Wahlen in Israel: Hat Putin sich zu früh gefreut?

Benjamin Netanjahu hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt einen „Freund“ genannt. Doch ist er das noch?

Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara Netanjahu. 
Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara Netanjahu. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

In Israel scheint nach dem knappen Wahlerfolg von Likud und anderen rechten Parteien einer Rückkehr des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Macht nichts mehr im Wege zu stehen.

Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen würden die Rechten eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze in der Knesset erreichen. Wie stark Netanjahu unter den Rechten ist, zeigt das Schicksal der früher sehr populären ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked. Weil sie sich am Sturz Netanjahus beteiligt hatte, wurde sie von den Wählern abgestraft – ihre Partei fliegt aus der Knesset. Ähnlich erging es dem früheren Netanjahu-Koalitionspartner Avigdor Lieberman: Mit Mühe erreichte seine Partei, die die russischen Einwanderer vertritt, fünf Sitze im Parlament.

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei dürften dagegen ganz knapp an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Die sozialdemokratische Arbeitspartei verlor weiter an Zuspruch und ist faktisch bedeutungslos geworden.

Netanjahu ist ein enger politischer Freund des früheren US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Mit ihm gemeinsam setzte er den sogenannten Abraham-Akkord um, der mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten begann und eine langfristige Partnerschaft mit möglichst vielen arabischen Staaten aufbauen will. Mit besonderer Spannung wird daher erwartet, welche außenpolitische Richtung Netanjahu verfolgen wird, sollte er wieder an die Staatsspitze gelangen. Sein Vorgänger Jair Lapid hatte einen historischen Vertrag mit dem Libanon geschlossen, in dem beide Länder vereinbarten, die Gas-Vorkommen im Mittelmeer gemeinsam auszubeuten. Netanjahu hatte im Vorfeld der Wahl Zweifel an dem Abkommen geäußert und angedeutet, er könne es einfach ignorieren.

Delikat ist auch Netanjahus Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Israel hat sich bisher geweigert, sich den Sanktionen des Westens gegen Russland anzuschließen. Auch will Israel trotz wiederholter Forderungen aus Kiew keine Waffen an die Ukraine liefern.

Netanjahu hat Putin wiederholt als „Freund“ bezeichnet. Die beiden Staaten arbeiteten während der Spannungen im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg eng zusammen, als Israel trotz der Anwesenheit russischer Streitkräfte, die den syrischen Präsidenten Baschar Al Assad unterstützten, Luftschläge gegen iranische Milizen in Syrien flog. Moskau erlaubte Israel die Militärschläge. In Israel lebt eine Million ehemaliger Bürger aus den Staaten der Sowjetunion. Teile der Renten werden von Russland bezahlt. Netanjahu hat in den vergangenen Jahren den Handel zwischen Israel und Russland ausgebaut, obwohl Russland Allianzen mit dem Iran und Syrien unterhält.

Unmittelbar vor der Wahl hatte sich Netanjahu überraschend an Putin gewandt und ihn aufgefordert, den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden. Putins Entscheidung, gegen die Ukraine in den Krieg zu ziehen, sei „von seiner Vision geleitet worden, ein großes russisches Reich wiederherzustellen“, sagte Netanjahu der Zeitung USA Today. Er hoffe, dass der russische Staatschef „es sich anders überlegt“. „Wir alle haben Sympathie für die Ukraine, das ist keine Frage, und ich bin nicht anders“, sagte er.

Nach Netanjahus Ausscheiden wiesen mehrere Minister auf die Bedeutung der Fortsetzung der militärischen Koordinierung im syrischen Luftraum sowie auf Israels Beziehungen zur jüdischen Gemeinde Russlands hin. Zu Beginn des Krieges flog Regierungschef Naftali Bennett nach Moskau, um mit Putin zu verhandeln. Sein Nachfolger Yair Lapid nahm eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Russland ein.

Eine Änderung der israelischen Haltung unter Netanjahu könnte sich allerdings ergeben, seit es Meldungen gibt, wonach Russland Drohnen aus dem Iran, gekauft und gegen die Ukraine eingesetzt haben soll. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte nach Bekanntwerden dieser Meldungen, Israel „verfolge die Beteiligung des Iran am Krieg“. Er sagte, dass der Iran Russland in naher Zukunft „möglicherweise auch zusätzliche fortschrittliche Systeme zur Verfügung stellen wird“. Die Washington Post schreibt, der Iran könnte seine tödlichen Waffen in der Ukraine testen, um sie am Ende gegen Israel zu richten - dem Land, das laut einiger radikaler religiöser Führer im Iran der Todfeind Nummer Eins ist. Diese Warnung dürfte keine israelische Regierung überhören, zumal Netanjahu den Iran seit vielen Jahren als die größte Gefahr für Israel und den Weltfrieden ausgemacht hat.