Verhandlungen: USA suchen nach Atempause in der Ukraine

Um die Unterstützung der westlichen Alliierten nicht zu gefährden, möchte Washington etwas mehr Flexibilität vom Präsidenten der Ukraine.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während eines Treffens mit dem amerikanischen Geschäftsmann und Philanthropen Howard Graham Buffett im Mariinsky-Palast in Kiew, Ukraine.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während eines Treffens mit dem amerikanischen Geschäftsmann und Philanthropen Howard Graham Buffett im Mariinsky-Palast in Kiew, Ukraine.Planet Pix via ZUMA Press Wire

Russland ist nach Angaben des Außenministeriums weiterhin offen für einen Dialog mit den USA zum „gegenseitigen Vorteil“. Man wolle „zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag im Staatsfernsehen laut der dpa. Russland sei zu jeglicher Art von Dialog zum beiderseitigen Nutzen und von beiderseitigem Interesse bereit.

Die Erklärung kommt wenige Tage, nachdem es in westlichen Medien Berichte über eine mögliche Anbahnung von Verhandlungen gegeben hatte. Die Berichte in der Washington Post und im Wall Street Journal sind allerdings sehr vage gehalten und könnten mit den Kongresswahlen in den USA in Zusammenhang stehen. Die Republikaner sind zwar in ihrer überwiegenden Mehrheit entschlossen, den militärischen Kampf gegen Russlands Präsident Wladimir Putin bis zu dessen Sturz fortzusetzen. Sie fürchten allerdings, dass die Kontrolle der von den USA im Rahmen eines „lend and lease“-Agreements gelieferten Waffen nicht gründlich genug ist.

Wegen des Leasings ist es für die US-Lieferanten nötig, wenigstens ansatzweise den Überblick über den Verbleib der Gerätschaften zu behalten. Es wäre aus der Sicht Washingtons daher ratsam, gelegentliche Waffenpausen einzulegen – um den Überblick nicht zu verlieren und nicht zuletzt, damit sich die unter Führung der ukrainischen Armee tätigen Verbände neu gruppieren können. Dies scheint vor allem vor dem Hintergrund neuer russischer Vorstöße geboten.

„Radikalisierung“ in Richtung der russischen Positionen

Aber auch in der US-Innenpolitik spielt das Thema eine Rolle. So fürchtet das Geheimdienstmagazin Foreign Policy, rechte Kräfte wie Twitter-Chef Elon Musk oder Fox-Moderator Tucker Carlson könnten „russische Propaganda“ verbreiten und so der amerikanischen Öffentlichkeit den russischen Standpunkt zur Kenntnis bringen. Gemeinsam mit dem German Marshal Fund hatte das Magazin Tausende Social-Media-Postings von Politikern untersucht und eine „Radikalisierung“ in Richtung der russischen Positionen festgestellt.

Vor allem die hohen Kosten und die mangelnde Kontrolle der US-Hilfen hätten zu einer veränderten Stimmung gegenüber der Ukraine geführt. Die kompromisslose Weigerung der Regierung in Kiew, über Verhandlungen auch nur nachzudenken, ist für viele US-Politiker Ausdruck einer Entwicklung, die möglicherweise etwas außer Kontrolle geraten sein könnte.

Frustrationen über den Krieg, Beispiel Indien

Daher haben – ausnahmslos anonyme – „US-Offizielle“ versucht, auf Selenskyj mäßigend einzuwirken. Laut Washington Post ermutigt die Biden-Regierung die ukrainische Staatsspitze privat, ihre Offenheit für Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine sollte ihre Aussage, an Friedensgesprächen erst teilzunehmen, wenn Putin gestürzt sei, revidieren. Die Forderung amerikanischer Beamter ziele allerdings nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu drängen. Vielmehr gehe es um einen „kalkulierten Versuch“, Kiew die Unterstützung der Länder zu erhalten, die der Politik Washingtons folgen.

Die Regierung in Kiew müsse auch weiter die Unterstützung von Nationen erhalten, in denen die Wähler davor zurückschrecken, sich auf einen langen Krieg einzulassen. Vor allem in Europa, Afrika und Lateinamerika sei diese Bereitschaft gering, da der Krieg wegen der Energie- und der Lebensmittelkrise negative Folgen auch für Länder zeige, die geografisch weit entfernt sind. Frustration herrscht auch bei wichtigen Ländern wie Indien: Ministerpräsident Narendra Modi hatte bei einem Besuch in Kiew seine Vermittlung angeboten, diese wurde von Selenskyj jedoch zurückgewiesen – weil man mit dem Aggressor nicht verhandeln könne.

Der Westen müsse „Russland zu echten Friedensgesprächen zwingen“

Die Ukraine wiederholt unterdessen ihre bekannten Positionen: Selenskyj sagte am Montag, der Westen müsse „Russland zu echten Friedensgesprächen zwingen“. Als Bedingungen für einen Dialog nannte der ukrainische Präsident: die Rückgabe aller von der Ukraine besetzten Gebiete, Entschädigung für die durch den Krieg verursachten Schäden und die Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Trotz dieser harten Haltung glauben US-Beamte, dass Selenskyj Verhandlungen unterstützen und Zugeständnisse akzeptieren würde. Sie glauben, dass Kiew aktuell versucht, so viele militärische Erfolge wie möglich abzusichern, ehe der Winter einsetzt. Dann könnte es ein Fenster für die Diplomatie geben.

Zu konkreten Ergebnissen könnte Diplomatie allerdings nur führen, wenn auf beiden Seiten Spielraum für Verhandlungen besteht. Mit der Einverleibung der Donbass-Republiken als russisches Staatsgebiet hat Moskau mit Waffengewalt Fakten geschaffen, weshalb sich eine für beide Seiten akzeptable Suche nach einer gemeinsamen Lösung als  ausgesprochen komplex erweisen dürfte. 

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