BerlinAls US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 unmittelbar nach dem Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhielt, lautete die Begründung: Obama sei ein Hoffnungsträger für den Weltfrieden. Obama konnte zunächst auch überzeugen, allerdings in erster Linie durch seine Rhetorik: Er leitete zwar den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ein, breitete in einer Rede in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt aus und begann einen Dialog mit Russland. Doch schon während seiner Amtszeit lösten sich alle Träume in Luft auf: Im Nahen Osten tobten neue Kriege, Nordkorea und Iran wurden als potenzielle neue Atommächte gesehen, die Gespräche mit Russland kamen ins Stocken. Mehr noch: Die USA mussten sich in neuen Konfliktregionen engagieren – mit der Ukraine und Syrien als den öffentlich am meisten beachteten. 

Während der Ukraine-Konflikt zwischen dem Westen und Russland in einem Patt endete, räumte Obama in einem Gespräch mit „60 Minutes“ im Jahr 2015 mit Blick auf Syrien sogar das Scheitern der dort eingeschlagenen Strategie ein: Weil die US-Militärführung eine direkte Intervention mangels einer „Exit-Strategie“ ablehnte, rüstete Obama über die Geheimdienste verschiedene Söldnertruppen im Land auf – in der Hoffnung, dass diese die US-Interessen vertreten würden: „Es hat nicht funktioniert“, sagte Obama in dem Interview. Die US-Regierung musste einräumen, dass die Amerikaner mit den Russen ein informelles Agreement geschlossen hatten, um den außer Kontrolle geratenen islamistischen Terrorismus in der Region einzudämmen.

Trotz aller deeskalierenden Ansprüche waren die USA während der Amtszeit Obamas dauerhaft mit irgendwelchen Nationen im Krieg. Die von Deutschland aus gesteuerten Drohneneinsätze sind zur Routine geworden, obwohl sie klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Zum Ende seiner Amtszeit rieten die Juristen des Weißen Hauses Obama, sich aus dem Jemen-Krieg zurückzuziehen – weil die Tötung von Zivilisten unter Mitwirkung von amerikanischen Waffensystemen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Kriegsverbrechen darstelle, für das auch der US-Präsident zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Das Beispiel Obamas zeigt, dass Rhetorik und Realpolitik in der Regel zwei verschiedene Ebenen sind. Obamas Scheitern als Friedensnobelpreisträger führt allerdings auch vor Augen, welche zentrale Rolle der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in der Frage des Weltfriedens immer noch spielt. Als Oberbefehlshaber der größten und bestausgerüsteten Militärmacht ist der US-Präsident fest eingebunden in den sogenannten militärisch-industriellen Komplex, über den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 sagte, die schiere Größe der Rüstungsindustrie könne zu Fehlallokationen der Macht führen, die die „Freiheiten und die demokratischen Prozesse gefährden“.

Anders als viele andere Industriestaaten haben die USA seit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg zur Beendigung des nationalsozialistischen Terrors eine globale Perspektive. Die Intervention in Europa im Kampf gegen Hitler erfolgte widerwillig. Doch der amtierende US-Präsident Donald Trump hat bei jeder seiner Wahlkampfreden erwähnt, dass die USA den „Faschismus und den Kommunismus“ gleichermaßen besiegt hätten und eine Art moralische Instanz für die Welt seien. Allerdings hat sich die Moral schon lange von den handfesten Interessen gelöst, die die nach dem Ende des Kalten Krieges letzte verbliebene Weltmacht verfolgt. Diese Interessen sind essenziell bei der Einordnung der Frage, welche Rolle im Hinblick auf Krieg und Frieden der künftige US-Präsident spielen wird – heiße er nun Joe Biden oder Donald Trump.

Trump betont stets, er habe versprochen, das Land aus all den „dummen und nutzlosen Kriegen in entlegenen Regionen“ abzuziehen. Dies geschehe, die Soldaten befänden sich auf dem Heimweg. Das stimmt allerdings nicht: Anfang November wurde bekannt, dass die US-Armee Truppenteile in den Nordosten Syriens verlegt. Der Abzug aus Afghanistan kommt im Grunde nicht voran, auch der versprochene weitere Abzug zu Weihnachten ist kein Thema mehr.

