Die Grünen haben viele Pläne: Mittelfristig wollen sie Deutschland vom russischen Gas unabhängig machen. Deswegen lässt das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) bereits zwei Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste bauen. Langfristig wollen sie allerdings komplett auf Gas verzichten – und leiten dafür offenbar schon die ersten Schritte ein.
Laut der Welt am Sonntag forderte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, die Stadtwerke kürzlich auf, mit den Planungen für den „Rückbau“ des Netzes (also von Gasröhren) jetzt schon zu beginnen – weil irgendwann 2045 kein Gas mehr durch die Röhren fließen werde. Die Botschaft dahinter: Die Bundesregierung wolle das deutsche Gasnetz schrittweise auflösen und stelle damit beides in Aussicht, also den Abbau der Röhren und denjenigen der Arbeitsplätze.
Der Vorstoß gilt als radikal, denn die Energiewirtschaft ging bisher davon aus, dass die Gasröhren weiter genutzt werden, und zwar für den Transport von Wasserstoff, Biogas oder synthetischem Methan. Er sorgte vor allem auf Twitter für viel Aufregung. Der Ton dahinter: „Die Grünen wollen vorsätzlich unser Land ruinieren!“
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Solche Pläne stoßen auch in Berlin auf Widerstand. „So etwas in den Raum zu schmeißen, ist ideologischer Aktionismus pur, denn im Moment brauchen wir auf jeden Fall noch Erdgas“, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, der Berliner Zeitung.
„Man muss außerdem klären, wie man wenigstens Teile des Gasnetzes für die moderne Wasserstoff-Versorgung nutzen kann“, sagt er weiter. „Muss man das Gasnetz auf 10.000 Kilometern buchstäblich aus der Erde holen? Das ist totaler Schwachsinn. Es liegen ja auch kilometerlange alte Gasleitungen oder überhaupt alte Leitungen gerade in Berlin in den Straßen, das kann man ja auch drin lassen, alleine wegen der Abbaukosten.“
Muss man die Mitarbeiter der Energieunternehmen unbedingt verunsichern?
Dazu kommt noch, dass gerade Berlin aktuell besonders von dem Gas abhängt. Nur 14 Prozent der Haushalte werden in Berlin laut dem Berliner Mieterverein mit Erdöl beheizt und alle anderen so oder so mit Gas. Der Erdgasbedarf Berlins werde derzeit vollständig über die Nord-Stream-Pipeline gedeckt, wie die Berliner Senatsverwaltung bestätigt. Das Gasnetz jetzt schon teilweise abzubauen, wäre ein falsches Signal an die Verbraucher, die unter steigenden Energiekosten leiden, meint der CDU-Politiker Gräff.
Berlin und Deutschland bräuchten langfristig zwar einen neuen Energiemix, also eine deutlich diversifiziertere Energiewirtschaft, sagt er. Man müsse, so Gräff, aber zuerst die erneuerbaren Energien ausbauen, die Arbeitnehmer mit neuen Techniken vertraut machen und erst danach solche Forderungen an die Stadtwerke stellen, so der CDU-Politiker. Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, äußerte auf Twitter eine ähnliche Position. Alles andere sorge für Verunsicherung, insbesondere bei den Beschäftigten.
Christian Gräff legt nach: „Beim Berliner Energieversorger Gasag geht es vielleicht ‚nur‘ um 1500 direkte Gasbeschäftigte, aber es kämen noch viele Dienstleister dazu, die für die Gasag arbeiten – bis zu 10.000 Arbeitsplätze, die von dem Abbau so oder so betroffen wären.“
Mit Netzabbau gegen die Inflation?
Weitere Beispiele legen es nahe: Bei einem Ölembargo wäre die Energiesicherheit Berlins und Brandenburgs ernsthaft betroffen, da die gesamte Region zu 95 Prozent aus der PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt wird. Schon jetzt liegt die Inflationsrate beim Heizöl im Vergleich zum Vorjahr bei etwa 75 Prozent. Das Gas wurde für den Berliner Verbraucher bereits „nur“ um 42 Prozent teurer, doch ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht.
Aus dieser Perspektive schlägt die CDU-Fraktion in Berlin als Mittel gegen die Inflation vor, die Energiesteuer auf das Erdöl und Erdgas gänzlich auf null zu fahren. Bisher wird sie von der Bundesregierung beim Diesel um 14 Cent und bei Benzin um 30 Cent pro Liter gesenkt – ab 1. Juni bis Ende August. Außerdem plädiert die Partei dafür, dass alte Gebäude in Berlin besser gedämmt werden, besonders die öffentlichen Gebäude und die Schulen, damit sie langfristig weniger Energie verbrauchen. In diesem Sinne wolle man als CDU in Berlin ein Förderprogramm zum Thema Dämmen durchsetzen, sagt Gräff zum Abschluss.