US-Präsident Donald Trump.
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Die US-Wahlen zeigen auf verschiedenen Ebenen, wie gravierend sich das System der westlichen Demokratien ändert. Geld spielt seit jeher die entscheidende Rolle. Der Einfluss der Sponsoren auf die Gesetzgebung ist unbestritten. Es ist ein offenes Geheimnis in Washington und an der Wall Street, dass derjenige, der einer Kampagne durch das Einwerben von Spenden zum Sieg verhilft, beste Chancen hat, Finanzminister in der Administration zu werden. Das ist zwar beklagenswert, weil die Entwicklung die Illusion von Gerechtigkeit und Unabhängigkeit zerstört. Aber immerhin ist es bekannt.

In den vergangenen Jahren hat jedoch auch die Korruption zugenommen. Dafür brauchte es nicht erst Trump, dessen Interessenskonflikte im Immobilien- und im Bausektor offenkundig sind. Seine verschiedenen Steuerstricks sind ein treibender Faktor, warum Trump unbedingt im Amt bleiben will. Ihm droht die Strafverfolgung in New York, die Justizbehörden bereiten verschiedene Anklagen vor.

Doch auch Joe Biden hat ein Problem: Die Gas-Geschäfte von Burisma in der Ukraine sind bekannt und werden als mindestens dubios eingeschätzt – schon lange, bevor Biden zum Kandidaten wurde. Hillary Clinton hat nicht zuletzt verloren, weil ihre Art, private Bereicherung und politische Funktion zu verquicken, den Amerikanern nicht verborgen blieb. Mit der Corona-Krise sind die Grenzen noch einmal verschwommen: Trump macht faktisch bei jedem Wahlkampfauftritt ungeniert Werbung für einzelne Pharmakonzerne. Seine angeblich „wundersame“ Heilung von Corona nach nur wenigen Tagen schilderte der Präsident, als wäre er Hauptdarsteller in einer Dauerwerbesendung für die Unternehmen.

Werbung definiert ihre eigene Wahrheit. Daher geht der Vorwurf, Trump verwende falsche Fakten, ins Leere: Natürlich macht er das, und er weiß es, und alle anderen wissen es auch. Werbung kennt keine Differenzierung. Sie braucht einfach Botschaften, die durch Wiederholung wirken. Trumps ganze Amtszeit als Politiker erinnert an die Werbefigur des „Dr. Best“: Kein Mensch glaubt, dass die TV-Ikone, die Zahnbürsten präsentiert, immer noch ein Arzt ist. Doch ein weißer Kittel macht jeden Schauspieler zum Mediziner. Auch Trump ist eine Figur aus dem „Reality TV“. Dort war und ist er erfolgreich. Geschickt hat das Trump-Team Twitter genutzt, um die Medien rund um die Uhr mit teilweise sinnlosen Tweets zu überschwemmen. Die Medien fallen auf diese Provokationen herein und agieren wie die Pawlowschen Hunde. Als Trump einmal das sinnlose Wort „Covfefe“ twitterte, rätselten die Kommentatoren tagelang, welche Bewandtnis es mit diesem Wort haben könnte.

Ernsthafte Auseinandersetzungen finden kaum statt – auch weil das politische Geschäft sehr komplex geworden ist. Die Sprecherin der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, verhedderte sich in einem CNN-Interview bei dem ihr durchaus gewogenen Wolf Blitzer bei dem Versuch, die nächste Tranche der Corona-Milliarden zu erklären. Blitzer drängte Pelosi zu einer einfachen Antwort. Sie konnte sie nicht geben, weil sie mit einer gewissen Ehrlichkeit versuchte, ins Detail zu gehen.

Einen Hoffnungsschimmer lieferten die stundenlangen Anhörungen der designierten Höchstrichterin Amy Coney Barrett: Demokraten und Republikaner verloren sich in erfrischend langweiliger Form in juristischen Spitzfindigkeiten. Die Ratings der Sender waren mäßig, der Gewinn für die Demokratie dagegen signifikant. Und Coney Barrett war in einem Punkt klar, auf den es wirklich ankommt: Sie prangerte den Rassismus in den USA an – nicht aus Opportunismus, sondern leidenschaftlich. Die Gewaltenteilung funktioniert also noch gelegentlich.

Joe Biden symbolisiert das Ende einer alten Ära. Die nächste Generation der Demokraten wird von Kamala Harris angeführt. Ihr werden die Linken folgen, wie Alexandria Ocasio-Cortez. Einen Politikwechsel wird es allerdings auch unter den neuen Wilden – von Trump als Kommunisten beschimpft – nicht geben. Sie müssen nach den Regeln spielen. Die bestimmen die Unternehmen, die die Politik finanzieren. Der einzige Machtwechsel wird der Übergang von den alten Oligarchen zu den neuen Milliardären aus der Tech-Industrie sein. Diese Ablösung ist spannend und in der öffentlichen Wahrnehmung unterbelichtet. Illusionen, dass alles bald besser werden wird, sollte man sich nicht hingeben. Die Monopol-Strukturen sind global. Die Konzentration der Macht ist erheblich. Der Einzelne bleibt eine Randerscheinung.