Berlin - Der Präsident meint es ernst. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Joe Biden kürzlich. „Ich sehe eine Menge Schmerz in diesem Land. Viele Menschen haben keine Arbeit, viele haben Hunger.“ Biden spielte damit auf die Corona-Pandemie an, die in den USA schwer gewütet hat. Millionen Amerikaner haben ihre Jobs verloren. Ohne Arbeit droht Menschen in den Staaten schnell der soziale Absturz.

Der neue US-Präsident musste also liefern. Und das tat er. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt hat Biden bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht – und nebenbei die Wirtschaftspolitik in seinem Land umgekrempelt. Biden, der Macher. Das war so nicht unbedingt zu erwarten.

Der Dow Jones legte in 100 Tagen Biden um 10,12 Prozent zu

Noch im Wahlkampf wurde der 78-Jährige von seinen Gegnern – allen voran von Donald Trump – als „Sleepy Joe“ verhöhnt, schläfriger Joe. Doch kaum ins Weiße Haus eingezogen, brachte der Demokrat ein 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) schweres Konjunkturpaket auf den Weg. Steuerschecks in Höhe von 1400 Dollar für Millionen Amerikaner sollten den Konsum ankurbeln, Arbeitslose erhielten staatliche Milliardenhilfen und die Corona-Impfkampagne wurde gestärkt.

An der Börse wird Bidens Kurs goutiert. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist der Dow Jones um 10,12 Prozent gestiegen. Auch die Konjunktur zieht an. Im ersten Quartal ist die Wirtschaftsleistung, auf das Jahr hochgerechnet, um 6,4 Prozent gewachsen – und damit stärker als von vielen Ökonomen erwartet. Biden plant außerdem ein Investitions- und Infrastrukturpaket sowie eine Stärkung des Sozialstaats. Rechnet man alle Pakete und Vorhaben zusammen, belaufen sich die Investitionen innerhalb einer Dekade auf sechs Billionen Dollar – sofern der Kongress zustimmt.

Wir sehen einen Paradigmenwechsel in den USA.

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung

Der Präsident geht also in die Vollen. Finanziert werden sollen die Pläne über neue Schulden. Und – für Amerika untypisch – höhere Steuern für Wohlhabende. So will Biden den Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent anheben und Schlupflöcher schließen, auch die Unternehmenssteuern sollen von 21 auf 28 Prozent steigen. Unter Donald Trump wurden die Sätze noch gesenkt. „Wir sehen einen Paradigmenwechsel in den USA“, sagt Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. So plane eine US-Administration nicht nur zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Erhöhung der Unternehmenssteuern. Auch die Staatsverschuldung werde nicht mehr als Begrenzung wahrgenommen, sagte Dullien der Berliner Zeitung. Die Regierung kann also eine sehr expansive Fiskalpolitik betreiben – ohne Angst vor Zahlungsschwierigkeiten haben zu müssen. Die Zinsen sind auch in den USA niedrig.

Bidens Politik hat Folgen: Die Staatsverschuldung steigt

Schon Bidens 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturprogramm ist größtenteils über Kredite finanziert – und das bei einem Volumen von fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Diese Politik bleibt indes nicht folgenlos: Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt, wird in diesem Jahr vermutlich auf über 130 Prozent ansteigen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei etwas mehr als 70 Prozent. Biden argumentiert, dass es bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen wichtig sei zu investieren, um Arbeitsmarkt und Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür allerdings müssen die langfristigen Kapitalmarktzinsen auf niedrigem Niveau bleiben. Kann diese Wette aufgehen?

„Die Amerikaner waren beim Thema Staatsverschuldung schon immer etwas relaxter“, sagt Rüdiger Bachmann. Der Deutsche ist Professor für Makroökonomie und lehrt an der privaten University of Notre Dame in den USA, er beobachtet die Wirtschaftspolitik diesseits und jenseits des Atlantiks. Auch unter Trump seien die Staatsschulden gestiegen. Allerdings sei das, was Biden plant, auch für die US-Volkswirtschaft „kein Pappenstiel“, sagte Bachmann der Berliner Zeitung. Ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten drohten den Staaten zwar nicht, allein schon, weil der Dollar als Weltleitwährung immer nachgefragt sei. Allerdings könnte sich ein anderes Problem in den Vordergrund schieben: die Inflation.

Die Teuerungsrate lag im April bereits bei 4,2 Prozent und damit deutlich über dem Wert von 3,6 Prozent, den viele Experten erwartet hatten. Hält der Trend an, könnte sich die US-Notenbank Fed zum Handeln gezwungen sehen. Steigende Zinsen sind allerdings erst dann ein Problem, wenn die Wirtschaft nicht wächst – und davon sind die USA aktuell weit entfernt. Beobachter gehen davon aus, dass die Billionen-Programme der Biden-Regierung das Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren unterstützen.

Unzweifelhaft ist, dass in den USA Investitionsbedarf besteht. Die Infrastruktur ist zum Teil marode, der Klimawandel erfordert eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Projekte, die viel Geld kosten. Vor ähnlich großen Herausforderungen sieht IMK-Ökonom Dullien auch die Bundesrepublik. Hier spielten Demografie und Digitalisierung zusätzlich eine große Rolle. Allerdings drehe sich die Diskussion in Deutschland im beginnenden Aufschwung vermehrt um die Schwarze Null und darum, wie der Bund möglichst schnell wieder die Schuldenbremse einhalten kann. Dabei sei es ökonomisch irrsinnig, jetzt nicht zu investieren, sagt Dullien. Joe Biden sei insofern ein Vorbild.

Auch Rüdiger Bachmann würde sich in Deutschland einen pragmatischeren Umgang mit dem Thema Staatsfinanzen wünschen. Allerdings täte es auch den USA gut, etwas stärker, so wie es die Bundesrepublik macht, auf die Regelgebundenheit der Finanzpolitik zu schauen, sagt er. Eine Antwort auf die Frage, wie die Schuldenquote zumindest stabil bleibe, gebe es nämlich nicht.

Die US-Bevölkerung blickt gespalten auf den neuen Präsidenten

In den USA blickt die Öffentlichkeit derweil selbst skeptisch auf das, was in Washington gerade passiert. Die Amerikaner haben zwar in den ersten 100 Tagen der Amtszeit einen Präsidenten erlebt, der sich nicht zurücklehnt, viel in die Hand nimmt. Trotzdem fällt ihr Urteil gespalten aus. So kommt Joe Biden im Durchschnitt aller Umfragen auf eine Zustimmung von etwa 54 Prozent, 41 Prozent der Amerikaner sehen ihn negativ. Nur zwei Präsidenten, Gerald Ford und Donald Trump, kamen zu Beginn ihrer Amtszeit in der jüngeren Geschichte auf so magere Zustimmungswerte.

Joe Biden bleibt vorerst nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die Pandemie bald eingedämmt ist. Und seine Konjunktur- und Investitionspakete dann auch langfristig Wirkung entfalten.