Berlin - Der oberste Apotheker der Republik, Friedemann Schmidt,  machte vor einiger Zeit seinen Frieden mit dem lange bekämpften Versandhandel mit Arzneimitteln. Man müsse  akzeptieren, dass sich das Einkaufsverhalten der Menschen geändert habe und sie  heutzutage auch Medikamente im Internet bestellen wollten, so der Chef des Branchenverbandes ABDA:

„Wir wollen uns nicht mehr in dieser Schlacht aufreiben“. Doch im Herbst könnte das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung stehen und für neuen Streit sorgen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich voraussichtlich im September mit dem Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente beschäftigen. Am Ende könnte auch ein Verbot stehen.

Konkret geht es um die Zulässigkeit von "Rx-Boni" - zu Deutsch: Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente. Sie sind in Deutschland verboten, da hierzulande alle rezeptpflichtigen Arzneimittel ähnlich wie Bücher einer Preisbindung unterliegen. Mit dieser für die Apotheker komfortablen Regelung soll ein Preiswettbewerb verhindert und gewährleistet werden, dass Medikamente überall verfügbar sind, auch auf dem Lande.

Unterschiedliche Urteile

Eigentlich galt das Thema als abgehakt: 2007 hatte eine Apothekerin aus Darmstadt gegen eine niederländische Versandapotheke geklagt, die deutschen Patienten bei rezeptpflichtigen Medikamenten Boni zum Beispiel in Form einer verringerten Zuzahlung einräumte. Sie sah dagegen einen Verstoß gegen deutsche Vorschriften.

Die Versandapotheke machte dagegen geltend, für sie gelte die deutsche Preisverordnung nicht. Die Frage wurde anschließend von mehreren obersten deutschen Gerichten unterschiedlich entschieden: Das Bundessozialgericht folgte den Argumenten der Versandapotheke, der Bundesgerichtshof sah dies anders.

Deshalb entschied am Ende der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe, der immer dann zusammentritt, wenn sich zwei der Gerichte uneins sind. Er kam zu dem Schluss, dass die deutschen Preisvorschriften auch dann gelten, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Land an Kunden in Deutschland geliefert werden. Damit wurde zugleich eine gesetzliche Klarstellung der damaligen schwarz-gelben Koalition bestätigt. Seitdem steht fest: Nachlässe auf verschreibungspflichtige Medikamente sind illegal, egal, wer sie anbieten will.