Auch einige Sparkassen erheben Negativzinsen auf Tagesgeld- oder Girokonten.
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BerlinImmer mehr Finanzinstitute sind dazu übergegangen, auf einige Giro- oder Tagesgeldkonten sogenannte Verwahrentgelte zu erheben - besser bekannt als Negativzinsen oder Strafzinsen. Laut einer aktuellen Erhebung des Finanzportals Biallo sind es mittlerweile knapp 190 Geldhäuser. Zum Vergleich: Vor einem halben Jahr seien es gerade einmal 30 Banken und Sparkassen gewesen. Betroffene Kunden bekommen also noch nicht einmal mehr einen geringen Anteil an Zinsen auf ihr Erspartes ausgezahlt, sondern müssen dafür zahlen, dass sie Geld bei der Bank parken.

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Bislang betrifft das fast ausschließlich Geschäftskunden oder Privatkunden mit hohen Anlagebeträgen ab 100.000 Euro. Doch es ist abzusehen, dass Banken in Zukunft auch für kleinere Anlagebeträge solche Gebühren verlangen werden. Die Bundesregierung prüft bereits gesetzliche Verbote. Dabei ist die Sache schon jetzt rechtlich gar nicht so einfach - die Bank darf nicht ohne Weiteres Negativzinsen erheben.

Wann sind Negativzinsen bei Privatkunden rechtlich erlaubt?

Die Einführung von Negativzinsen ist bei Bestandskunden nur möglich, wenn die Bank mit dem Kunden darüber eine individuelle Vereinbarung getroffen hat. Und auch dann handelt es sich rechtlich gesehen nicht um Negativzinsen, sondern um sogenannte Verwahrentgelte - die Begriffe werden nur derzeit häufig synonym verwendet. "Eine Änderung im Preisaushang ist im Übrigen nicht ausreichend", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Für die Einführung von Verwahrentgelten muss ein Vertrag geschlossen werden.

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Die Bank darf außerdem keinen Negativzins verlangen, wenn Verbraucher bereits ein Entgelt für die Kontoführung bezahlen. Dann würde es sich um unzulässige Doppelbepreisung handeln, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Das gilt auch bei Neukunden. Diese Regeln gehen aus Urteilen des Landgerichts Tübingen hervor (Az. 4 O 187/17 und Az. 4 O 225/17).

"Insgesamt sehen wir die Einführung von Verwahrentgelten sehr kritisch und auch rechtlich bedenklich", sagt Kay Görner vom Team Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Insbesondere für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sei in Landesgesetzen oder ihrer Satzung festgeschrieben, dass sie den Spargedanken der Bürger fördern. "Und der kann nur gefördert werden, wenn die Bank positive Zinsen zahlt."

Warum erheben überhaupt immer mehr Banken Strafzinsen?

Banken selbst bekommen seit 2014 keine Zinsen mehr für ihre Guthaben bei der Europäischen Zentralbank (EZB) - im Gegenteil: Sie müssen dort 0,5 Prozent zahlen, künftig könnten es laut Experten sogar 0,6 Prozent sein. Diese Belastung wollen sie weitergeben.

Welche Banken berechnen bereits Negativzinsen?

Nach einer Erhebung des Finanzportals Biallo knapp 190 Geldhäuser unter rund 1.300 untersuchten Banken und Sparkassen derzeit Negativzinsen. Zum großen Teil sind Geschäftskunden betroffen, aber fast 90 Banken und Sparkassen erheben ein solches Verwahrentgelt auch von Privatkunden. Darunter sind hauptsächlich Sparkassen und Volksbanken - jeweils auch die Berliner Regionalinstitute. Fast alle geben den Negativzins von bislang 0,5 Prozent, den sie selbst an die EZB zahlen müssen, in gleicher Höhe weiter. In der Regel gilt das aber erst ab einem Anlagebetrag von mehr als 100.000 Euro. Vereinzelt ist die Höhe des Mindestanlagebetrages nicht klar, da sich die Bank auf individuelle Vereinbarungen beruft. "Es ist aber auch möglich, dass es sich noch um ein theoretisches Problem handelt, da kaum jemand 100.000 Euro auf seinem Girokonto parkt."

Kontowechsel

Antrag: Nicht nur wenn die Bank Gebühren erhebt, haben Verbraucher beim Kontowechsel einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung der Bank. Der Kunde stellt dazu bei der neuen Bank schriftlich einen Antrag. Das funktioniert per Formular in der Filiale oder auf dem Onlinebanking-Portal.
Abschluss: Die neue Bank muss bei der alten eine Liste über Daueraufträge, Lastschriftmandate und Überweisungen anfordern. Die alte Bank muss dann das restliche Guthaben aufs neue Konto überweisen und das alte Konto schließen. Binnen zwölf Geschäftstagen sollte der Wechsel erledigt sein.

Was können Kunden tun, wenn Banken Strafzinsen verlangen?

Wenn die eigene Bank oder Sparkasse Verwahrentgelte einführt, muss sie mit dem Kunden eine Vereinbarung schließen. "Der Verbraucher muss eine solche Vereinbarung aber nicht akzeptieren", sagt Nauhauser. Er rät, mit dem Finanzinstitut zu verhandeln oder im Zweifel die Bank zu wechseln.

Wenn die eigene Bank oder Sparkasse Verwahrentgelte einführt, muss sie mit dem Kunden eine Vereinbarung schließen. "Der Verbraucher muss eine solche Vereinbarung aber nicht akzeptieren", sagt Nauhauser. Er rät, mit dem Finanzinstitut zu verhandeln oder im Zweifel die Bank zu wechseln.