Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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Die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal brachte am Mittwochabend einen defensiven Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der, wie Teilnehmer berichteten, die Schuld vor allem auf die Wirtschaftsprüfer geschoben habe. Die Prüfer von Ernst & Young (EY) hatten jedoch nach Informationen der Berliner Zeitung bereits im April 2019 in einem vertraulichen Prüfbericht an den Vorstand und den Aufsichtsrat von Wirecard auf Missstände und Schwächen der internen Kontrollmechanismen hingewiesen. Als sich das Unternehmen bereits veranlasst sah, sich einer weitergehenden Prüfung zu unterziehen – die schließlich durch die KPMG erfolgte – sprach die Bundesregierung bei einem Staatsbesuch in China eine Empfehlung für Wirecard aus. Mitten in der kritischen Zeit hatte der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Lobbyarbeit für Wirecard betrieben.

Zu all diesen Vorgängen äußerte sich Scholz nicht. Allerdings forderte er eine Reform der Finanzaufsicht. Der Bundesfinanzminister sagte in einem Statement nach der Sitzung, sowohl die Prüfer EY und KPMG als auch die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigte Bafin hätten sich um die „Aufklärung des uns allen hier interessierenden Zusammenhangs“ bemüht. Erst seit „dem Frühsommer wissen wir genauer Bescheid und das hat zu den Konsequenzen für das Unternehmen geführt“, dass nämlich Wirecard die Insolvenz anmelden musste. Scholz sagte in einem Statement, er sei dafür, dass die Bafin mehr Handlungsinstrumente bekommen solle, „dass sie eine Prüfung durchführen kann gegen den Willen der Unternehmen, dass sie dabei auch Beteiligte befragen kann und von ihnen verlangen kann, dass sie die notwendigen Auskünfte geben“, damit eine Art einer forensischen Prüfung möglich würde. Scholz sagte, er sei „froh, dass jetzt auch in ganz Europa darüber diskutiert wird, ob wir so etwas schaffen wie eine europäische Aufsichtsstruktur, die so ähnlich wie die amerikanische SEC in der Lage ist, mit sehr harten und stringenten Mitteln vorzugehen, um die Sicherheit des Kapitalmarktverkehrs zu gewährleisten.“

Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, findet die Erklärungen des Finanzministers unbefriedigend. Er sagte der Berliner Zeitung: „Ich finde es nicht zufriedenstellend, dass das Bundesfinanzministerium noch Mitte 2019 für Wirecard in China geworben hat, nachdem Herr Scholz bereits im Februar 2019 mit den heftigen Vorwürfen gegen Wirecard befasst war – angeblich, weil das Ausmaß des Betrugs bis dahin nicht in vollem Umfang bekannt war.“ Laut De Masi blieben „die wirklich spannenden Fragen unbeantwortet“. De Masis Hauptpunkte: „Warum wurde trotz vieler Sonderprüfungen nicht erkannt, dass die Wirecard-Bank mithilfe unbesicherter Kreditvergabe aus dem Konzern heraus gesteuert wurde? Wie wurde bezüglich Geldwäscheverdachtsmeldungen von Seiten der Financial Intelligence Unit und von Seiten der Strafverfolgungsbehörden agiert?“

In einem Punkt gab es Aufklärung bereits vor der Sitzung. In einer der Berliner Zeitung vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von De Masi heißt es, dass die Geheimdienste nicht mit Wirecard befasst gewesen seien. Die Bundesregierung schreibt: „Dem Bundesnachrichtendienst liegen keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Wirecard AG vor. Es hat keine Untersuchung über die Wirecard AG durch den Bundesnachrichtendienst gegeben. Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden zusammen das Quorum erreichen. Die Grünen aber zögern noch. Die Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte am Mittwoch, sie könne keine Blockade der Bundesregierung bei der Aufklärung erkennen. Falls die Aufarbeitung gemeinsam gelinge, sei kein Untersuchungsausschuss nötig. Auch Vertreter der Union hielten sich mit Breitseiten gegen Scholz auffällig zurück. Die Probleme mit Wirecard reichen bis weit in die Amtszeit des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht bei der Aufarbeitung des Wirecard -Skandals keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Altmaier sagte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden. "Ich glaube nicht, dass es Unklarheiten in dieser Richtung noch in irgendeiner Weise gibt."

Die SPD hatte Altmaier vorgeworfen, bisher zu wenig zur Aufklärung beigetragen zu haben; er sei zuständig für die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Das Wirtschaftsministerium hat stets darauf verwiesen, die Abschlussprüferaufsichtsstelle sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer - Regelungen für die Wirtschaftsprüfer und die Anforderungen an die Prüfungen lägen in der Zuständigkeit des SPD-geführten Justizministeriums.

Altmaier nannte die Vorgänge um Wirecard "bedrückend" und "besorgniserregend". Es sei die gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung, nun die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Vorgänge so aufzuklären, damit wir keine Konsequenzen ergreifen, bevor wir genau wissen, wo die Probleme im Einzelnen liegen, wer welches Fehlverhalten sich hat zuschulden kommen lassen."(mit Reuters und dpa)