Karlsruhe - Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Die Kreditinstitute könnten nun mit einer Klageflut konfrontiert werden. Für die Banken stehen Millionenbeträge auf dem Spiel.

Das oberste Gericht gab zwei Klägern recht, die gegen Postbank und National-Bank vorgegangen waren. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt.

Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von mehr als 49 100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 online aufgenommen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte die Vertragsklauseln mit einer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen.

Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden.

Worum ging es im konkreten Fall?

Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein Bearbeitungsentgelt von 1200 Euro verlangt. Die Bank hatte auf die Gebühr in allgemeiner Form auf ihrer Internetseite hingewiesen, den Betrag von 1200 Euro als dreiprozentigen Anteil des Nettokreditbetrags errechnet und ihn als Bestandteil des Gesamtkreditvolumens in Höhe von 49.129,71 Euro gleich einbehalten. Zusätzlich verhandelt der BGH einen zweiten, ähnlich gelagerten Streitfall um die Bearbeitungsgebühr der National Bank.

Wogegen wurde geklagt?

Nach Ansicht des Kunden ist die Bearbeitungsgebühr unzulässig, weil die Vergabe von Krediten und der dazu notwendige Bearbeitungsaufwand keine besondere Leistung für  die Kunden darstelle, sondern im Eigeninteresse des Kreditinstituts liege. Insofern stelle das Entgelt eine unangemessene Benachteiligung dar – ungeachtet der Tatsache, dass die Bank ausdrücklich auf die Gebühr hingewiesen hatte.

Wie entschieden die Vorinstanzen?

Bisher bekam der Kunde von beiden Vorinstanzen in den wesentlichen Punkten Recht. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bonn ordneten in ihren Entscheidungen vom Oktober 2012 und April 2013 an, die Postbank müsse dem Kläger die 1200-Euro-Gebühr zurück zahlen. Die Vertragsklausel zum Bearbeitungsentgelt sei „ohne Rechtsgrund“ und somit unwirksam. 

Das Bearbeitungsentgelt habe keinen zinsähnlichen Charakter, sondern „bepreise“  Leistungen, die von der Bank ohnehin zu erbringen seien. Ein gesondertes Entgelt für den im eigenen Interesse und in Erfüllung gesetzlicher Pflichten anfallenden Bearbeitungsaufwand könne nicht verlangt werden. Gegen dieses Urteil legte die Postbank Revision vor dem BHG ein.

Gibt es weitere, ähnlich gelagerte Klagen?

Nach Auskunft von Rechtsvertretern der Schutzgemeinschaft für Bankkunden sind bis zu 100 weitere Revisionsverfahren beim BGH anhängig. Die Schutzgemeinschaft selbst hat in rund 200 Fällen Klage gegen Bearbeitungsgebühren erhoben. Das BHG-Urteil vom Dienstag hat für diese Verfahren grundsätzlich wegweisenden Charakter.

Genau deshalb haben die Banken übrigens bisher höchstgerichtliche Urteile gescheut. Eine Sparkasse deren Bearbeitungsentgelt bereits 2012 vom BGH verhandelt werden sollte, zog in letzter Minute den Revisionsantrag zurück und dem Kunden die Gebühr lieber aus, um eine für viele tausend weitere Fälle geltende Grundsatzentscheidung  zu verhindern.

Um welches Volumen geht es insgesamt?

Die Banken in Deutschland vergeben jährlich rund 200 Millionen Euro als Konsumentendarlehen. Dabei werden Bearbeitungsgebühren von bis zu vier Prozent verlangt. Im Lauf der Zeit kommen mithin erkleckliche Summen zusammen.

Was können Verbraucher tun, um die Gebühren zurück zu bekommen?

Neben der Schutzgemeinschaft für Bankkunden bietet auch die Stiftung Warentest Unterstützung in Form eines Musterbriefes, um die Bearbeitungsentgelte von den Banken zurück zu fordern. Allerdings gibt es eine dreijährige Verjährungsfrist.

Zweifelsfrei können nur für Darlehensverträge, die nach dem 1. Januar 2011 abgeschlossen wurden, die Gebühren zurück verlangt werden. Vielleicht aber auch für länger zurückliegende: Möglicherweise setzt die Verjährungsfrist erst mit den ersten Entscheidungen von Oberlandesgerichten in ähnlich gelagerten Fällen ein, die auf das Jahr 2011 datieren. Somit wären Gebühren von Darlehensverträgen bis 2008 rückwirkend angreifbar.

(mit dpa)