Weihnachten - da denken wir gern an Harmonie, Freude und besinnliche Stunden. Doch wehe der Chef verlangt, dass am 24. Dezember gearbeitet wird - oder der Weihnachtsbaum geht kurz vor der Bescherung in Flammen auf. Gut ist es in solchen Fällen, wenn man seine Rechte kennt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke beantwortet häufige Fragen rund um das Weihnachtsfest.

Darf der Nachbar bestimmte Weihnachtsdeko verbieten?

Nein, der Nachbar kann grundsätzlich kein Verbot für das Anbringen von Weihnachtsdekoration verhängen. Eine Ausnahme besteht jedoch für den Fall, dass die Weihnachtsdekoration so hell leuchtet, dass sie ihn nachts am Schlafen hindert. Im Zweifel müssten die Lichter ab 22 Uhr ausgeschaltet werden, rät der Deutsche Mieterbund. Auch sollte die Dekoration so gesichert sein, dass sie bei starkem Wind nicht herunterfällt, urteilte das Berliner Landgericht (Az.: 65 S 390/09).

Beim Anbringen von Deko an der Außenfassade muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden. Er darf aber nicht nach seinem persönlichen Geschmack urteilen - entscheidend sind die Gegebenheiten vor Ort. Wenn etwa die Nachbarwohnungen oder Häuser großzügig dekoriert sind oder der Schmuck im Hinterhof von außen gar nicht sichtbar ist, kann der Vermieter ein Verbot nicht mit einer „schlechteren Optik“ begründen.

Kann der Chef von mir verlangen, am 24.12 zu arbeiten?

Ja, das darf er, denn der 24. Dezember ist kein gesetzlicher Feiertag. Die Feiertagsregelungen gelten nur für den 25. und 26. Dezember. Ausnahmen können aber auch an diesen Tagen vertraglich vereinbart worden sein. Dies kommt häufig im Restaurantbetrieb vor.

Der gebuchte Weihnachtsmann kommt zu spät - muss ich ihn trotzdem bezahlen?

Wenn ein fester Termin für den Auftritt des Weihnachtsmanns vereinbart wurde und dieser zu spät kommt, muss nicht gezahlt werden. Sollte schon gezahlt worden sein, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.

Wer haftet, wenn der Baum brennt?

Grundsätzlich gilt: Die Haftung hängt entscheidend von der individuellen Sorgfaltspflicht und dem Versicherungsschutz ab. Wer alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat und versichert ist, hat gute Chancen, den entstandenen Schaden an Möbeln, Gardinen, Teppichen usw. ersetzt zu bekommen. Für diese Art von Schäden ist die Hausratsversicherung zuständig. War der Weihnachtsbaum unbeaufsichtigt als der Unfall passierte, verweigert die Versicherung jedoch häufig die Zahlung.

Können Geschenke immer umgetauscht werden?

Entgegen eines weitverbreiteten Irrglaubens sind Händler nicht verpflichtet, einmal gekaufte Ware wieder umzutauschen. Aus Kulanz bieten die meisten Händler ihren Kunden jedoch diese Möglichkeit. Unter welcher Frist ein Umtausch möglich ist und ob der Umtausch gegen einen Gutschein oder Bargeld erfolgt, bestimmt jedoch allein der Händler.

Anders sieht es aus, wenn die geschenkte Neuware beschädigt ist. In so einem Fall hat der Kunde als Verbraucher umfassende Rechte auf Nacherfüllung oder Nachlieferung der Ware. Diese Rechte gelten für Verbraucher zwei Jahre lang ab dem Kauf.

Bis wann dürfen Gutscheine eingelöst werden?

Zunächst einmal gilt: Grundsätzlich sind Gutscheine für drei Jahre gültig. Die Frist beginnt dabei ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. Händler haben allerdings das Recht, ihre Gutscheine zu befristen. Voraussetzung für eine gültige Befristung ist immer, dass diese nicht zu knapp bemessen ist und den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt.

Wann eine Frist als zu knapp bemessen gilt, ist hängt vom Einzelfall und stark von der Art des Gutscheins ab. Das Amtsgericht Wuppertal befand zum Beispiel einen Sauna-Gutschein als unangemessen, der insgesamt elf Saunabesuche vorsah - aber nur ein Jahr gültig war (Az.: 35 C 39/08). Gilt der Gutschein aber für ein bestimmtes Konzert oder Ereignis, ist eine kurze Befristung in der Regel rechtmäßig.

Was, wenn der Gutschein abgelaufen ist?

Ist der Gutschein abgelaufen, muss der Händler ihn nicht mehr einlösen. Allerdings haben Kunden einen Anspruch auf (teilweise) Erstattung des Geldwertes des Gutscheins. Bis zu 20 Prozent des Wertes darf der Händler einbehalten.

Darf ein Gutschein gegen Geld eingelöst werden?

Nein, die Händler sind nicht dazu verpflichtet, den Wert des Gutscheins auszuzahlen. Wer den Gutschein nicht einlösen möchte, kann diesen jedoch problemlos weiterverschenken. Der Name, der auf dem Gutschein steht, spielt dabei keine Rolle.

Der Händler ist insolvent - was nun?

Ist der Händler in der Zwischenzeit insolvent geworden, ist der Gutschein wertlos. Der Kunde hat keinen Anspruch mehr. (gs)

Wie Sie Ihren Weihnachtsbaum sicher verankern, verrät unsere Bildergalerie: