Die Probleme sind seit Jahren bekannt

All dies ist nicht unerwartet und plötzlich über die Bundesregierung hereingebrochen. Die Probleme sind seit Jahren erkannt. Die EU-Kommission hat mehrfach angemahnt und schließlich schon 2009 ein erstes Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Zu solchen Maßnahmen greift Brüssel, wenn der Eindruck entstanden ist, dass eine Regierung nicht geneigt ist, gegen einen Missstand vorzugehen.  Zunächst ging es nur um überhöhte Feinstaubwerte.

Im vorigen Jahr reichte es der EU-Kommission auch bei den permanenten Übertretungen der NO2-Konzentrationen in der Atemluft. Dieses Vertragsverletzungsverfahren wurde noch vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen bei Volkswagen auf den Weg gebracht. Es drohen nun einer ganzen Reihe von Kommunen Geldbußen in Millionenhöhe.

„Deutschland ist leider zusammen mit Spanien, Frankreich und Polen Europameister bei den Luftschadstoffen. Hier gibt es besonders viele Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden“, sagen die Grünen-Bundestagabgeordneten Bärbel Höhn und Peter Meiwald. Besonders problematisch seien die Stickoxide. Die Ursache für die Verstöße liegt aus Sicht der Öko-Politiker auf der Hand: „Die Politik hat geduldet, dass die Autokonzerne billige und unzureichende Abgasreinigungen einbauen dürfen.“ Auch mehrere Umweltschutzorganisationen werfen insbesondere dem Verkehrsministerium eine Kumpanei mit den Konzernen vor. Jahrzehntelang sei geduldet worden, dass die Emissionswerte bei den Modellen vieler Hersteller nicht nur bei NO2, sondern auch beim Klimakiller Kohlendioxid nur auf den Prüfständen, aber nicht auf der Straße den Grenzwerten entsprachen.

Echte Anreize zur Luftreinhaltung fehlen

Das Grünen-Duo betont derweil besonders mit Blick auf den Feinstaub: „Beunruhigend seien die vielen Überschreitungen, wenn man die besser wissenschaftlich begründeten Grenzwerte der WHO zugrunde legt.“ Die Bundesregierung müsse endlich den Gesundheitsschutz ernst nehmen und sich für die Aufnahme der Empfehlung der WHO in der EU-Luftreinhaltepolitik stark machen. Auch wegen immenser volkswirtschaftlicher Kosten.

In der Antwort auf die Anfrage verweist das Ministerium auf einen WHO-Bericht aus dem vorigen Jahr: Demzufolge wurden die ökonomischen Folgen vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland auf etwa 145 Milliarden Dollar für das Jahr 2010 taxiert. Höhn und Meiwald jedenfalls wundern sich, dass die „Bundesregierung so zögerlich bei der Luftreinhaltung handelt“.  Gefragt seien echte Anreize zum Kauf umweltschonender Elektroautos, eine konsequente Fortführung der Energiewende und ein absehbarer Kohleausstieg.