Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal

Die unerschrockene Korruptionsexpertin Laura Kövesi will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Deals mitgeschnitten hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Oktober 2022.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Oktober 2022.AFP

„Das ist die Frau, vor der Europas Betrüger zittern sollen“, schreibt der Spiegel über Laura Codruța Kövesi. Doch „Europas oberste Korruptionsjägerin hat viele Gegner“, gibt die Neue Zürcher Zeitung zu bedenken. Und es sind mächtige Gegner, deren Zorn sich die rumänische Juristin zugezogen hat: Seit einigen Wochen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft, deren Chefin Kövesi ist, gegen unbekannt. In einer lapidaren Mitteilung heißt es dazu von der Behörde: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Diese außergewöhnliche Bestätigung erfolgt wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht.“

In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren „Chefsache“. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte den Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla an sich gezogen. Das Volumen soll laut MDR etwa 35 Milliarden Euro betragen haben.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe. Doch unglücklicherweise konnte von der Leyen die Textnachrichten, die sie mit Bourla zu dem Thema ausgetauscht hatte, nicht finden. Man ließ die erboste Ombudsfrau wissen, dass man Textnachrichten mit „belanglosem Inhalt“ grundsätzlich nicht archiviere.

Prüfer stoßen auf eine Mauer des Schweigens

Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an von der Leyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte den Prüfern keine der angeforderten Unterlagen. Der Rechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von 1,8 Milliarden Impfdosen festgestellt: Von der Leyen hatte die vorgeschriebenen Kontrollinstanzen ausgehebelt. Ein vorgesehenes Treffen von Wissenschaftlern zur Festlegung einer Impfstrategie für das Jahr 2022 fand nie statt. Die Prüfer stellten fest, dass von der Leyens Weigerung, die Unterlagen rauszurücken, „sehr ungewöhnlich“ sei – eine derartige Blockade komme in der Praxis der EU praktisch nie vor, schrieben die Prüfer in ihrem Bericht.

Mit Laura Codruța Kövesi sieht sich von der Leyen jetzt allerdings einem anderem Kaliber gegenüber: Die ehemalige Basketballerin hatte sich in Rumänien mit der dortigen Mafia angelegt, um die EU-Werte zu vertreten. Die Deutsche Welle bezeichnete Kövesi einmal als „Antikorruptions-Ikone“, weil sie mit hohem persönlichen Risiko gegen dunkle Machenschaften in ihrer Heimat vorgegangen war. Sie schreckte auch vor radikalen Allianzen nicht zurück: So warfen ihr ihre Gegner in Rumänien vor, mit dem Inlandsgeheimdienst SRI kooperiert zu haben, um Verbrecher zu jagen.

Pfizer: „So gesehen mussten wir alles riskieren“

Welche Allianzen Kövesi in Brüssel geschlossen hat, ist nicht bekannt. Allerdings kommen die Ermittlungen zu einem Zeitpunkt, da die Pharmaindustrie vor einem Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zu den intransparenten Verträgen stehen muss. Auch hier ist die Kooperationsbereitschaft von Pfizer offenbar nicht sehr ausgeprägt: Denn während die Chefs von Moderna, Sanofi und Astrazeneca vor dem Ausschuss erschienen, sagte Pfizer-Chef Bourla seine Teilnahme kurzfristig ab und schickte seine Vertreterin Janine Small. Diese sagte vor dem Ausschuss unter anderem, dass Pfizer keine Studien durchgeführt habe, ob eine Impfung mit dem BionTech-Impfstoff eine Ansteckung Dritter verhindert: „Wir mussten uns mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft bewegen, um wirklich zu verstehen, was auf dem Markt vor sich geht. So gesehen mussten wir alles riskieren.“

Bei der raschen Umsetzung der Milliarden-Verträge, deren Details bis zum heutigen Tage streng geheim sind, half von der Leyen, dass sie eine enge, persönliche Beziehung zu Albert Bourla aufgebaut hatte. Bourla sagte der New York Times, er und von der Leyen hätten „ein tiefes Vertrauen entwickelt, weil wir in intensive Gespräche vertieft sind“. Bourla: „Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel lebendiger gemacht.“ Welche Details zu den Vertragskonditionen in den Textnachrichten zwischen Bourla und der Präsidentin verhandelt wurden, könnte dem Vergessen anheimfallen. Janine Small lieferte dem EU-Parlament zu dem Thema lediglich eine Plattitüde: Pfizer würde Verträge nicht über SMS verhandeln. Wie die Sache ausgeht, steht in den Sternen. Politico warnt allerdings, die Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen: „Angesichts der Tatsache, dass die EU-Staatsanwaltschaft speziell in Strafsachen ermittelt, kann nicht genug betont werden, wie schlimm es für von der Leyen wäre, wenn sie in die Ermittlungen hineingezogen würde.“ Die EU-Kommission bleibt vorerst bei ihrer Argumentationslinie. Auf Journalistenfragen zu dem Vorgang sagte ein Sprecher, die Kommission habe „noch keine Informationen zu diesem Thema erhalten“.