Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Foto: dpa/Bernd Wüstneck

WashingtonDie USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz deutschen Widerstands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.

Die US-Maßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf Investoren und Firmen ab, die am Bau beteiligt sind. Die Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, reagierte umgehend und setzte ihre Arbeit an der Pipeline vorerst aus. Das Nord-Stream-2-Konsortium will sie dennoch so bald wie möglich weiterbauen. Die Bundesregierung nahm die US-Sanktionen «mit Bedauern zur Kenntnis», verzichtet aber auf Gegensanktionen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend.

Russland will trotz Sanktionen weiterbauen

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Der Kreml war zuletzt aber davon ausgegangen, dass die Amerikaner die Pipeline nicht verhindern können. „Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen - unabhängig von irgendwelchen Sanktionen“, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Erwartet wird jedoch, dass der Bau nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für solche Arbeiten hat und Ersatz suchen muss.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Für die 1200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums bereits mehr als 2100 Kilometer Rohre verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Auch einige EU-Staaten lehnen das Projekt ab.

Schweizer Firma Allseas im Visier der USA

Die USA lehnen die Pipeline seit Jahren ab - sowohl Demokraten als auch Republikaner. Sie argumentieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland. Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien für die nationale Sicherheitsinteressen der USA entscheidend. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Die USA wollen Kritikern zufolge aber auch ihr Flüssiggas in Europa verkaufen - das teurer sei.

Ins Visier der USA ist auch die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf. «Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».

Allseas kündigte am Samstagmorgen an - «in Erwartung der Verfügung» die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde sie wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der US-Behörde. Das Nord-Stream 2-Konsortium erklärte, «zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes». Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit.

Konsequenzen bei Verstößen gegen Sanktionen

In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen verhängt. Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. «Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.»

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Verlegeschiffe zur Verfügung stelle, werde bestraft; gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt; Allseas-Besitz in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gas-Transitvertrag

«Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab», sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. «Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.» Mit Blick auf russisch-ukrainische Gespräche zum Gastransit durch die Ukraine nach Europa seien «derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich».

Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine inzwischen auf einen neuen Transitvertrag geeinigt, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Gasmonopolisten Gazprom am Samstag meldete. Die Transitmengen fallen demnach geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Menge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Der russische Parlamentsabgeordnete Dmitri Nowikow warf den USA vor, sie wollten Russland vom europäischen Energiemarkt verdrängen und US-Firmen etablieren. Ziel sei es, die Europäer zum Kauf teuren US-Flüssiggases zu zwingen, sagte er der Agentur Interfax.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der dpa, die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen Deutschland, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen. «Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.» Aus Sicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich wird das transatlantische Verhältnis weiter belastet. «Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.»