Vorstoß vor der Klimakonferenz in Paris: Bundesregierung will Ausstieg aus Kohleverstromung fix machen

Berlin - Wenige Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris deutet sich eine spektakuläre Wende in der deutschen Energiepolitik an: Die Bundesregierung erwägt, noch in der laufenden Legislaturperiode den Ausstieg des Landes aus der klimaschädlichen Kohleverstromung zu organisieren. Ein Abschied von diesem Energieträger sei in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche in den Revieren hinzubekommen, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin.

Sie warb für einen nationalen Kohle-Konsens, an dem zwingend auch die Unternehmen und Belegschaftsvertreter der Branche beteiligt werden müssten. Die Diskussionen dazu sollten nach Vorstellung der Ministerin unmittelbar nach der Pariser Klimakonferenz beginnen und möglichst noch vor der Bundestagswahl 2017 abgeschlossen sein. „Das müsste die große Koalition noch leisten“, sagte Hendricks. Die Klimakonferenz startet am kommenden Montag und soll bis Mitte Dezember dauern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint offen für die Überlegungen zu sein. „Für uns ist klar, dass die Energiewende eine strategische Ausrichtung hat“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Damit Deutschland seine Ökostrom-Ausbauziele erreichen kann, müsse der Anteil konventioneller Energieträger und insbesondere der Kohle am Energiemix sinken. Konkrete Planungen gebe es aber noch nicht.

9600 Barunkohlejobs allein im Rheinland

Auf Braun- und Steinkohle entfielen zuletzt mehr als 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung, allerdings nimmt die Bedeutung der erneuerbaren Energie rasant zu. Minister Gabriel hatte zuletzt viel Kritik einstecken müssen für seine Pläne, alte Braunkohlekraftwerke in die neue Strommarkt-Reserve zu überführen und den Betreibern dafür Subventionen in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. Die Bundesregierung will den Ausstoß von Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch soll 2050 mindestens 80 Prozent betragen.

Die drei großen deutschen Braunkohle-Reviere befinden sich im Rheinland westlich von Köln, in der Lausitz sowie in Mitteldeutschland im Großraum Halle/Leipzig. Dort stehen auch zahlreiche Kraftwerke, die für einen Großteil des deutschen Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. Im Rheinischen Revier hingen zuletzt rund 9.600 Jobs direkt von der Braunkohle ab, in der Lausitz 8.400 und in Mitteldeutschland 2.600. Ministerin Hendricks sagte, dass im Steinkohle-Sektor der Wandel deutlich einfacher organsiert werden könne als bei der Braunkohle. Die deutsche Steinkohleförderung laufe ohnehin bald aus, die heimischen Steinkohle-Kraftwerke verfeuerten schon jetzt ausschließlich importierten Brennstoff.

Die Opposition im Bundestag forderte die Ministerin am Mittwoch auf, dem Worten auch Taten folgen zu lassen und ein Gesetz zum Kohle-Ausstieg vorzulegen. „Barbara Hendricks ist bisher vor allem eine Ankündigungsministerin, aus deren Worten bisher nichts entstand“, sagte die grüne Klima-Expertin Annalena Baerbock. Bis jetzt habe sich Hendricks in der Kohlepolitik nicht gegen Wirtschaftsminister Gabriel durchsetzen können.

Energieriesen wanken

Der Essener RWE-Konzern, der die umstrittenen Tagebaue und Kraftwerke im Rheinischen Revier betreibt, verwies am Mittwoch auf Aussagen des Chefs der RWE-Erzeugungssparte, Matthias Hartung. Dieser ließ sich von der Deutschen Presse-Agentur mit den Sätzen zitieren, die Braunkohle bleibe als flexibler Partner der Erneuerbaren auch in den kommenden Jahrzehnten „ein Leistungsträger für die Sicherheit unserer Energieversorgung“. RWE wolle die Kapazitäten gleichwohl zurückfahren, seine beiden größten Tagebaue Garzweiler und Hambach aber bis „etwa Mitte des Jahrhunderts“ weiterführen.

Dem Vernehmen streut das RWE-Management jedoch bereits intern und in den Regierungszentralen, dass es eine Verhandlungslösung für einen langfristigen Kohle-Ausstieg befürwortet. Dies würde dem Unternehmen Planungssicherheit geben und ihm ermöglichen, noch zwei Jahrzehnte oder länger Geld mit der Kohle zu verdienen. Andernfalls erscheint es denkbar, dass der hoch verschuldete Konzern von der Wucht der Energiewende hinweggefegt wird.

Der Siegeszug der Erneuerbaren setzt den klassischen Energieriesen stark zu. Die Großhandels-Strompreise purzeln, Kraftwerke verlieren rasant an Wert. Branchenführer Eon versucht die Flucht nach vorn und spaltet zum Jahreswechsel sein konventionelles Erzeugungsgeschäft ab. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall wiederum will seine gesamten Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz loswerden, weil sich die Regierung in Stockholm dem Klimaschutz verpflichtet fühlt.--