Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz.
Foto: dpa/zb/Patrick Pleul

PotsdamDer Kohleausstieg läuft: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das entsprechende Gesetz beschlossen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte dies, fordert aber eine zügige Entscheidung im Bundestag. „Die Unsicherheit war Gift“, sagte er. „Die Menschen und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“

Um den Kohlendioxidausstieg zu senken, soll aus der Verstromung von Kohle ausgestiegen werden. Bis 2038 werden bundesweit die Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet – zuerst in Nordrhein-Westfalen, später im Osten, also im mitteldeutschen Revier und in der Lausitz, dem größten ostdeutschen Revier. Die Energiekonzerne sollen 4,35 Milliarden Euro für den Ausstieg bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Es ist gelungen, eine Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg zu erzielen, die Rechtssicherheit schafft, die Planbarkeit schafft, die sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele einhalten und die trotzdem unsere Versorgungssicherheit gewährleistet.“

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Greenpeace spricht vom Blamage

Heftige Kritik kommt von einigen Umweltverbänden wie etwa Greenpeace, deren Aktivisten am Mittwoch vor dem Kanzleramt protestierten. Die Organisation wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. „Dieses Gesetz blamiert Deutschland – so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa“, sagt Karsten Smid.

Die Begründung der Kritiker: Deutschland gehöre mit seinen halbherzigen Kohleausstiegsplänen zu den Ländern in Europa mit den geringsten Klimaschutzambitionen. Alle westeuropäischen Länder würden den Kohleausstieg bis spätestens 2030 planen. Frankreich, Schweden, Großbritannien, Italien und Österreich sogar schon zwischen 2022 und 2025. „Deutschland – mit 44 Gigawatt Kapazität Europas Spitzenreiter bei der Kohleverstromung – reiht sich dagegen ein in die Riege der osteuropäischen Nationen Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen“, heißt es bei Greenpeace.

Die vier Kohle-Bundesländer sollen für den Ausstieg 40 Milliarden Euro Strukturhilfen bekommen. Das meiste Geld geht nach Nordrhein-Westfalen,  14 Milliarden sollen an Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen. Zudem will der Bund in den Ostländern 26 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur investieren. Hinzu kommt EU-Fördergeld – es wird bis 2027 von 877 Millionen Euro ausgegangen.

Betreiber spricht von kleinerem Übel

In Südbrandenburg gibt es noch zwei Kraftwerke: Das seit 1998 laufende Kraftwerk Schwarze Pumpe soll 2038 vom Netz gehen. Das teilweise seit 1981 laufende Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vollständig vom Netz sein. „Dieser Ausstiegsplan ist nicht unser Wunschergebnis“, sagte der Leag-Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez am Mittwoch.

Ohne Einwilligung hätte aber die Regierung den Ausstieg verfügt – und es gäbe keine Entschädigung. „Wir haben uns daher im Interesse der Beschäftigten in einer sehr schwierigen Situation für das kleinere Übel entschieden“, sagte er.

Zu dem Kraftwerk gehört der Tagebau Jänschwalde, der aber seit September 2019 keine Kohle mehr liefert. Denn die Umweltverbände Grüne Liga und Deutsche Umwelthilfe hatten gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplanes geklagt, weil kein Umweltverträglichkeitsgutachten vorlag. Der Betreiber Leag hatte daraufhin 1600 Seiten beim Landesbergamt eingereicht.

Grube soll Mülllager werden

Eine Weile lief dann noch der sogenannte Sicherheitsbetrieb – das heißt, es wurden Arbeiten vorgenommen, damit nicht massenhaft Grundwasser in den Tagebau läuft. Doch derzeit ruht die Arbeit und die Mitarbeiter sind nach Angaben der Leag in anderen Gruben tätig. „Kurzarbeit gibt es nicht“, heißt es.

Das Landesbergamt sichtet nun die Unterlagen und prüft, ob die Grube noch bis 2023 weiterlaufen dürfe. Dazu gehört auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. „Wir prüfen, ob es eine erhebliche Gefährdung von Feuchtgebieten, Mooren, Teichen und Seen gibt“, sagte Uwe Sell vom Bergbauamt der Berliner Zeitung. „Eigentlich wollten wir bis Ende Januar fertig sein. Aber die Prüfung der umfangreichen Unterlagen zieht sich auf alle Fälle noch bis in den Februar.“

Wie die Leag am Mittwoch mitteilte soll der Tagebau Jänschwalde nach seinem Ende 2023 zu einem Entsorgungsfachbetrieb werden. Dort sollen mineralische Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten angenommen, aufbereitet und zwischengelagert werden.