Ein Berliner Strommast in der Abenddämmerung.
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BerlinIm Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt hat das Land Berlin vor dem Berliner Landgericht eine Niederlage erlitten. Der Vorsitzende Richter entschied am Donnerstag auf einstweilige Verfügung und gab damit der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH Recht, die bislang das Netz betreibt.

Das Land Berlin will eine Rück-Verstaatlichung der seit rund 20 Jahren privatisierten Stromversorgung. Nach einem langwierigen Ausschreibungs-Verfahren bekam das landeseigene Unternehmen Berlin Energie im März den Zuschlag für die nächsten 20 Jahre.

Stromnetz Berlin hatte gegen diese Entscheidung des Landes eine einstweilige Verfügung beantragt - und war damit nun vor dem Landgericht erfolgreich. Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht. Nach der Entscheidung am Donnerstag gilt es nun als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird, der letztmöglichen juristischen Instanz im Vergabeverfahren.

Das Durchleiten von Strom ein einträgliches Geschäft

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorger Bewag 1997 abgegeben. 2001 übernahm der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Mehrheit, doch schon seit 2014 ist die Konzession ausgelaufen. Seitdem versucht das Land, das Stromnetz wieder zu verstaatlichen. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert.

Berlin Energie musste sich in einem mehrstufigen Konzessionsverfahren vor einer Vergabestelle gegen die Vattenfall-Tochter sowie einen weiteren Wettbewerber durchsetzen. Als sich andeutete, dass dies dem landeseigenen Unternehmen gelingen würde, reichte der bisherige Netzbetreiber Stromnetz Berlin zunächst eine sogenannte Rüge bei der Vergabestelle ein. Weil dieser nicht entsprochen wurde, folgte nun der Schritt vors Landgericht.

Tatsächlich ist das Durchleiten von Strom ein einträgliches Geschäft. So bezahlte Stromnetz Berlin zuletzt 146 Millionen Euro pro Jahr für die Konzession. Dennoch konnten am Jahresende noch etwa 100 Millionen an den Mutterkonzern abgeführt werden. Über den Wert des Berliner Stromnetzes gibt es nur Schätzungen. Wolfgang Neldner, Geschäftsführer der landeseigenen Berlin Energie, sagte der Berliner Zeitung, dass Vattenfall etwa 1,5 Milliarden Euro für das Netz verlangen könne. (kmi)