicht die Logik, sondern die Semantik. Es gibt nämlich irreführende Richtigkeiten. Im Alltag nennt man sie Halbwahrheiten. Und halbe Wahrheiten seien ganze Lügen.

Wer den richtigen Satz: „die DDR war 1989 nicht pleite“ so versteht, dass sie ihren Schuldendienst dauerhaft korrekt bedienen konnte, hat sich durch eine Richtigkeit in die Irre führen lassen.

Die 15-Milliarden-Frage

2. Blessing zitiert Modrow: „Die DDR war nicht pleite und brauchte kein Geld, um Löhne, Gehälter, Renten zu zahlen.“ Schon wieder eine irreführende Richtigkeit. Die Zahlungsfähigkeit in Ostmark konnte doch gar nicht gefährdet werden. Allein die Zahlungsfähigkeit in Devisen war ein Problem.

3. Blessing zitiert meine Frage: „Warum verlangte Modrow 15 Milliarden DM?“ - bei seinem Arbeitsbesuch in Bonn und gibt folgende Antwort: „Weil die DDR seit ihrer Gründung vom Westen durch einseitige Reparationen, Abwerbung und Abwanderung von Millionen arbeitsfähigen Menschen, Embargo und ‚innerdeutschen‘ Handel um Billionen DM ausgeplündert wurde.“

Nebenbei: ungeniert verfällt Blessing in die Sklavenhalterlogik, die die Bürger als Staatseigentum betrachtet und wenn jemand flieht, für das verlorene „Menschenmaterial“ materielle Entschädigung verlangt. Und dass die sowjetische Besatzungszone stellvertretend für die westlichen Besatzungszonen Reparationen an die Sowjetunion geleistet habe, ist juristisch gesehen falsch. Jede Besatzungsmacht hatte freie Hand bei der Demontage in ihrer Zone.

Vielleicht ein "Solidarbeitrag"

Blessings Antwort auf meine Frage ist falsch.  Modrow hat bei keiner seiner drei Begegnungen mit Helmut Kohl 1989/90 so argumentiert. Das wäre auch sehr unklug gewesen. Denn mit solchen Anklagen hätte er doch kein Entgegenkommen erreichen können, sondern das Kriegsbeil ausgegraben.

Bei seiner ersten Begegnung mit Helmut Kohl am 19. Dezember in Dresden hatte Modrow erklärt: „Für die finanziellen Verluste, die der DDR durch die neuen Reisebestimmungen entstanden, sollte von der Bundesrepublik eine Kompensation gezahlt werden. Bei diesem Gespräch wurde Kohl aber auch erstmals mit der Forderung Modrows konfrontiert, dass die Bundesrepublik die DDR-Wirtschaft im Jahre 1990 mit einer Art ‚Lastenausgleich‘ in Höhe von 15 Milliarden DM stützen sollte.

Modrow begründete seine Forderung mit dem Hinweis, dass die DDR nach der Öffnung der Grenze stark unter den Druck der Westdeutschen geraten sei, die von dem für sie günstigen Wechselkurs und der hohen staatlichen Subventionierung ostdeutscher Güter profitierten. Außerdem brauche die DDR das Geld dringend, um Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Der Kanzler bemerkte dazu lediglich, man solle lieber von einem ‚Solidarbeitrag‘ sprechen“ (so der Historiker M. Görtemaker).

Drohende Finanzkatastrophe

Am 2. Februar begegneten sich Hans Modrow und Helmut Kohl erneut beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort hat Hans Modrow Helmut Kohl erklärt: Die DDR brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Und: es sei möglich, dass die DM die einzige Währung der DDR werde.

Es war also Modrow, der die brennenden Devisenprobleme der DDR gegenüber Kohl drastisch angesprochen hat. Das lag auf der Linie des Schürer-Papiers. Modrow und sein Kernkabinett (also unter Ausschluss der „Minister ohne Geschäftsbereich“ vom Runden Tisch) kannten dieses Gutachten,  während es in Bonn im Februar und auch Monate danach noch unbekannt war, wie ich aus zuverlässiger Quelle weiß. Modrow hat mit der Devisenverschuldung der DDR Kohl unter Druck zu setzen versucht.

Geschichtsrevision

Im Bericht vom Rohnstock-Salon wird das alles umgekehrt. Kohl habe bei Modrows Besuch in Bonn das Schürer-Papier gekannt und Modrow nicht. Und Kohl habe dem verdutzen Modrow ins Gesicht gesagt: „Ihr seid pleite! Es gibt nichts zu verhandeln. Geld gibt es schon gar nicht.“

Es geht hier nicht um historische Nebensächlichkeiten, sondern um den Versuch einer prinzipiellen Geschichtsrevision oder auch: Geschichtsfälschung. Hier wird ein „alternatives“ Narrativ propagiert: Die Bundesregierung habe mithilfe des Schürer-Gutachtens der neuen DDR-Führung eingeredet, sie sei hoch verschuldet und müsse deshalb von der Bundesrepublik übernommen werden. Und mithilfe der Treuhand habe man dann die DDR-Wirtschaft ruiniert. In Wahrheit sei die DDR stabil gewesen, bis die Bundesrepublik sie destabilisiert habe.

