Verschärfung der Sanktionen: EU diskutiert Waffenembargo gegen Russland

PARIS/BERLIN - Die beiden Riesenschiffe sind 200 Meter lang und gebaut für 16 Hubschrauber, 13 Panzer und – zusätzlich zur Besatzung – 900 Soldaten. Die „Sewastopol“ befindet sich in der westfranzösischen Werft Saint-Nazaire im Bau. Die „Wladiwostok“ ist schon vom Stapel gelaufen. Spätestens im Herbst soll sie an die russischen Streitkräfte übergeben werden.

Ob es dazu kommt, erscheint aber fraglich. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland diskutieren die Europäer über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche einigten sie sich zunächst nur darauf, jene Schwarze Liste von Personen zu verlängern, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt werden. Sollte der russisch-ukrainische Konflikt aber weiter eskalieren, erscheinen auch Wirtschaftssanktionen unausweichlich. An das Thema Öl und Gas traut sich niemand heran. Zu groß ist Europas Abhängigkeit von russischen Lieferungen.

Gut im Geschäft

Es läge jedoch nahe, einen Exportstopp für Waffen zu verhängen. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius sagt mit Blick auf die Krim: „Bei einem solchen Verhalten Russlands können wir nicht dauernd Rüstungsmaterial liefern“. Beim Kriegsgerät ist Frankreich derzeit von allen europäischen Ländern am besten mit den Russen im Geschäft. Und zwar vor allem wegen der Hubschrauberträger vom Typ Mistral. Sie sind Aushängeschilder der französischen Rüstungsindustrie.

Die Werft STX in Saint-Nazaire setzte sich nach einem langen Bieterwettbewerb gegen Konkurrenten aus Holland, Spanien und Südkorea durch. Der Bau der beiden Militärtransporter beschäftigt seit Jahren über tausend Werftarbeiter und Rüstungsingenieure. Russland hat bereits mehr als die Hälfte des Kaufpreises von 1,2 Milliarden Euro bezahlt. Den Deal hatte 2011 noch der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy eingefädelt, der selten ein Problem darin sah, sich mit zweifelhaften Regimen einzulassen.

Doch auch sonst ist Frankreich in Europa führend, wenn es darum geht, Waffen und Wehrtechnik nach Russland zu liefern. Laut EU-Rüstungsbericht genehmigte die Pariser Regierung im Jahr 2012 dorthin Ausfuhren im Wert von 118 Millionen Euro. Deutschland kam auf rund 40 Millionen Euro, wobei etwa die Hälfte auf Kleinwaffen entfiel.

An dritter Stelle stand Großbritannien mit Ausfuhr-Genehmigungen im Wert von etwa zehn Millionen Euro. Insgesamt freilich ist das riesige Russland für die europäischen Rüstungsschmieden ein vergleichsweise kleiner Markt. Das verdeutlich folgende Zahl: Allein die deutsche Bundesregierung erlaubte 2012 den hiesigen Herstellern, Rüstungsgüter im Wert von 4,7 Milliarden Euro ins Ausland zu liefern. Mehr als ein Viertel davon entfiel auf den Hauptkunden Saudi-Arabien.

Russland steigert seit Jahren kontinuierlich seine Rüstungsausgaben, um seine alte Weltgeltung zurückzuerlangen. Aber es gehört selbst zu den größten Waffenproduzenten des Planeten. In Einzelfällen braucht es westliche Technologie, ansonsten kann es sich aber problemlos selbst mit Kriegsgerät versorgen und überdies im großen Stil Waffen exportieren. Mathias John, Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sagt: „Russland ist systemkompetent auf allen Ebenen – von der Pistole zur Atomrakete“. Ein Waffenembargo der Europäer dürfte deshalb weitgehend ins Leere laufen. „Putin würde darüber nur lächeln.“

Total-Stopp bis auf weiteres

Für das ökonomisch angeschlagene Frankreich freilich stünde wegen der Dimension des Mistral-Geschäfts einiges auf dem Spiel. Das sieht auch Minister Fabius so. Er spricht von einer „Realität des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft“. In Paris rufen Gewerkschaften und pro-russische Rechtspolitiker die Regierung auf, an dem Geschäft festzuhalten. Fabius sagt, dass der Verkauf storniert werden „könnte“.

Mit Interesse wird in Frankreich beobachtet, dass auch die deutsche Regierung beginnt, sich auf einen Stopp von Waffenexporten nach Russland vorzubereiten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) blockierte in der vergangenen Woche ein relativ großes Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit den russischen Streitkräften – wenn auch nur vorübergehend. Es geht um Simulationstechnik für ein Gefechtsübungszentrum im Wert von 100 Millionen Euro.

In der Anlage sollen pro Jahr 30.000 russische Soldaten ausgebildet werden. Der Auftrag stammt aus dem Jahr 2011. Am Freitag schließlich teilte das Ministerium mit, dass bis auf weiteres überhaupt keine Rüstungsausfuhren nach Russland mehr genehmigt werden sollen. Im Gegensatz zu den Franzosen können es die Deutschen verschmerzen.