Die Chancen steigen, dass es vor den Bundestagswahlen doch noch zu einem neuen Atomendlager-Gesetz kommt. Laut dem niedersächsischen Umweltministerium wird die neue rot-grüne Landesregierung einen eigenen Vorschlag dazu vorlegen – nach FR-Informationen im April. Minister Stefan Wenzel (Grüne), der am Mittwoch das im Bergwerk Gorleben besuchte, betonte : „Wir in Niedersachsen tragen fast die gesamte Last der Atommüllentsorgung.“

Knackpunkt bei dem Gesetz ist der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass er nicht als Endlager geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss.

Altmaier: Wendland bleibt auf weißer Landkarte

Der jüngste Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzesentwurf sieht dagegen vor, dass der Standort im Wendland zunächst auf der so genannten weißen Landkarte bleibt. Diese Position wird auch von den anderen Verhandlungsführern, SPD-Chef Gabriel, Grünen-Fraktionschef Trittin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) unterstützt. Die Bundesspitzen von SPD und Grünen glauben, dass ein Ausschluss von Gorleben die Chancen auf eine neue Endlagersuche zunichte macht.

Jüngst hatte Altmaier Niedersachsen ein besonderes Mitspracherecht eingeräumt. Er sagte, das Land habe „die gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb auch einen besondern Anspruch, einbezogen zu sein.“ Niedersachsen sei hier „Premiumpartner der Bundesregierung“.

Gegner: Misstrauen gegenüber Berlin, gegenüber dem Land

Dass das Misstrauen gegenüber Berlin trotzdem nicht verschwunden ist, machte Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Mittwoch deutlich. „Man spricht von einer weißen Landkarte, aber die Karte ... hat einen schwarzen Klecks: Gorleben“, sagte er. Mit welchem Trick er und Wenzel den Fleck zwar auf der Karte lassen, ihn aber unsichtbar machen wollen, ist die Frage. Dafür braucht es wohl Zaubertinte.

Die Gorleben-Gegner hatten vor Wenzels Besuch ihr Misstrauen auch gegenüber der neuen Landesregierung deutlich gemacht. „Unsere Skepsis ist genauso groß wie früher“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bügerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Am Mittwochabend besuchte Wenzel eine öffentliche Veranstaltung der BI.