Auf französische Produkte wie Käse und Champagner will die USA Strafzölle verhängen. 
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Washington/ParisUS-Präsident Donald Trump hat Pläne für hohe Strafzölle auf französische Produkte bestätigt. Geplant sei eine „sehr hohe Steuer auf Wein“ und andere Waren, sagte Trump am Dienstag in London. Die USA würden nicht zulassen, dass Frankreich amerikanische Firmen besteuere. „Wenn irgendwer sie besteuert, dann sind wir das“, sagte der US-Präsident.

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Die Steuer diskriminiere gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook, hieß es in einem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des US-Handelsbeauftragten. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, hieß es weiter.

Strafzölle auf französische Produkte

Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden. Die „heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten“, erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den „zunehmenden Protektionismus“ aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren, erklärte Lighthizer weiter.

Streit zwischen Frankreich und den USA eskaliert

Der Streit zwischen Frankreich und den USA wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne eskaliert: Frankreich reagierte am Dienstag empört auf die US-Drohung, Strafzölle auf französische Produkte im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu verhängen. Das sei „inakzeptabel“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender Radio Classique. Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet.

US-Internetunternehmen zahlen kaum Steuern in Europa

Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Die US-Regierung ist höchst verärgert; der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte daher am Montag mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Zölle könnten schon Mitte Januar fällig werden. Die französische Steuer diskriminiere US-Unternehmen, erklärte Lighthizer. Le Maire hatte bereits vor der Drohung aus Washington klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde „niemals“ auf die Steuer verzichten, sagte er. Am Dienstag kritisierte er, die Drohung sei „nicht das Verhalten, dass man von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Partner, Frankreich, und gegenüber Europa allgemein, erwartet“.