Währungsunion statt Geld

Bei seinem Besuch in Bonn am 13. Februar (mit 17 Ministern, darunter die Minister ohne Geschäftsbereich von der Opposition am Runden Tisch) hat Modrow seine Dresdener 15-Milliarden-Forderung wiederholt. Die Bundesregierung hat seinem Wunsch nicht entsprochen, sondern eine baldige Währungsunion angeboten.

Zur Vorbereitung wurde eine deutsch-deutsche Expertengruppe eingesetzt. Die Währungsunion werde zusammen mit begleitenden Umstellungen ganz erhebliche Milliardenbeträge der Bundesrepublik erfordern. 30 Milliarden seien dafür bereits im Bundeshaushalt 1990 vorgesehen, fünf weitere für akute Hilfen. In der jetzigen Umbruchphase dagegen würde eine Milliardenhilfe wirkungslos versickern.

Luxuswünsche vom Runden Tisch

Der Runde Tisch hatte Modrow für seine Reise nach Bonn einen Wunschzettel mitgegeben, der folgendes enthielt: „hochwertige Kleider und Lederwaren für 1 Milliarde Mark; PKWs und Ersatzteile für eine Milliarde Mark; Audio- und Videotechnik sowie Kühlschränke, Geschirrspülmaschinen und Waschgeräte für eine Milliarde Mark; für DDR-Bürger nicht alltägliche Nahrungs- und Genussmittel für 500 Millionen Mark“ (Der Spiegel, 19.02.1990).

Diese, wie ich finde, sehr peinliche Liste belegt, dass man am Runden Tisch, anders als in Modrows Kernkabinett, offenkundig die Zahlen des Schürer-Gutachtens noch nicht kannte und nicht nach Notwendigem, sondern ungeniert nach Luxus pur sofort verlangte.

Devisenschulden, diverse Schulden

5. Am Ende errechnet Blessing, dass die Devisenverschuldung der DDR pro Einwohner nur 750 Dollar je Einwohner betrug, wovon westliche Länder heute nur träumen können. Die USA seien derzeit mit 24.000 Dollar pro Einwohner verschuldet. Das ist schon wieder eine irreführende Richtigkeit. Erstens waren damals 750 Dollar ca. 1.200 Westmark und denen entsprachen, nach Richtungskoeffizient 1:4,4: 5.280 Ostmark.

Zweitens gab es in der DDR außer der Devisenverschuldung in DM noch die Staatsverschuldung in Ostmark „gegenüber dem Kreditsystem“. Sie war nach Schürers Angaben  1989 auf 123 Milliarden Ostmark angewachsen, was 7.688 Ostmark pro Person ausmachte. Das hat Blessing unterschlagen. Zusammen waren das 12.968 Ostmark.

Drittens aber verschleiert er den fundamentalen Unterschied zwischen Staaten mit einer konvertiblen Währung und Staaten mit einer nicht-konvertiblen reinen Binnenwährung. Staaten mit einer konvertiblen Währung können Staatsschulden aus Steuereinnahmen tilgen.

Bananen und Apfelsinen

Dagegen konnte die DDR keine Westmarkschulden mit ihrer Währung, der Ostmark, tilgen, weil sie nicht konvertibel war, sondern nur durch Export – wenn wir einmal von deutsch-deutschen Gebühren wie Transitpauschale, Postausgleichszahlungen, Zwangsumtausch absehen. Wenn aber Westkredite für Konsumgüter wie die berüchtigten Bananen und Apfelsinen zu Weihnachten ausgegeben wurden, konnte aus den damit erzielten Ostgeldeinnahmen doch nicht der Westkredit abbezahlt werden. Schalck wollte Westkredite für Westexporte aufnehmen.

Das war schlüssig. Honecker aber forderte aufgrund seiner „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ immer wieder, Westkredite für Ostkonsum einzusetzen. Dies ist die Falle in die steigende Westverschuldung geworden. Bei steigenden Devisenschulden musste der Export gesteigert werden. Und dabei war die DDR-Wirtschaft auf ihre Grenzen gestoßen, behauptet Schürer. Sie konnte nicht im erforderlichen Maße immerfort  zusätzliche exportfähige Güter produzieren.