Manuela Schwesigs unbequeme Wahrheit: „Von russischem Gas haben viele profitiert“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann man für ihre kurzsichtige Russland-Politik kritisieren. Doch eine Sache lässt sich nicht abstreiten. Ein Kommentar.

Manuela Schwesig (SPD)
Manuela Schwesig (SPD)dpa/Fabian Sommer

Die Manuela Schwesig von heute ist nicht mehr dieselbe, die sie noch 2018 oder 2020 war. Im September 2018 durfte der russische Außenminister Sergej Lawrow ihr bei einer Veranstaltung zum Abschluss des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften in Berlin einen Kuss auf die Wange geben. Sie betonte, welch großen Wert Mecklenburg-Vorpommern auf den Austausch mit Russland lege.

Im September 2020 folgte ein emotionaler Auftritt Schwesigs im Deutschen Bundestag. Die Grünen würden mit ihrem Antrag zur Beendigung des Projekts Nord Stream 2 den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schaden, argumentierte sie vehement. Die Pipeline sei zu 97 Prozent fertig und rechtsstaatlich genehmigt. Mit dem Antrag werde Lobbyismus für das US-amerikanische Fracking-Gas betrieben. Die SPD-Politiker applaudierten. Der Grünen-Antrag wurde anschließend vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt.

Schwesig: Würde die Entscheidung mit dem Wissen von heute nicht so treffen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles, wenn nicht alles geändert. Als Konsequenz aus dem Krieg musste Schwesig ihre Haltung zu Geschäften mit Russland radikal ändern und womöglich auch eigene Überzeugungen überprüfen. Sie hat die Partnerschaft zur Region um Sankt Petersburg gestoppt, und auch die viel kritisierte, vom russischen Staatskonzern Gazprom zum Großteil finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ließ sie auflösen.

Heute hilft sie der Bundesregierung, das Ölembargo gegen Russland umzusetzen, indem künftig Öl (auch aus den USA) über Rostock nach Schwedt transportiert wird. Jetzt erklärt die 48-Jährige, sie würde die Entscheidung, die Stiftung zu gründen, mit dem Wissen von heute nicht mehr so treffen. Sie will mit den Geldern, die noch in der Stiftung sind, die Ukraine humanitär unterstützen. Heute will die SPD-Politikerin die Infrastruktur, die in Lubmin durch Nord Stream entstanden ist, künftig für das Flüssigerdgas LNG (darunter Fracking-Gas aus den USA) und dessen Weiterleitung in ostdeutsche Bundesländer nutzen.

Die gesamte wirtschaftliche Verbindung und Verbundenheit mit Russland wird mittlerweile revidiert, aber die damaligen Beweggründe will sie nicht vergessen machen. Dazu sagte Schwesig neulich im RND: „Von dem russischen Gas, das über Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland verteilt wurde, haben viele Regionen in Deutschland profitiert.“

Fakt ist: Russisches Gas war günstiger

So einfach klingt es, und doch so unbequem. Man kann sich unendlich lange für die Unterschätzung der Kriegsbereitschaft des Kremls tadeln, doch am Ende des Tages muss man festhalten: Der nachweisliche wirtschaftliche Nutzen trieb Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas. Über die beiden Erdgasleitungen Eugal und Opal wurde es aus den vorteilhaften Langfristverträgen in ganz Deutschland verteilt und glich die höheren Gaspreise aus den kurzfristigen LNG-Importen aus. Russisches Erdgas lag geografisch näher, war günstiger und im Vergleich zum Flüssigerdgas – und umso mehr zum Fracking-Gas aus den USA – auch klimafreundlicher. Tausende Arbeitsplätze hingen daran, ob in Lubmin oder im Hafen Mukran auf Rügen, der sich am Bau der Nord Stream 2 beteiligt hatte. 

Nicht zuletzt russisches Gas hat der deutschen Industrie zu Wachstum verholfen. Politiker, Geschäftsleute und Verbände wie die Deutsch-Russische Partnerschaft mit Sitz in Schwerin haben nach 50 Jahren erfolgreicher deutsch-russischer Gaspartnerschaft abhängig und unabhängig von den eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen und Profiten scheinbar ehrlich daran geglaubt, am Unterhalt der schon länger beschädigten deutsch-russischen Zusammenarbeit mitwirken zu können. Ihre womöglich naive Haltung und den realwirtschaftlichen Nutzen für Deutschland abzustreiten, wäre jetzt, wo Deutschland sich aus gutem Grund umorientiert, auch nicht ganz ehrlich.

„Unglaubwürdig“: Schwesig kritisiert CDU – zu Recht?

Diese Umstände hält Schwesig bisher geschickt der politischen Konkurrenz vor, wenn es Kritik an ihrer Person gibt. Über die Stiftungsgründung und ihre konkreten Aufgaben sei Anfang 2021 mit den Stimmen von SPD, CDU und der Linken ohne Gegenstimme im Landtag von MV entschieden worden, kontert sie im RND-Interview. Von der CDU wohlgemerkt, die damals „nicht nur den Wirtschafts- und den Europaminister, sondern auch die für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern gestellt hat“.

Dass die CDU sie heute wegen der Stiftung kritisiere, sei „unglaubwürdig“ und „eine parteipolitische Instrumentalisierung“, so Schwesig. Die Bürgerinnen und Bürger in MV hätten bei der letzten Landtagswahl deswegen eine klare Entscheidung getroffen. Die Linke hat die CDU bekanntlich als Regierungspartnerin der SPD in MV abgelöst. Eine komplette, 100-prozentige Distanzierung von ihrer Russlandpolitik wird es von Schwesig deswegen nicht geben.

„Ich werde mich nicht entschuldigen“, sagte auch Altkanzlerin Angela Merkel im Juni zu ihrer Russlandpolitik. Sie habe zwar nicht daran geglaubt, dass Putin durch Handel gewandelt werde, habe aber bestimmte Handelsbeziehungen zwischen Nachbarn für sinnvoll gehalten. Seitdem schweigt Merkel lieber, obwohl der öffentliche und mediale Druck auf sie nicht nachlässt. Die einen nennen es Sturheit und einen Fehler, die anderen Treue gegenüber den eigenen Überzeugungen.

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