Wer verliert, wer gewinnt?: Darauf hat sich die Koalition im Rentenpaket geeinigt

Berlin - Union und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein Rentenreformpaket verständigt, das in den kommenden Jahren Verbesserungen für Millionen Ruheständler vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel zu senken. Beide Seiten zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Übereinkunft bringe Stabilität und Sicherheit für Beitragszahler sowie auch für Rentenbezieher bis zum Jahr 2025, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der sozialpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Peter Weiß, sprach von einem „guten Tag für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland“. Was sieht die Vereinbarung konkret vor?

Rentenniveau und Beitragssatz

Das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Durchschnittslohns wird bis 2025 festgeschrieben. Zugleich soll der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent auf maximal 20 Prozent steigen. Diese „doppelte Haltelinie“  hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber was bedeutet die Regelung? Für die Beitragszahler ist die Rechnung einfach: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ihre Arbeitgeber können sich darauf verlassen, dass der anteilige Satz von derzeit 9,3 Prozent bis 2025 nicht über 10 Prozent steigt. Erklärungsbedürftig ist dagegen das Rentenniveau: Es gibt den Betrag an, den ein Rentner erhält, der 45 Jahre lang genau durchschnittlich verdient, entsprechend Rentenbeiträge gezahlt und damit pro Jahr einen Rentenentgeltpunkt erworben hat: in Summe also 45 Punkte. In Westdeutschland liegt der Wert eines solchen Entgeltpunktes aktuell bei 32,03 Euro, im Osten sind es 30,69 Euro. Hieraus ergibt sich eine Standardrente West in Höhe von 1441,05  Euro (45 mal 32,03) und 1381,05 Euro im Osten. Hiervon werden noch Kranken-  und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen. Übrig bleibt die „Netto-Standardrente vor Steuern“. Und um die geht es: Sie soll 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitslohns (nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern) bis 2025 nicht unterschreiten.

Erwerbsminderungsrente

Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, erhalten schrittweise höhere Leistungen. Grundsätzlich bemisst sich die Höhe der Erwerbsminderungsrente am zuvor erzielten Einkommen und den damit verknüpften Beitragszahlungen. Bisher wurde in der Berechnung der Erwerbsminderungsrente so getan, als hätten die Empfänger bis zum 62. Lebensjahr weiter gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Künftig wird die Berechnung schrittweise auf die Regelaltersgrenze von 67 Jahren umgestellt: Es werden also mehr Beitragsjahre angerechnet,  so dass die Bezüge steigen.

Mütterrente

Das Lieblingsprojekt der CSU – ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart – wurde vom federführenden Bundesarbeitsminister in letzter Minute abgeändert. Eigentlich sollte Müttern mit mindestens drei Kindern, die vor 1992 zur Welt kamen, ein drittes Erziehungsjahr pro Kind mit einem ganzen Rentenentgeltpunkt vergolten werden. Davon hätten rund drei Millionen Mütter profitiert. Heil setzte durch, dass nicht nur kinderreiche Frauen mit zusätzlicher Rente rechnen können. Künftig sollen alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten,  mehr erhalten: allerdings nicht einen ganzen, sondern nur einen halben Entgeltpunkt pro Kind. Davon haben sieben Millionen Frauen etwas, nicht nur drei Millionen.

Grundrente und Geringverdiener

Langjährig beschäftigte Menschen mit geringen Arbeitsverdiensten und entsprechend niedrigen Einzahlungen in die Rentenkasse sollen besser gestellt werden als Personen, die nicht oder nur sporadisch sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und daher Grundsicherung im Alter beziehen. Wer 35 Beitragsjahre vorweisen kann, soll eine Grundrente erhalten, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die Höhe der Grundsicherung hängt von den örtlichen Wohnkosten ab. Sie liegt derzeit im Schnitt bei etwa 815 Euro. Bezieher der Grundrente könnten demnach mit durchschnittlich knapp 900 Euro pro Monat rechnen. Außerdem werden Personen mit geringen Einkommen erst von monatlichen Verdiensten ab 1300 Euro volle Rentenbeiträge abführen. Diese Grenze liegt derzeit bei 850 Euro . Mit dem Anheben der vollen Beitragspflicht werden Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen entlastet, die von Steuersenkungen nicht oder kaum profitieren können.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von drei Prozent wird zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent sinken. Im Koalitionsvertrag war lediglich eine Reduzierung um 0,3 Punkte vorgesehen, die Union hatte zuletzt 0,6 Punkte verlangt. Auf den durchschnittlichen Bruttolohn von 3156 Euro gerechnet, ergibt die Senkung um 0,5 Punkte eine Entlastung von 15,78 Euro pro Monat. Die allerdings teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Viel übrig bleibt bei den Beschäftigten also nicht, zumal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Pflegeversicherungsbeiträge um bis zu 0,5 Prozentpunkte erhöhen möchte. 

Kosten

Insgesamt werden die Rentenkassen bis 2025 mit rund 32 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Der größte Brocken entfällt auf die Mütterrente, die mit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Die Erwerbsminderungsrente wird dagegen bis 2025 insgesamt nur rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Rentenkommission

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Man hält zwar an diesem Ziel fest, in dieser Legislaturperiode  dürfte eine solche Garantie aber am Widerstand der Union scheitern. Stattdessen soll, wie im Koalitionsvertrag nieder gelegt, eine Expertenkommission Konzepte für die Zeit 2025 bis 2040 vorlegen.