Eine der wichtigsten Amtshandlungen von Trump war die Aufstockung des Rüstungsetats. Mit 2,7 Billionen Dollar liegt der Militärhaushalt unter Trump wieder über den Budgets der späten Obama-Jahre. Allerdings hatte Obama von Bush ein Budget von 3,3 Billionen Dollar übernommen und dieses zurückgefahren. Trumps Behauptung, er habe die Kosten für Neuanschaffung von Kriegsgerät in die Höhe geschraubt, ist allerdings falsch: Die Kosten für Neuanschaffungen im Haushalt 2020 liegen bei 20 Prozent des Gesamtetats, sind also wesentlich geringer als von Trump angegeben. Dennoch fällt auf, dass Trump sich wieder und wieder rühmt, das US-Militär und insbesondere die Atomwaffenkapazitäten durch ein „Update“ auf einen weltweit einzigartigen Stand gebracht zu haben. Er wolle „Frieden durch Stärke“ sicherstellen, sagt Trump, und ergänzt: „Möge Gott uns helfen, dass wir unsere Militärmacht niemals zum Einsatz bringen müssen.“

Die Frage, gegen wen sich das neue Selbstbewusstsein richten könnte, hat Trump vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an klar beantwortet: China sei der große globale Gegenspieler. Diese von Trumps damaligem Chefstrategen Stephen Bannon unermüdlich propagierte Definition eines Feindbilds wurde vom Präsidenten während seiner gesamten Amtszeit in anschwellender Lautstärke weitergetrieben. Sie gipfelt darin, dass Trump das Coronavirus beharrlich als „China-Pest“ bezeichnet. Trump rühmt sich, schon sehr früh einen Einreisestopp für chinesische Staatsbürger verhängt zu haben. Er schreckt auch, wie zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina, nicht vor unverhohlen rassistischen Attacken zurück. Trump entfremdete zu diesem Zweck ein Gedicht des schwarzen Bürgerrechtlers Al Wilson, in dem eine gutherzige Frau eine erfrorene Schlange bei sich zu Hause aufnahm und sie so lange wärmte, bis die Schlange ihr einen todbringenden Biss zufügte. Sogar die überzeugtesten Trump-Anhänger schwiegen betreten.

Ein sich abzeichnender ernster Konflikt mit China, vor vier Jahren noch unvorstellbar, hat in der Trump-Ära immer deutlichere Konturen erhalten. Der von der US-Administration entfesselte Handelskrieg hat allerdings nicht dazu geführt, dass China geschwächt wurde. Peking meldet nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie als einzige Großmacht ein Wirtschaftswachstum. Die Einnahmen, die Trump den Amerikaner wegen der verhängten Zölle auf chinesische Waren versprach, musste die Regierung umgehend an die frustrierten Bauern im mittleren Westen weiterreichen, weil China die Einfuhr von amerikanischen Lebensmitteln wie Fleisch und Sojabohnen drastisch zurückgefahren hat. Außerdem hat Peking seine US-Importe durch Einkäufe in anderen Ländern substituiert, wovon unter anderem auch Europa profitiert hat. Allerdings haben die wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Maßnahmen Europa deutlich geschwächt. Der alte Kontinent ist mit sich selbst beschäftigt und sieht sich wegen der Beeinträchtigung der Lieferketten genötigt, auf eine Art Selbstversorgermodus umzustellen. Und auch China selbst hat in einem bemerkenswerten Kurswechsel auf die neuen Rahmenbedingungen reagiert. Die Kommunistische Partei hat bei ihrem jüngsten Kongress die Weichen in Richtung einer sogenannten „Kreislaufwirtschaft“ gestellt. Das Ziel: Die Führung in Peking möchte so viel als möglich selbst produzieren, um von Importen unabhängig zu werden. Die größte Gefahr für die USA ist jedoch die digitale Aufholjagd Chinas. Mit Huawei und TikTok wildern extrem erfolgreich chinesische Unternehmen auf westlichen Märkten - eine unerhörte Provokation. Der Trend des Digitalen zum globalen Monopol schürt zusätzlich die Ängste der Amerikaner. 

Trump würde, wenn er wiedergewählt wird, seine Politik fortsetzen. Militärische Brennpunkte werden der Iran als engster Verbündeter Chinas und das Südchinesische Meer bleiben. Dieser Tage berichtete CNN von neuen militärischen Aktivitäten der Amerikaner in der Region und zeigte zum Beleg die „seltenen Aufnahmen“ aus einem US-Aufklärungsflugzeug.

