Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine wollen die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift erzwingen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Absicht wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland formuliert.

„Putins Regierung wird aus dem internationalen Finanzsystem geworfen“, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Financial Times (FT), der hinzufügte, dass die Maßnahmen dazu führen würden, dass die russische Währung „in den freien Fall“ übergehen werde.

Man wolle die Zentralbank  entwaffnen, sagte der Beamte zu den Sanktionen gegen die Zentralbank und fügte hinzu, dass die Aktion alle rund 630 Milliarden Dollar an Währungsreserven der Institution betreffen würde. „Ohne den Rubel von westlichen Finanzinstituten kaufen zu können, wird Putins Zentralbank wird die Fähigkeit verlieren, die Auswirkungen unserer Sanktionen auszugleichen“, sagte er. „Der Rubel wird noch weiter fallen, die Inflation wird steigen und die Zentralbank wird wehrlos sein.“

Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher.

Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin  in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen „wohlhabende Russen“ und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. „Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir höhlen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus“, sagte von der Leyen. (mit AFP)