Steuerzahler sollen Uniper retten - und doppelt zahlen
Der Gaslieferant steht vor einer Rettung durch den Staat - die Gasrechnungen werden danach vermutlich kräftig steigen.
Die Bundesregierung ist offenbar zur Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper mit Steuergeldern bereit. Das berichten Reuters, das Handelsblatt und die dpa. Der Bund könnte mit bis zu 30 Prozent einsteigen und im Gegenzug die bestehenden Kredite der staatlichen KfW-Bank von zwei auf acht Milliarden Euro aufstocken. Dies geht aus einem Papier des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hervor. Uniper braucht dringend Liquidität für Ersatzbeschaffungen von Gas und um sogenannte Margining-Positionen abzusichern. Margining sind Rücklagen, die Versorger bei Geschäften an den Energiebörsen hinterlegen müssen.
Uniper ist gezwungen, Gas wegen des Russland-Embargos zu höheren Preisen an den internationalen Märkten zu kaufen. Das Unternehmen liefert als Einkäufer das Gas an seine Kunden, wie etwa die Stadtwerke. Aktuell kann Uniper die höheren Kosten noch nicht an seine Kunden abwälzen. Das soll sich mit der Rettung ändern. Es wird erwartet, dass die zusätzlichen Kosten an die Endverbraucher weitergegeben werden – weshalb sich mit dem Deal eine neuerliche, deutliche Erhöhung der privaten Gasrechnungen abzeichnet.
Mit einer staatlichen Rettung könnten somit die Steuerzahler doppelt belastet werden: Zum einen müssen sie ins Risiko für mögliche Verluste gehen, zum anderen werden die Gasrechnungen empfindlich höher ausfallen. Noch ist unklar, ob Uniper die Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen darf oder ob der Konzern über ein Umlagesystem, das die Allgemeinheit zahlt, mehr Geld bekommt und seine knappen Kassen etwas füllen kann.
Mutterkonzern will Uniper umstrukturieren
Unipers Mutterkonzern Fortum schwebt hingegen eine Umstrukturierung Unipers vor – mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. Der Konzern hält 78 Prozent an Uniper und gehört selbst zu mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat. Finnland hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass die Regierung in Helsinki weitere Kapitalzuschüsse für Uniper durch Fortum ablehnt.
Eine gewisse Entwarnung kommt von Nord Stream 1: Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor. Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin.
Schon in der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin Lieferungen auch nach der Wartung angedeutet. „Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen“, zitiert die russische Agentur Interfax Putin. (mit dpa)