24.04.2020, Polen, Slubice: Grenzgänger demonstrieren an der Grenze zu Frankfurt (Oder).
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Potsdam/Frankfurt (Oder)Die geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Polen sorgt weiterhin für Missmut:  Bereits am Freitagabend kam es auf beiden Seiten zu Protesten gegen die Grenzschließung. In der Görlitzer Nachbarstadt Zgorzelec seien rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. In den Grenzstädten Slubice bei Frankfurt (Oder), Rosowek in Westpommern und Gubin in der Niederlausitz habe es Demonstrationen mit jeweils mehr als hundert Teilnehmern gegeben. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste ruhig.

Nun will die Regierung in Warschau in den kommenden Tagen über Lösungen beraten. Das Thema solle in der nächsten Sitzung des Krisenstabs besprochen werden, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Trojka am Montag. „In dieser Woche wird die Diskussion darüber sehr intensiv sein.“ Die Lösung sei aber schwierig, weil Deutschland eine sehr viel höhere Zahl von Coronavirus-Erkrankungen habe als Polen. Einen Termin für das Treffen nannte er nicht.

Am Wochenende hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt, er blicke mit Sorge auf die geschlossene Grenze. Die polnische Regierung sei über das Ziel hinausgeschossen.

Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) bat um eine Lockerung.  „Aus meiner Sicht sollten Berufspendler die Möglichkeit haben, zu ihren Arbeitsplätzen auf der anderen Seite der Grenze zu kommen“, schrieb Woidke, der für die Bundesregierung die deutsch-polnische Zusammenarbeit koordiniert, an den Deutschland-Koordinator in Polen, Bartosz Grodecki. Er warb für pragmatische Lösungen, falls die Beschränkungen verlängert werden. Weiter heißt es in Woidkes Brief: „Die deutsche Seite hat Verständnis für die Grenzkontrollen, die Polen eingeführt hat. Wir müssen aber auch im Blick haben, dass die Grenze eine gemeinsame Wirtschaftsregion durchschneidet.“

Anlässlich der Berufung des Deutschland-Koordinators in Warschau hatte der Regierungschef dafür geworben, dass die Partnerschaft durch die Corona-Pandemie keinen Schaden nehme. Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Mitte März im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Ausländer geschlossen. Berufspendler müssen nach ihrer Rückkehr nach Polen zwei Wochen nach Hause in Isolation.

Davon sind nach Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Süd- und Ostbrandenburg mehr als 25 000 Pendler in Brandenburg und Berlin betroffen. Brandenburg und Sachsen unterstützen die Pendler finanziell, wenn sie sich dafür entscheiden, auf der deutschen Seite der Grenze zu bleiben. (mit dpa)