Berlin - Das Ende einer Epoche rückt näher. In genau vier Wochen kommt der Bundestag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Noch einmal werden die Parteien im Plenum die Chance bekommen, für sich zu werben, aufzuzeigen, was sie mit dem Land in Zukunft vorhaben. Einer Zukunft ohne Angela Merkel.

Nach 16 Jahren Amtszeit tritt die Bundeskanzlerin nicht wieder an. Sie hinterlässt ein Land, das, zumindest wirtschaftlich, mit einem blauen Auge durch die Pandemie gekommen ist. Am Arbeitsmarkt ist der befürchtete Kahlschlag ausgeblieben, das Kurzarbeitergeld hat Millionen Jobs gesichert. Finanzminister Olaf Scholz konnte dank sanierter Staatsfinanzen großzügige Konjunktur- und Rettungspakete auflegen – um mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. Die deutsche Volkswirtschaft dürfte ab Sommer vor einem kräftigen Aufschwung stehen.

Die Digitalisierung wurde verschlafen, die Bürokratie ist hoch

Zugleich hat die Pandemie ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit geworfen. Die Digitalisierung wurde verschlafen, die Verwaltung erstickt in Bürokratie. Während große Teil der Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit auf Homeoffice umstellten, klappt es an Schulen bis heute nicht mit einem funktionierenden, flächendeckenden Digitalunterricht – den Preis zahlen vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien. In einem Land, in dem Herkunft und Bildungserfolg auf unheilvolle Weise verwoben sind, ist das fatal. Es gelang noch keiner Bundesregierung, diesen Zusammenhang aufzulösen. 

Auch wirtschaftspolitisch fällt die Bilanz der Merkel-Jahre mau aus. Impulse, so es sie gab, gingen oft von der SPD aus. Die Kanzlerin beschränkte sich aufs Verwalten. Das hat lange gereicht. Doch nun drängen die Probleme – nicht nur, aber auch wegen Corona. In der Pandemie haben Geringverdiener schneller ihre Jobs verloren, viele Selbstständige stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie weiterhin zu unterstützen, ist ein Gebot der Fairness. Und der wirtschaftlichen Vernunft.  

Die Politik, allen voran die Union, hat zu lange auf die Schwarze Null gesetzt. Das war schon vor der Pandemie zu wenig, um das Land zukunftsfest zu machen. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist kein Wert an sich. Zumal der Investitionsbedarf riesig ist. Allein der Klimaschutz erfordert Milliardeninvestitionen. Auch in moderne Verkehrswege, Schienen, Brücken, Straßen müsste viel mehr Geld fließen. Bei der digitalen Infrastruktur fällt das Land weiter zurück. Eine stabile Internetverbindung ist selbst in Großstädten keine Selbstverständlichkeit. Der Markt allein wird die Probleme nicht lösen. Schon längst fordern Ökonomen eine aktivere Rolle des Staates. Die Verschuldung ist moderat, die Zinsen niedrig. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit zu investieren?

Auch die üppigen Beamtenpensionen überfordern den Haushalt

Zumal der Reformdruck in den nächsten Jahren zunehmen wird. Die Demografie macht sich dann bemerkbar. Millionen Babyboomer stehen vor dem Rentenbeginn. Damit sinken nicht nur die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft, auch das umlagefinanzierte Rentensystem droht an seine Belastungsgrenze zu geraten. Es rächt sich, dass die Politik in den vergangenen Jahren vor allem Leistungen ausgeweitet hat. Egal, ob Mütterrente, Grundrente oder Rente mit 65: Für jedes Vorhaben mag es im Einzelnen gute Gründe geben. Am Ende aber muss es finanziert werden. Von denen, die arbeiten und Steuern zahlen. Die nächste Bundesregierung täte gut daran, die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme wieder stärker zu berücksichtigen – und dabei auch die üppigen Beamtenpensionen in den Blick zu nehmen, die die öffentlichen Haushalte zunehmend überfordern. Einschnitte sind an dieser Stelle unvermeidlich.

Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft. Doch er ist an eine Voraussetzung geknüpft: Wachstum. So banal es klingt: Was verteilt werden soll, muss zuvor erwirtschaftet werden. Der Staat kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) plädiert für ein 460 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. Das würde die Nachfrage stimulieren und das Bruttoinlandsprodukt anheben. Sind die Kredite lang genug gestreckt, finanzieren sie sich durch den Wachstumsimpuls von selbst.

Angela Merkel hat die Republik in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft sicher durch viele internationale Krisen gesteuert. Doch der wirtschaftspolitische Stillstand dieser Ära gefährdet zunehmend den Wohlstand von morgen. Die nächste Regierung ist gefordert. Die Zeit drängt.