USA gegen China: Das Folterwerkzeug, das Peking wirklich fürchtet

Washington hat im Konflikt mit Peking einige Folterwerkzeuge im Arsenal. Eines wird gerade gegen Russland in Stellung gebracht. China fürchtet es besonders.

Andrews Air Force Base: Präsident Joe Biden ist am 8. Februar auf dem Weg zu Air Force One.
Andrews Air Force Base: Präsident Joe Biden ist am 8. Februar auf dem Weg zu Air Force One.AP

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas ist nach dem Abschuss eines Ballons durch die US-Luftwaffe nervös. Zum einen ist der Zwischenfall mindestens peinlich für Peking. Denn entweder war es wirklich ein Wetterballon, der durch höhere Gewalt abgetrieben wurde – dann fragt man sich, warum die Chinesen die Amerikaner nicht rechtzeitig informiert haben. Oder es war in ein Spionage-Einsatz, wie die US-Regierung angibt: Dann wiederum wirft der Abschuss ein schlechtes Licht auf die chinesischen Fähigkeiten, den Gegner so auszuspionieren, dass dieser es nicht merkt. Der Zwischenfall hat diplomatische Konsequenzen, und China ist in der Defensive. Den Chinesen geht es nun ähnlich wie Russland, das mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht brach, obwohl sich Moskau jahrelang als Verteidiger der internationalen Regeln zu positionieren versucht hatte. Auch China schaut nach dem Ballon-Zwischenfall schlecht aus, was den Falken in der amerikanischen Außenpolitik in die Karten spielt.

In seiner Rede zur Lage der Nation ging US-Präsident Joe Biden nur kurz auf die herrschende geopolitische Eiszeit ein. Biden warnte Peking vor weiteren Provokationen und sagte mit Verweis auf den Abschuss des Ballons: „Wie wir in der vergangenen Woche klargemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen.“ China reagierte am Mittwoch auf Bidens Rede eher kleinlaut. China werde seine Interessen „entschlossen verteidigen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums und forderte die USA auf, „mit China zusammenzuarbeiten“, um die bilateralen Beziehungen „wieder auf den Weg einer gesunden und stabilen Entwicklung zu bringen“.

Zunächst geht es in dem sich verschärfenden Konflikt nicht um einen „heißen Krieg“, den erwarten US-Militärs – wenn es denn überhaupt dazu kommt – frühestens ab 2027. Doch haben die Amerikaner dank des Dollars als Weltwährung ganz andere Möglichkeiten, um China schwer zu schaden. Eine erste Vorahnung gibt der Chip-Boykott, dem sich bereits auf Druck von Washington die Niederlande angeschlossen haben, und dem vor einigen Tagen Japan gefolgt ist. Die Reaktionen aus Peking lassen erahnen, dass speziell die harte Haltung Japans ein echtes Problem für den chinesischen Tech-Sektor ist. Besonders besorgniserregend ist aus chinesischer Sicht die Tatsache, dass die US-Regierung den Druck auf Südkorea hochhält: Wenn dieser Handelspartner ausfällt, wird es eng für Chinas Zukunftsindustrien. Im Januar hat sich der Chip-Export aus Japan nach China bereits halbiert.

Sollte die US-Regierung dieselbe Strategie verfolgen wie gegen Russland, dann könnte China mit weiteren Sanktionen belegt werden – mit ganz konkreten Folgen. So berichtet die staatliche chinesische Global Times mit spürbaren Unbehagen von einer US-Entscheidung vom vergangenen Freitag: US-Justizminister Merrick Garland hatte bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Andriy Kostin im US-Justizministerium die erste Überweisung in Höhe von 5,4 Millionen Dollar an die Ukraine angekündigt. Das Geld ist Teil des beschlagnahmten Vermögens des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, der wegen der Umgehung von Sanktionen angeklagt worden war. Die Global Times nennt die Enteignung einen „hochkarätigen politischen Stunt“ und warnt Europa davor, dem US-Beispiel zu folgen. Für China ist die Aussicht auf Enteignung angesichts der viele Assets Pekings in aller Welt eine wirklich gefährliche Drohung.

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die USA beschlagnahmtes Staatsvermögen Russlands an die ukrainische Regierung übergeben. Die USA betrachten Russland de facto als ihren Feind im wirtschaftlichen Bereich, und die USA werden möglicherweise alle möglichen Mittel anwenden, um Russland zu unterdrücken,“ sagte Xu Liang, außerordentlicher Professor an der School of International Relations der Beijing International Studies University, der Global Times.

Cui Heng, , sagte der Global Times, dass die Strategie der USA, maximalen Druck auf Russland auszuüben, um seine Verhandlungsposition im Krieg um die Ukraine zu stärken. Cui wies darauf hin, dass die USA wollten, dass auch Europa mit der Verwertung russischer Assets beginnen.

„Nachdem die USA angekündigt hatten, M1 Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, handelte Deutschland in enger Abstimmung, indem es beschloss, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Ebenso hoffen die USA, dass Europa bei einem Transfer russischer Vermögenswerte dem Beispiel der USA folgen wird“, sagte Cui Heng, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Russland-Studien der East China Normal University, der Global Times. Dies sei auch zu erwarten: Der Präsident des Europäischen Rates habe die europäischen Hauptstädte bereits aufgefordert, Gespräche über die Verwendung von beschlagnahmten Vermögenswerten der russischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine voranzutreiben.

Xu glaubt, dass die Übertragung russischer Vermögenswerte durch die USA in die Ukraine langfristig im nicht-westlichen Lager die Bemühungen um eine „Entdollarisierung“ der internationalen Wirtschaft verstärken würde. Dies ist allerdings ein langfristiges Projekt, das zwar in den vergangene Jahren immer in der Diskussion auftauchte, faktisch ist der Dollar allerdings immer noch mit weitem Abstand die Weltleitwährung. Allerdings diskutieren China und Saudi-Arabien, dass Riad seine Öl-Rechnungen in Yuan fakturieren könnte. Dies wäre ein signifikanter Schritt, der andere ermutigen könnte, es den Saudis gleichzutun. Star-Investor Nouriel Roubini schrieb kürzlich in einem Gastbeitrag für die Financial Times, dass er erwarte, dass der Yuan an Bedeutung gewinnen werde. Roubini wörtlich: „Der sich verschärfende geopolitische Wettstreit zwischen Washington und Peking wird unweigerlich auch in einem bipolaren globalen Reservewährungsregime zu spüren sein.“


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