Victoria Nuland freut sich über Zerstörung von Nord-Stream-Pipelines
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Aufklärung der Anschläge voranzutreiben und Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen abzulegen.
Sevim Dagdelen, Linke-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato, fordert von der Bundesregierung mehr Aktivität bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung muss dringend ihren Willen zur Aufklärung über die Urheberschaft für diesen beispiellosen Angriff auf die deutsche Energiesouveränität unter Beweis stellen und vorantreiben sowie gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen ablegen. Das bisherige Zuwarten Berlins kommt einer Vereitelung der Strafverfolgung gleich.“ Hintergrund der Forderung ist eine Aussage von Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin der US-Regierung. Nuland hatte vergangene Woche bei einer Anhörung im US-Kongress zum Anschlag gesagt: „Senator Cruz, genau wie Sie bin ich, und ich denke, auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.“
Cruz hatte Nuland gefragt, ob die von ihm vor dem russischen Angriff vorgeschlagenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 den russischen Angriff auf die Ukraine verhindert hätten. Dies hätten ihm im Januar 2022 sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch die polnische Regierung damals signalisiert. Nuland sagte, sie glaube, dass das frühzeitige Aus für Nord Stream 2 „Putin nicht gestoppt“ hätte: „Ich glaube nicht, dass wir diesen Krieg verhindert hätten, wenn die Europäer schneller bei Nord Stream 2 tätig geworden wären – obwohl auch ich mir das gewünscht hätte.“ Es sei aber wichtig gewesen, dass „mit dem Tag, da der Krieg begann, die Deutschen die Pipeline gestoppt“ hätten. Dagdelen zu der Aussage: „Die offene Freude der US-Unterstaatssekretärin Nuland über die Terrorattacke ist entlarvend.“
Bis zum heutigen Tag ist vollkommen unklar, wer die Anschläge auf die Pipelines verübt hat, obwohl es Untersuchungen von mehreren Ländern am Tatort gegeben hat. Anfragen der Opposition im Deutschen Bundestag zu möglichen Erkenntnissen hat die Bundesregierung bisher unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen stets abschlägig beschieden. Auch die Möglichkeit für Abgeordnete, Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen, wurde bisher nicht gewährt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, Nulands Aussagen zeigten „Washingtons Billigung des Terroranschlags auf die zivile Infrastruktur sowie das Motiv der USA, die globale Energiesicherheit zu untergraben“. Chinesische Staatsmedien zitierten die Stellungnahme von Sacharova, berichten jedoch auch davon, dass „Nulands Äußerungen über die Nord-Stream-Pipeline in den USA kritisiert worden“ seien.