Warnung vor Aus für Kohlekraft
Die Koalition ist sich uneinig wie der Kohleausstieg aufgefangen werden soll. Dies stößt auf Kritik von Seiten der Wirtschaftsverbände.
Berlin- Die Wirtschaft hat den Kurs der Bundesregierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert und vor entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegungen von Kohlekraftwerken gewarnt. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr.
Die Empfehlungen würden bislang nicht eins zu eins von der Politik berücksichtigt, sagte Andreae. Der Bericht der Kommission sei eine sehr klare Einigung mit einem gesellschaftlichen Konsens gewesen. Industriepräsident Dieter Kempf sagte der dpa, Bund und Länder müssten sich nun durchringen, den Bericht der Kommission noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen. Der Industrieverband BDI und der BDEW waren Mitglieder in der von der Regierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Koalition uneinig über Kohleausstieg
Diese hatte Ende Januar ein Konzept für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen. Die Koalition streitet aber immer noch über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Es ist fraglich, ob das Kabinett einen solchen noch in diesem Jahr beschließt. Im Ausstiegsgesetz geht es um einen konkreten Fahrplan, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen.
Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen. „Für uns relevante Punkte sind neben dem Kohleersatzbonus, dass es keine entschädigungslose gesetzliche Stilllegung von Kraftwerken geben darf und dass KWK gestärkt wird“, sagte Andreae. Ein sogenannter Kohleersatzbonus soll die Umstellung von KWK-Anlagen von Kohle- auf Gasbefeuerung fördern.
Energiewirtschaft unterstütze Klimaziele vorbehaltlos
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage gekoppelt. „Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Investitionen“, sagte Andreae. „Kein Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in weiteren Zubau bei den Erneuerbaren und mit Gaskraftwerken als zweites Standbein: Wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, müssen Gaskraftwerke als Übergangstechnologie für die Versorgungssicherheit gestärkt werden.“
Keine andere Branche unterstütze die Klimaziele so vorbehaltlos wie die Energiewirtschaft. „Wir sind bei der Minderung der CO2-Emissionen für unsere Branche heute schon weiter, als wir nach den Zielen der Bundesregierung müssten“, sagte Andreae. „Wir erleben aber aktuell, dass uns immer wieder Steine in den Weg gelegt werden – beim Ausbau der Windenergie, bei KWK und beim Kohleausstieg. KWK und Kohleausstieg gehören zusammen.“