In dem Beitrag wird auch Joe Biden erwähnt. Carl Schuster, ein früherer Chef des „US Pacific Command's Joint Intelligence Center“, äußerte sich kritisch über Bidens Haltung zu China. Der frühere Vizepräsident habe gesagt, er wolle gegen China „härter, aber weniger konfrontativ“ auftreten. Dies sei nicht befriedigend, so Schuster.

Von Biden wird erwartet, dass er klare Kante zeigt. Doch Biden hat gerade mit China ein großes Problem. Unmittelbar vor der Wahl wurde ein Laptop seines Sohns Hunter Biden gefunden. Aus den E-Mails zitierte die New York Post ausführlich: Hunter Biden hat Gelder dafür kassiert, dass er für das von der Kommunistischen Partei Chinas gegründete Energieunternehmen CEFC Lobbyarbeit betrieb. Es ging dabei unter anderem um Lizenzen für Fracking in Louisiana. Das FBI enttarnte die Firma als chinesische Spionage-Operation, worauf die Führung in Peking das Unternehmen in die Insolvenz schickte. Auch Jo Biden, in einer Mitteilung zwischen Chinesen und der Biden-Familie als „big guy“ bezeichnet, könnte als ein persönlicher Profiteur der Zusammenarbeit ausersehen gewesen sein.

Auf die Wähler dürften diese komplizierten Zusammenhänge keinen besonderen Eindruck machen. Doch für einen Präsidenten Joe Biden wäre die China-Verbindung eine ähnliche Hypothek wie die behauptete Nähe Trumps zu Russland: Er wäre faktisch zu einer harten Gangart und damit zur Fortsetzung des Trump-Kurses verdammt. Denn so wie die Demokraten Trump im Hinblick auf Russland nicht geschont haben, würden die Republikaner Biden mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen können.

Ein Zurück in der China-Politik ist für die US-Regierung eigentlich unmöglich: China hat in den vergangenen Jahren mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße einen Impuls zur Verschiebung der globalen Machtbalance gesetzt. Zahlreiche Länder wollen von dem großangelegten Infrastrukturprojekt profitieren. China setzt dabei auf ein Mittel, dessen Wirkung die Amerikaner aus den von ihnen dominierten internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nur allzu gut kennen: Die Projekte werden über Schulden finanziert. China hat sich knallharte Kreditbedingungen gesichert. Im Pleitefall gehen die meisten Projekte mehr oder weniger direkt unter staatliche chinesische Kontrolle. Diese Strategie hat China in den vergangenen Jahren bereits still und leise in Afrika umgesetzt, wo es um Rohstoffe, Land und Lebensmittel geht. China hat gerade dieser Tage seine Strategie verteidigt und bekanntgegeben, einigen afrikanischen Ländern im Zuge der Covid-19-Krise einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Doch westliche Beobachter zweifeln an der Selbstlosigkeit, wie etwa ein kritischer Bericht der Financial Times zeigt.

Die Zuspitzung in der Schuldenfrage zeigt, dass jeder US-Präsident – gleichgültig ob Biden oder Trump – mit dem massiven globalen Schuldenberg auch die Grenzen für die geopolitischen Ambitionen aufgezeigt bekommen wird. Hier haben die Amerikaner allerdings immer noch einen entscheidenden Vorteil: Sie können den Dollar, die einzige  Weltwährung, als Waffe einsetzen, um den begonnenen Handelskrieg zu einem Finanzkrieg auszuweiten. Die Ersten, die diese Tendenz zu spüren bekamen, waren die an Nord Stream 2 beteiligten europäischen Unternehmen. Mit extraterritorialen Sanktionen können die USA wirksamen Druck aufbauen. Zwar wird immer wieder der chinesische Yuan als Alternative ins Gespräch gebracht – doch selbst die Protagonisten einer „multipolaren Welt“ sehen darin ein langfristiges Projekt.

Das fortgesetzte Säbelrasseln auf den unterschiedlichen Ebenen dürfte an Intensität zunehmen. Wer immer die USA als Präsident anführt – er wird es vermutlich schwer haben, als Friedensfürst in die Geschichte einzugehen.