Berlin - Staatliche Förderungen sollen die deutsche Autoindustrie nach dem Fahrverbot für Diesel in Stuttgart und dem Abgasskandal vor dem Absturz retten. Dafür setzen sich vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin führende Politiker von Union und SPD ein. Allerdings stießen sie damit allerdings auch auf Widerstand von Umweltpolitikern in den eigenen Reihen, so von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Seehofer möchte die Kfz-Steuer senken, um Kaufanreize zu fördern

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich für Steuervergünstigungen aus, um den  schrumpfen Markt für Dieselautos zu stabilisieren. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zudem schlug er einen staatlichen Fonds vor, um die Umrüstung von Taxen, Bussen und Müllautos voranzutreiben.

Zur Finanzierung könne man auch ungenutzte Mittel zur Förderung der Elektromobilität nutzen, meinte Seehofer. Einen Mobilitätsfonds hat bereits Seehofers Parteifreund, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen. Dieser zielt allerdings nach Dobrindts Ankündigung eher  darauf, moderne Mobilitätskonzepte in den Citys zu fördern.

Verkehrsminister Dobrindt verschärft Ton gegenüber Autokonzernen

Der Fonds soll laut dem Minister ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe haben. Zugleich schlug Dobrindt in seinen Stellungnahmen einen härteren Ton gegenüber den Autokonzernen an. In der „Bild am Sonntag“ appellierte er an die „verdammte Verantwortung“ der Hersteller, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“.

Ähnlich wie Seehofer machte sich Niedersachsens Ministerpräsident  Stephan Weil (SPD) für eine zusätzliche  Förderung stark, die er allerdings nicht auf schadstoffarme  Diesel-Fahrzeuge begrenzen möchte. „Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden“, sagte Weil. Denkbar seien „steuerliche  Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat  angeboten wird“. Der SPD-Politiker  sitzt auch im VW-Aufsichtsrat. 

Gegenwind aus Umweltministerium

Widerspruch gegen Steuergelder für Diesel meldete das SPD-geführte Umweltministerium an. „Wir sind nicht besonders  interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“, erklärte eine Sprecherin von Umweltministerin Hendricks. Sie verwies auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung, demzufolge der Verkehr im Jahr 2050 ohnehin weitgehend  emissionsfrei sein müsste.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte den Einsatz von Steuergeldern ab. Die Konzerne seien selbst in der Pflicht, technische Lösungen anzubieten. „Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen“, unterstrich Lindner. „Es kann nicht sein, dass Geringverdiener ihren alten Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen.“

Grüne fordern Umstellungsprämie für ältere Dieselfahrzeuge

Unterdessen legten die Grünen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Das Papier, das von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, fordert für ältere Dieselfahrzeuge der Euro 5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen werden kann“.

Die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen seien hingegen „vollständig von den Herstellern zu tragen“. Für Fahrverbote selbst sprechen sich die Grünen nicht aus. Bei der Kfz-Steuer wollen sie, dass abgasfreie Autos eine Steuergutschrift erhalten, die den Kostennachteil gegenüber einem vergleichbaren Auto mit Verbrennungsmotor aufwiegt.

Zukunftsprogramm: emissionsfreie, vernetzte Mobilität

Die Grünen mahnen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr für eine Milliarde Euro jährlich an. Überfällig seien mehr Bundesmittel für den Ausbau eines sicheren Radverkehrs. Und schließlich möchte die Partei „gemeinsam mit der Automobil- und Zulieferindustrie einen Zukunftsplan Batteriezellentechnologie verabreden, um diese für die automobile Wertschöpfung zentrale Kompetenz am Industriestandort Deutschland aufzubauen und langfristig zu sichern“.

Ziel, so heißt es, sei, „die Beschäftigten in der Automobilindustrie beim Wandel hin zu einer emissionsfreien, vernetzen und digitalen Mobilität mitzunehmen“. Denn es gehe um nicht weniger als darum, eine Kernindustrie mit über 800000 Arbeitsplätzen fit zu machen für den Markt von morgen.

Wird Merkel ihren Urlaub für Diesel-Gipfel unterbrechen?

Unterdessen rief die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich persönlich stärker um die Autokrise zu kümmern. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, betonte,  Merkel müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen und insbesondere am Diesel-Gipfel am Mittwoch teilnehmen.

„Wenn Millionen von Dieselhaltern von Abgasmanipulationen betroffen sind und eine der größten Industrien im Land gefährdet ist, muss die Kanzlerin beim Diesel-Gipfel dabei sein. Alles andere  wäre verantwortungslos, betonte Kahrs. Nach Berichten italienischer Medien hat Merkel gemeinsam mit ihrem Ehemann Joachim Sauer ihren Urlaub in den Südtiroler Bergen angetreten. (mit mdc)