Berlin - Wer überschuldet ist und seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann, hat das Recht, die Zahlungen zu verweigern. Eigentlich ist das ganz einfach. Da in der deutschen Sprache aber – anders als zum Beispiel im Englischen – „Schulden“, „Schuld“ und „schuldig“ den gleichen Wortstamm haben, empfinden viele überschuldete Menschen ihre Verbindlichkeiten, die sie nicht bedienen können, als ethisches oder moralisches Problem. Viele zahlen, selbst wenn es eigentlich nicht mehr geht, immer weiter, vernachlässigen andere Verpflichtungen, werden krank oder depressiv, verlieren ihr Dach über dem Kopf oder flüchten sich in Alkohol.

Pfändungsgrenzen schützen Schuldner

Das muss nicht sein. Denn es gibt Pfändungsgrenzen. Wer alleinstehend ist und keine Kinder hat, hat unabhängig von der Höhe der Verbindlichkeiten das Recht, von seinen Einkünften knapp 1180 Euro pro Monat zu behalten. Falls ein Gläubiger die Einkünfte pfändet, erhält dieser 70 Prozent des über 1180 Euro hinausgehenden Betrags. Bei einer Unterhaltspflicht liegt der unpfändbare Betrag bei knapp 1630 Euro. Was darüber hinausgeht, muss zu 50 Prozent abgegeben werden. Bei zwei Unterhaltspflichten, zum Beispiel bei einer verheirateten Person mit einem Kind, sind ca. 1870 Euro unpfändbar, darüber hinausgehende Einkünfte sind zu 40 Prozent pfändbar. Die Regelungen bei drei und mehr Unterhaltspflichten lassen sich aus der Pfändungstabelle, die sich an verschiedenen Stellen im Netz findet, ablesen. Kindergeld und einige Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Teile des Elterngeldes sind nicht pfändbar, für Überstundenvergütungen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gelten besondere Regelungen.

Die Pfändungsfreibeträge sind nicht üppig. In Regionen mit hohen Mieten liegen sie teilweise nicht weit über dem Hartz-IV-Satz. Wer Verbindlichkeiten hat, hat jedoch das Recht, den unpfändbaren Teil der Einkünfte zu behalten. Vermögen dagegen ist nicht geschützt und kann in voller Höhe gepfändet werden. Die Pfändungsgrenzen gelten wiederum nicht, wenn Unterhalt nicht bezahlt wird oder wenn die Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. In diesen Fällen können auch Einkünfte unterhalb der Pfändungsgrenzen gepfändet werden. Das Existenzminimum muss aber geschützt bleiben.

Verbraucherinsolvenz als Ausweg

Wer wenig verdient und Schulden hat, hat das Recht, mit dem unpfändbaren Einkommen zu leben. Überschuldete Menschen haben aber auch die Möglichkeit, sich durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Wer ein solches Verfahren beim Insolvenzgericht beantragt, ist verpflichtet, Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenzulegen und Vermögen, falls noch vorhanden, in voller Höhe abzugeben. Über einen vor kurzem durch die Insolvenzrechtsreform deutlich verkürzten Zeitraum von drei Jahren ist der pfändbare Einkommensanteil an eine Insolvenzverwalterin, die im Laufe des Verfahrens zur Treuhänderin umfirmiert, abzuführen. Sie leitet die Gelder nach Abzug der eigenen Kosten an die Gläubiger weiter. Ist nichts oder nur wenig pfändbar, bekommen die Gläubiger keine oder nur geringe Zahlungen.

Wer ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt, hat einige in der Insolvenzordnung etwas altmodisch als „Obliegenheiten“ bezeichnet Pflichten. Eine wichtige Obliegenheit des Schuldners ist es „eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen“. So steht es in den Paragrafen 287b und 295 der Insolvenzordnung. Nicht arbeiten müssen Rentnerinnen und Rentner, bei Eltern mit Kindern wird im Einzelfall differenziert, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Hat ein Gläubiger den Eindruck, ein Schuldner halte sich nicht an seine Obliegenheiten, kann er beim Insolvenzgericht die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Wie die meisten Gerichtsverfahren verursacht auch ein Insolvenzverfahren Kosten, die insbesondere für die Tätigkeit der Insolvenzverwalterin anfallen. Wer die sich in drei Jahren auf insgesamt mehr als 1700 Euro summierenden Kosten nicht bezahlen kann, hat einen Anspruch auf Stundung der Verfahrenskosten.

Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Nach drei Jahren, gerechnet ab der Eröffnung des Verfahrens, erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, es sei denn, das Insolvenzgericht hat auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt – was eher selten vorkommt. Die Restschuldbefreiung gilt für alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Verbindlichkeiten, nicht aber für „ausgenommene Forderungen“. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind im Wesentlichen Geldstrafen und Geldbußen sowie „Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat … rechtskräftig verurteilt worden ist“ (§ 302 Nr. 1 Insolvenzordnung). Sind nach der Restschuldbefreiung noch Verfahrenskosten offen, werden diese, wenn sie immer noch nicht bezahlt werden können, weiter gestundet und nach vier Jahren Stundung schließlich erlassen.

Einen Verbraucherinsolvenzantrag kann nur stellen, wer vorher versucht hat, sich mit seinen Gläubigern ohne Inanspruchnahme des Insolvenzgerichts zu einigen und eine Bescheinigung von einer geeigneten Person oder Stelle vorlegt, dass der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist. Geeignete Stellen sind unter anderem von der öffentlichen Hand oder der freien Wohlfahrtspflege getragene Schuldnerberatungsstellen, die in der Regel unentgeltlich beraten und bei der außergerichtlichen Einigung und der Stellung des Insolvenzantrags behilflich sind.