Saskia Esken (SPD) will Gutbetuchte mit einer Vermögensabgabe an den finanziellen Kosten der Pandemie beteiligen.
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Berlin - Saskia Esken schlägt zur Bezahlung der Folgen der Corona-Krise eine „einmalige Vermögensabgabe“ vor. Die SPD-Vorsitzende möchte, dass sich die „starken Schultern in Deutschland stark beteiligen“, um „die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“. Die Linkspartei hatte diese Forderung schon früher erhoben. Sie will eine Corona-Abgabe“ auf „große private Vermögen“.

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Die FAZ wirft Esken vor, sie bedrohe „wohlhabende Bürger“. Die SZ begrüßt die Idee, „besonders betuchte Bürger“ an der „Sanierung der öffentlichen Haushalte“ zu beteiligen. Die FDP ist empört über die „schädliche Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden“.

Gigantische Corona-Staatsausgaben, früher oder später

Esken, die in ihrer kurzen Amtszeit viel Kritik einstecken musste, hat nur ausgesprochen, was andere Politiker gerne vor den Wählern verstecken würden: Die gigantischen Corona-Staatsausgaben und die damit einhergehende neue Verschuldung werden früher oder später zu bezahlen sein.

Deutschland wird in den kommenden Wochen bis zu 356 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Nicht eingerechnet sind die Target-Verbindlichkeiten oder neue Schulden über EU-weite Corona-Bonds.

Die Idee der Vermögensabgabe stammt nicht aus der marxistischen Trickkiste. Sie wurde bereits im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in dessen „Fiscal Monitor“ lanciert.

Der Haken an der Sache: Die Abgabe in Höhe von zehn Prozent müsse laut IWF von allen „Haushalten mit einem positiven Netto-Vermögen“ entrichtet werden. Zwar dürfte es eine Untergrenze geben. Doch auch der Esken-Vorstoß wird nicht nur „die Reichen“ betreffen, sondern all jene, die etwas auf der hohen Kante liegen haben.