Kiew/Moskau/Berlin - Im Ukraine-Konflikt ziehen die USA und die EU die Daumenschrauben an: Während die Vereinigten Staaten bereits ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau verschärft haben, steht ein solcher Schritt in der EU kurz bevor. Dann könnten auch russische Unternehmen unter ein Embargo fallen. Das macht die deutschen Unternehmen in Russland zunehmend nervös. Noch kehren die Investoren zwar dem Land nicht den Rücken. Doch die Unsicherheit wächst – auch, weil sich die deutschen Unternehmen die Frage stellen, wie sie mit den US-Sanktionen umgehen.

Vorwiegend Mittelständler

Russland ist ein wichtiger Geschäftspartner für deutsche Firmen. Etwa 6 500 von ihnen sind dort laut Ostausschuss der deutschen Wirtschaft aktiv. Mit ihren 250.000 Mitarbeitern machen sie einen jährlichen Umsatz von etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt sollen sie mehr als 20 Milliarden Euro in russische Produktionsanlagen und Verkaufsstellen investiert haben. Unter ihnen sind die großen Namen wie Eon, Daimler und Siemens. Die Mehrzahl aber gehört zum Mittelstand, häufig handelt es sich um Zulieferer für die Konzerne.

Während die Ukraine-Krise die deutschen Exporte nach Russland dieses Jahr nach Schätzungen von Wirtschaftsverbänden um vier bis sechs Milliarden Euro schrumpfen lassen wird, fürchten nun auch die deutschen Firmen in Russland um ihr Geschäft. „Die Situation derzeit ist eher durchwachsen“, sagt Andreas Knaul, Niederlassungsleiter der Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner in Russland, die deutsche Mittelständler berät.

Knaul stellt „eine gewisse Unruhe bei den Investoren“ fest, in den letzten Monaten hätten deutsche Unternehmen einige Investitionsprojekte auf Eis gelegt. Insgesamt aber sehe er aktuell keine Tendenz zur Abwanderung. „Noch gibt es ja kein Verbot, Güter wie Autoteile in Russland zu verkaufen.“ Schwierig werde es allerdings für Unternehmen, die auf Bankkredite angewiesen seien.

„Denn die Banken agieren derzeit besonders vorsichtig im Russland-Geschäft“, so der Russland-Experte. Lebensbedrohlich sei die Situation für die Mittelständler kaum, schätzt Knaul, dazu sei der Anteil Russlands am gesamten Firmenumsatz meist zu gering. „Letztlich gibt es keine deutschen Unternehmen, die komplett vom Russland-Geschäft abhängig sind“, sagt er. Allerdings sei dieses Geschäft besonders lukrativ. „Hier werden hohe Gewinnspannen erzielt, und der Markt ist in der Vergangenheit kräftig gewachsen.“

Noch hoffen viele deutsche Firmen auf weitere Aufträge. „Schließlich ist die Nachfrage nach deutschen Gütern noch da, und das Geld auch“, so Knaul. Insbesondere von der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland könnten Aufträge für die Deutschen abfallen. „Sollte die WM allerdings nicht dort stattfinden, wäre das für viele schon ein Problem.“

Zunehmend kompliziert wird für die ausländischen Firmen in Russland der Umgang mit den US-Sanktionen, die bislang deutlich schärfer sind als die europäischen und unter die große russische Firmen fallen, zu denen auch deutsche Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhalten. „Theoretisch könnten die deutschen Unternehmen – wenn sie keine US-Töchter sind und keine amerikanischen Staatsbürger beschäftigen – die amerikanischen Sanktionen außer Acht lassen“, sagt Konrad Walter von der Kanzlei CMS Sigle in Hamburg. „Faktisch ist das jedoch anders.“

US-Sanktionen befolgen?

Der Grund ist kein rechtlicher, sondern ein wirtschaftlicher: „Man will das Klima mit Geschäftspartnern in den Vereinigten Staaten nicht belasten“, erklärt der Experte für Öffentliches Recht.

Dadurch gerieten Firmen unter Umständen in eine Zwickmühle. Denn laut deutscher Außenwirtschaftsordnung ist es ihnen verboten, gegenüber US-Stellen ausdrücklich zu erklären, dass sie sich an amerikanisches Recht halten. „Sie stecken also in einer Zwickmühle zwischen dem US-Recht und dem europäischen und deutschen Recht“, erklärt Walter. Ein Problem werde dies besonders dann, wenn US-Geschäftspartner von den Deutschen ausdrücklich die Einhaltung der US-Sanktionen verlangen. „Eine solche Erklärung sollte nicht unterschrieben werden“, rät der Jurist.