Rundfunkbeitrag. (Symbolbild)
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BerlinBisher ging man bei den Öffentlich-Rechtlichen davon aus, dass die für 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 auf 18,36 Euro kommen wird. Schließlich hatten erst vor ein paar Wochen die Ministerpräsidenten der Länder sich dafür ausgesprochen. Dass sich der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei dem Votum der Stimme enthielt, übersah so mancher. Dabei kommt es bei der Beitragserhöhung auf jedes Bundesland an. Votiert auch nur ein Länderparlament dagegen, ist die Erhöhung vom Tisch.

Stimmten die Landtage heute über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab, würde er auch künftig bei 17,50 Euro liegen. Denn im sachsen-anhaltinischen Parlament ist eine Erhöhung unbeliebter denn je. Lediglich die kleinste Fraktion im Landtag von Magdeburg, die Grünen, die gerade mal auf fünf Sitze kommen, unterstützt sie vorbehaltlos. Die SPD ist in der Frage indifferent. In der CDU-Fraktion haben derzeit die Gegner einer Erhöhung das Sagen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. Und neuerdings ist auch die Fraktion der Linken gegen einen höheren Rundfunkbeitrag.

Was nun? Ministerpräsident Haseloff, der eigentlich als Befürworter einer Erhöhung gilt, arbeitet derzeit an einem Deal, der seinen Parlamentariern einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 schmackhaft machen soll: Er hat am 27. April zwei Briefen an die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio geschrieben.

Im ersten Brief mahnt er die strikte Einhaltung der Sparvorgaben an, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Öffentlich-Rechtlichen auferlegt hat. In diesem Zusammenhang fordert Haseloff eine Absenkung der Gehälter öffentlich-rechtlicher Bediensteter, die nach Ansicht der KEF zu hoch sind. Dem Ministerpräsidenten ist insbesondere das Salär des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow ein Dorn im Auge ist, der jährlich 391.000 Euro einstreicht.

Im zweiten Brief geht es um das „große Interesse“ Haseloffs an der Ansiedlung „programmbezogener Gemeinschaftseinrichtungen“ in seinem Bundesland. Tatsächlich sind solche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt rar gesät, während im benachbarten Thüringen der Ki.Ka sitzt und in Sachsen der MDR seine Zentrale hat.

Ganz offenbar ist nun eine Gemeinschaftseinrichtung gefunden worden, die in Haseloffs Bundesland ziehen könnte. Wie es in Politik- und Senderkreisen übereinstimmend heißt, soll die geplante digitale ARD-Kulturplattform unter Federführung des MDR, über die an dieser Stelle vor knapp einem Monat berichtet wurde, im sachsen-anhaltinischen Halle angesiedelt werden.

Doch da gibt es ein Problem: Innerhalb der ARD hat die digitale Kulturplattform nicht nur Freunde. Insbesondere der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, lehnte entsprechende Pläne bisher vehement ab.

Allerdings könnte es hier eine neue Entwicklung geben: Wie eine ARD-Sprecherin auf Anfrage sagt, plane die ARD „ihr Engagement und ihre Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern zu erhöhen“. Sie sei „zuversichtlich, dass wir noch im Frühling Ergebnisse liefern“.

Womöglich hat Wilhelm vor dem Hintergrund einer möglichen Ablehnung der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt eingelenkt. Eine ausbleibende Erhöhung würde auch seine Anstalt treffen. Haseloff wiederum hätte mit der Ansiedlung der ARD -Kulturplattform in Halle ein Pfund, mit dem er bei seinen Landtagsabgeordneten wuchern könnte. Ob das allein jedoch ausreichen wird, um eine Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzuwenden, ist völlig offen.