Verdi-Chef Frank Werneke
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BerlinDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet massive Jobverluste, wenn das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise nicht verlängert wird. „Dann drohen im Dienstleistungsbereich Entlassungen in hohem Maß“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Berlin. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.

Beim Koalitionsausschuss am Dienstag wollen die Spitzen des Regierungsbündnisses auch über die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten – von zwölf auf 24 Monate. Im Gespräch ist, damit eine Qualifizierung der Beschäftigten zu verbinden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt in der Montagsausgabe der FAZ, er wolle „Anreize setzen, damit Betriebe Kurzarbeit nutzen, um ihre Beschäftigten weiterzubilden“. Eine verpflichtende Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung lehne er jedoch ab.

Das Bundesarbeitsministerium schlägt laut „Bild am Sonntag“ vor, auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Den Arbeitgebern sollten die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 nur noch zu 50 Prozent – es sei denn, die Unternehmen bildeten Kurzarbeiter weiter. In diesem Fall solle der Staat die Beiträge bis März 2022 komplett übernehmen. Verdi-Chef Werneke erläuterte, steigende Aufträge und Umsätze deuteten auf eine wirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Einbruch hin. Es gebe aber auch weiter darniederliegende Bereiche, vor allem im Dienstleistungssektor sowie bei den Autozulieferern, beim Flugverkehr, bei Kulturveranstaltungen, im Tourismus oder Messewesen. Hier brauche es Planungssicherheit durch Kurzarbeit.

Werneke forderte, dass es bei der Aufstockung auf 80 bzw. 87 Prozent des Einkommens bleibt und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Unternehmen an die Verpflichtung zum Joberhalt geknüpft wird. „Es kann nicht auf der einen Seite Kurzarbeitergeld abkassiert werden, und auf der anderen Seite werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen“, sagte er. Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wollen mit einer Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Koalitionsspitzen ihrer Forderung nach einem längerem Kurzarbeitergeld Nachdruck verleihen. Auch die IG Metall macht sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stark. 30 Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende haben bereits unterzeichnet. (dpa)